Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

So geht´s dann natürlich auch: Die FDP fördert im Bund, was sie im Land bisher noch nicht erzwingen konnte – die schleichende Privatiesierung der kommunalen Daseinsfürsorge.

Schwarz-Gelb erwägt versteckte Gebührenerhöhung in Milliardenhöhe

Empörung über Steuerpläne von Union und FDP: Die künftigen Regierungspartner erwägen, kommunale Versorger für Abwasser- und Abfallentsorgung zu besteuern. Es geht um vier Milliarden Euro, die Städte sprechen von „ungeheurer Abzocke“ – dafür zahlen würde am Ende der Bürger. Union und FDP erwägen, den Bürgern durch die Hintertür eine deutliche Gebührenerhöhung bei der Abwasser- und Abfallentsorgung aufzubürden. Geplant ist, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private.
Faktisch würde so die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen. Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent.

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Nach den Sommerferien wechseln viele Schüler auf eine weiterführende Schule. Doch nicht alle haben sich am Ende der Grundschulzeit für einen Schultyp entschieden, der ihren Fähigkeiten entspricht. Dieses Risiko ist für Schüler aus einem nichtakademischen Haushalt zweieinhalbmal so hoch wie für Kinder aus Akademikerfamilien. Das haben die Bildungsforscher Heike Solga und Johannes Uhlig vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) gemeinsam mit Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung herausgefunden.

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Der Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Fank Walter Steinmeier kommt am Montag, den 7. September um 16.00 Uhr auf den Aachener Katschhof. Er wird uns Sozialdemokraten in unserem Bundestagswahlkampf unterstützen.

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Den vielen Kindern, die heute ihren ersten Schultag haben wünsche ich alles Liebe und einen guten Start in den neuen Lebensabschnitt!
Genießt die Schulzeit! Auch wenn es manchmal nicht so wirkt – der „Ernst des Lebens“ fängt eigentlich erst hinterher an…
Insbesondere den Schulkindern der Grundschule Passstraße wünsche ich alles Gute! Die Lernsituation ist alles andere als angenehm und es wäre wirklich gut, wenn man etwas daran ändern könnte – leider ist unsere Landesregierung dabei nicht gerade hilfreich, so dass wir wohl bis 2010 warten müssen, bevor die Lehrer-Schüler-Relation wieder besser wird.

Foto von S. Hofschlaeger / Pixelio.de

Aachen. Das war ein deutliches Signal aus Düsseldorf: Das Land NRW werde keine «Gratis-Kindergärten» mitfinanzieren, erklärte Familienminister Armin Laschet (CDU), als er seine Bilanz zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) vorstellte.

Wenn Städte wie Aachen und Düsseldorf solche Prioritäten setzten und Eltern von Kita-Beträgen entlasteten, sei dies in Ordnung. Das Land könne einen solchen Kurs aber nicht mitfinanzieren, sagte Laschet mit Verweis auf die Wirtschaftskrise.

Die «Erfinder» des beitragsfreien Kita-Jahres in Aachen, SPD und Grüne, vernehmen es mit Enttäuschung. In Aachen zahlen Eltern zwischen dem dritten und dem vierten Geburtstag ihres Kindes keine Kita-Beiträge. Der Kommune beschert das zusätzliche Kosten von rund 1,8 Millionen Euro im Jahr. Und eigentlich wollte Rot-Grün in Aachen mit dem beitragsfreien Kita-Jahr auch ein grundsätzliches Signal dafür setzen, dass frühkindliche Bildung die Familien nicht finanziell belasten darf.

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Meldung im Portal „DerWesten“

Düsseldorf. Der Termin für die nächste NRW-Landtagswahl steht fest. Wie Innenminister Ingo Wolf mitteilte, wird die Wahl am 9. Mai 2010 stattfinden. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrer Kabinettssitzung beschlossen.

Die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet am 9. Mai 2010 statt. Wie Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Dienstag mitteilte, beschloss die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrer Kabinettssitzung in Düsseldorf diesen Termin. Bei der Wahl kommt es zum Duell zwischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD). Seit der Landtagswahl 2005 regiert im bevölkerungsreichsten Bundesland Schwarz-Gelb.

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Das Bürgerinnenfrühstück am 4.7. in der Paßstraße war erneut sehr gut besucht.
Muart Erkin und Michael Servos konnten zahlreiche gute Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern führen. Das Spektrum der angesprochenen Themen reichte von der Schul- über die Sozial- bis hin zur Verkehrspolitik. Wir werden alle Anregungen und Vorschläge besprechen und in die SPD-Fraktion einbringen. Hier ein paar der Themen, die besprochen wurden:

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Am Sonntag, den 28. Juni 2009 findet von 12:00 bis 14:00 Uhr im Ludwig-Forum für Internationale Kunst (Jülicher Str. 97 – 109, 52070 Aachen) eine große Veranstaltung der SPD Aachen in Kooperation mit den Jusos Aachen zum Thema Bürgerrechte statt.
Es kann mit Brigitte Zypries MdB – Bundesministerin der Justiz über folgende Fragen diskutiert werden:
Was kommt mit der Zunahme der datentechnischen Fähigkeiten noch auf uns zu? Welche Ziele verfolgt die Politik und mit welchen Maßnahmen kann und wird sie regelnd eingreifen? Stehen sich Freiheitswunsch und Sicherheitsbedürfnis tatsächlich unversöhnlich gegenüber? Wie steht es um die Zukunft der Bürgerrechte im 21. Jahrhundert?

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Von Thorsten Karbach – Aachener Zeitung – 15.06.2009

Aachen. Ein fader Beigeschmack begleitet die Planung neuer Schulküchen. Denn statt der beantragten 1,3 Millionen Landesförderung für Küchen und Mensen an 13 Aachener Schulen aus dem 1000-Schulen-Programm wird die Stadt nur 845.000 Euro vom Land bekommen.

«Das ist weniger als erwartet. Aber wir müssen damit leben», kommentiert Elmar Hahn vom städtischen Fachbereich Kinder, Jugend, Schule. Nachdem für 1355 weiterführende Schulen – 1000 waren vom Schulministerium im 1000-Schulen-Programm erwartet worden – landesweit Anträge auf finanzielle Unterstützung gestellt wurde, war das Programm derart überzeichnet, dass nun geringere Summen ausgezahlt werden. «Aber die Förderung war mit maximal 100.000 Euro pro Schule ohnehin schon ein Unding», sagt Hahn.

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