Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Die SPD hat einen starken Kanzlerkandidaten

Kanzlerformat: Packend und inhaltsstark hat Frank-Walter Steinmeier auf dem Berliner Parteitag die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Seine Botschaft: „Wir wollen dieses Land stärker und solidarischer machen“.

Am Ende wollten die 480 Delegierten des SPD-Bundesparteitags in Berlin ihren Kanzlerkandidaten nicht mehr von der Bühne lassen. Begeisterter Beifall, der auch immer wieder die Rede Steinmeiers unterbrach, demonstrierte eindrucksvoll die geschlossene Zustimmung zum Kandidaten, zum Regierungsprogramms und die kämpferische Entschlossenheit für die nächsten 105 Tage.

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Von Marlon Gego und Thorsten Karbach | 11.06.2009 aus der Aachener Zeitung

Aachen/Region. Spätestens seit eine Umfrage in St. Augustin vergangene Woche ergeben hat, dass 64 Prozent der Eltern von Grundschülern ihre Kinder auf eine Gesamtschule schicken wollen, hat die Diskussion um das Schulsystem in NRW wieder begonnen. Im Frühjahr mussten die Gesamtschulen jeden dritten Bewerber ablehnen, insgesamt fast 15.000 Schüler. Und in Stolberg wird diskutiert, ob es sein muss, dass 700 Schüler Gesamtschulen in Aachen, Eschweiler und Langerwehe besuchen, weil es in Stolberg keine gibt und nach Willen des dortigen Schulausschussvorsitzenden, dem Landtagsabgeordneten Axel Wirtz (CDU), auch keine geben soll.

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Siehe auch hier….

Eine genauere Analyse der vier Stimmbezirke des Wahlkreises „Monheimsallee“ zeigt, dass hier gegen den Trend gewählt wurde. Die gesammelten Daten findet man im Angebot der RegioIT. Da es andernfalls den Rahmen sprengen würde, werde ich nur auf einzelne Aspekte eingehen:

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So ist es also gekommen: Die SPD steckt bundesweit bei 20% fest. Die CDU verliert stark und die FDP kann zulegen. Die „Schreckensmeldungen“ lassen sich z.B. hier oder noch deutlicher hier nachlesen.
Was ich als viel wichtiger empfinde: Wir Aachenerinnen und Aachener sind wählen gegangen! Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur letzten Europawahl um 1,39%! Vielen Dank!
Weiterhin ist es – auch in Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen – interessant die Aachener Ergebnisse genauer zu analysieren.

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Am Donnerstag, 4. Juni, um 19 Uhr im Eurogress

„Europa ist hier – Europa sind wir“ lautet das Motto der SPD-Abschlussveranstaltung im Europawahlkampf 2009 am 4. Juni, im Eurogress. Um 19 Uhr beginnt die Veranstaltung, an der SPD-Chef Franz Müntefering und Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidaten fürs Europa-Parlament, teilnehmen werden.
In kaum einer anderen Region ist Europa so greifbar nah wie in unserer Stadt und Region. Europa bedeutet Frieden, gemeinsames Gestalten und Zusammenleben. Und am Sonntag, 7, Juni, wird das neue Europa-Parlament gewählt. Gehen Sie bitte wählen und werben Sie bei Nachbarn, Freunden, Bekannten für ein soziales Europa, so wie die SPD es vorschlägt….

Ich freue mich, dass Franz den Wahlkreis Monheimsallee besucht und werde selbstverständlich an der Veranstaltung teilnehmen.
Selbstverständlich besteht am Rande der Veranstaltung die Möglichkeit mit mir oder den anderen Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Kontakt aufzunehmen.

An der Heinrichsallee lebt eine Kolonie von Saatkrähen. Diese hochintelligenten Tiere (Spiegel Online) stehen unter Schutz und dürfen weder bejagt noch umgesiedelt werden.
Eine Anwohnerin hat mir im Laufe der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Kolonie einen Baum an der Heinrichsallee / Ecke Jülicher Straße als Brutplatz ausgewählt hat. Dies führt dazu, dass vorübergehende Passanten auch bei Sonnenschein einen Regenschirm nutzen sollten, wenn sie „trocken“ unter dem Baum entlangkommen möchten. Die starke Verschmutzung des Gehweges kommt noch hinzu.
Ich habe mich gerne um Ihr Anliegen bemüht. Leider ist es jedoch städtischerseits nicht möglich, das Problem zu lösen, da eine Umsiedlung illegal wäre. Es tut mir leid, dass ich den Anwohnerinnen und Anwohnern nicht helfen kann.
Als einziger Trost bleibt die relativ kurze Brutzeit der Vögel, die sich auf 17-18 Tage beläuft. Hinzu kommt die Aufzuchtzeit von circa drei Wochen.
Da sich Saatkrähen anscheinend nach einer Brutsaison einen neuen Baum aussuchen, bleibt zu hoffen, dass es sie wieder zurück in den mittleren Teil der Heinrichsallee zieht, wo keine FußgängerInnen betroffen sind.
Bis dahin biete ich den Anwohnerinnen und Anwohnern gerne SPD-Europa-Regenschirme zum provisorischen Schutz an. Diese bringe ich dann gerne vorbei.
Bei Interesse einfach eine Mail an: SchirmeGegenKraehen@michaelservos.de … und nicht vergessen: Am 7. Juni ist Europawahl!

UPDATE: Die Schirme sind fast aus… das ging wirklich schnell!

(dpa) | 26.05.2009, 11:00
Münster. Im Streit um die Kommunalwahl in Nordrhein- Westfalen hat sich die Landesregierung vor Gericht durchgesetzt. Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies am Dienstag eine Klage von SPD und Grünen ab und bestätigte den von der Landesregierung festgesetzten Wahltermin am 30. August. Die Opposition hatte eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September durchsetzen wollen. Zugleich billigten die Richter die Abschaffung des Stichentscheids bei der Wahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten. Damit haben bei der Wahl am 30. August die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewonnen, auch wenn sie die absolute Mehrheit verpassen. SPD und Grüne hatten auch gegen die von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahl geklagt. (Quelle: AZ, Markierungen von mir)

Das gestrige Europafest hat großen Spass gemacht und wieder konnte ich zahlreiche gute Gespräche führen.
Außer einem Europa-Memory-Spiel für Kinder und einem spannenden Europa-Quiz (auch) für die Älteren, gabe es politische Gespräche und umfangreiches Informationsmaterial.
Gemeinsam mit unserem Städtereionsratskandidaten Uwe Zink und Claudia Walter besuchten wir die Wirte der umliegenden Kneipen. Insbesondere im kleinen griechischen Imbiss direkt am Hansemannplatz ergab sich ein interessantes Gespräch. Vielen Dank an dieser Stelle nochmal für die Getränke!
Eine Anwohnerin teilt uns mit, dass die geschützte Rabenkolonie der Heinrichsallee neuerdings auch einen Baum über dem Gehsteig bevölkert und dass dies zu starken Verschmutzungen steht. Ich werde alsbald als möglich mit der Stadt Aachen Kontakt aufnehmen und versuchen, einen Kompromiss zwischen Tierschutz und Interessen der Anwohnerschaft zu erzielen.
Die Fotos zum Fest findet man hier…