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Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Klientel-Begünstigungsgesetz beschlossen!

Der Bundesrat hat das von der schwarz/gelben Bundesregierung vorgelegte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen. Es sollen u.a. Hoteliers mit einer niedrigeren Mehrwertsteuer belegt werden während der Bund, die Länder und die Kommunen vor erheblichen Einnahmeverlusten von 8,5 Milliarden €, laut Schätzung der Bundesregierung, stehen. Kurzsichtige Klientelpolitik bedeutet in diesem Fall erhebliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Selbst die Lobbyorganisation der Hoteliers, die Dehoga, veröffentlich eine interne Studie, nach der nur 20,3% ihrer Mitglieder planen Teile der zusätzlichen Einkünfte an die Kunden weiter zu geben.

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18. Dezember 2009

Spiegel – SPD ist plötzlich gegen Internetsperren

SPD-Vize Olaf Scholz hält ein Gesetz für Internetsperren, das seine eigene Fraktion mitverabschiedet hat, jetzt für „ineffektiv“. Nun will sich die SPD für die Abschaffung des Gesetzes zur Sperrung kinderpornografischer Darstellungen im Netz einsetzen.

Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende, die Olaf Scholz und seine Partei da hinlegen. Bei der Abstimmung im Bundestag über das Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet hatte die SPD-Fraktion noch nahezu geschlossen zugestimmt. Drei Abweichler gab es damals, einer von ihnen war jedoch Jörg Tauss, der die SPD kurz darauf verließ und danach kurzzeitig als Abgeordneter der Piratenpartei im Bundestag saß.

Nun forderte SPD-Vize Olaf Scholz im Gespräch mit dem SPIEGEL, das Sperrgesetz für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ersatzlos zu streichen. „Das Gewürge muss ein Ende haben“, sagt Scholz. Die Koalition aus CDU und FDP hatte vereinbart, das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen vorgebrachte und höchst umstrittene Gesetz zunächst nur auszusetzen.

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Mein Kommentar:
Selbstverständlich ist die Entscheidung gut und richtig – dennoch befürchte ich, dass jetzt wieder die Spezialisten kommen, die es Politikern verbieten wollen, ihre Meinung zum besseren zu korrigieren und daraus ein Glaubwürdigkeitsproblem konstruieren. Es ist aber trotzdem toll, dass sich die Vernünftigen in der SPD gegen die Ängstlichen (vor der BILD) durchgesetzt haben. Gut so und weiter so in Berlin! Wenn die Enttäuschten nicht zu den Piraten gegangen wären, sonderen uns geholfen hätten, die Position in Berlin zu verbessern, wäre es vielleicht sogar noch schneller gegangen!

12. Dezember 2009

Keine Wildtiere im Zirkus

Die SPD-Ratsfraktion wird das Thema „Wildtiere im Zirkus“ im neuen Bürgerforum diskutieren und sich dafür einsetzen, dass die Stadt Aachen keine Flächen mehr an entsprechende Schaustellerbetriebe vermietet.
Den Antrag, der auf meine Initiative hin eingebracht wurde, kann man hier einsehen.

Und hier die Pressemitteilung zum Thema:

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08. Dezember 2009

SWIFT – Kein Grund zur Eile, fordert Martin Schulz!

Bankdaten sind sensible Daten- keine vorschnellen Beschlüsse bei Swift

Martin Schulz, Vorsitzender der S&D-Fraktion, der zu dieser Aufschiebung aufrief sagte: „Wir brauchen eine offene und demokratische Debatte darüber, was auf dem Spiel steht. Diese Debatte würde nur die Verschiebung um einen einzigen Tag bedeuten, bis der Vertrag von Lissabon am 1. Dezember in Kraft tritt.“

Er fügte hinzu: „Den Terrorismus zu bekämpfen und seine Geldmittel trockenzulegen ist von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung unserer Demokratie. Aber die privaten Bankdaten der Menschen mit einem anderen Land zu teilen ist ein sehr sensibles Thema. Es geht hier ganz klar um die Privatsphäre von Millionen Menschen. Es muss in dieser Debatte allerhöchste Transparenz und Offenheit geben. Darum habe ich heute den Rat angerufen, das SWIFT-Abkommen von der Agenda zu nehmen und das Europäische Parlament mit einzubeziehen.“

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29. November 2009

AZ/AN – Karl Schultheis (und Claudia Walther) mit guten Ergebnissen nominiert

Mit der Mehrheit von 63 Ja bei insgesamt 76 abgegeben Delegiertenstimmen (82,9 %) kürte die Aachener SPD ihren Vorsitzenden Karl Schultheis zum Landtagskandidaten im Wahlkreis I (Nord).

Der 56-jährige Landtagsabgeordnete fuhr bei zehn Nein-Stimmen und drei Enthaltungen ein gutes Ergebnis ein. Dies ist ein wichtiges Signal für die künftige politische Arbeit in der Partei nach seiner verlorenen Oberbürgermeisterwahl. Im Wahlkreis II (Süd) kandidierten Donnerstagabend im Eurogress zwei Frauen gegeneinander. Die Hochschulbedienstete Heike Wolf (45) hatte die ebenfalls aus dem SPD-Ortsverein Mitte stammende Claudia Walther (46) herausgefordert. Walther will zum dritten Mal als Landtagskandidatin antreten, zwei Mal verlor sie nur hauchdünn.

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Und auch die Aachener Zeitung berichtet:

SPD tritt mit Walther und Schultheis an

Die SPD-Landtagskandidaten für die Wahl am 9. Mai 2010 stehen fest: Claus Haase verkündete Donnerstagabend kurz nach 21 Uhr die Entscheidung der 76 stimmberechtigten SPD-Mitglieder: Gewählt wurden Claudia Walther mit 41 Stimmen, sie setzte sich gegen Dr. Heike Wolf im Ortsverein Aachen-Mitte durch, die 33 Stimmen erzielte.
Zwei Stimmberechtigte enthielten sich. Karl Schultheis bekam 63 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und auch hier gab es Enthaltungen: Nämlich 3.

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27. November 2009

Aachener SPD: Forderungen der Studierenden und Schüler unterstützen

Der Vorstand der Aachener SPD unterstützt ausdrücklich die beim Bildungsstreik artikulierten Forderungen der Studierenden und Schülerinnen und Schüler zum
Bildungsnotstand an unseren Schulen und Hochschulen und begrüßt ihr Engagement.
Dies wurde bei der Vorstandsklausurtagung der Aachener SPD am vergangenen Wochenende einstimmig beschlossen.

Zentrale Forderungen
Die zentralen Forderungen, die auch während des Plenums im Hörsaal Fo3 der RWTH Aachen diskutiert und formuliert wurden, veranlassten die SPD dazu ihren Beschluss zur generellen Abschaffung von Studiengebühren und somit für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem zu bekräftigen und weiterzuverfolgen.
Reformen bei den Bachelor- und Masterstudiengängen werden als dringend notwendig erachtet, um eine individuelle Studienplanung und Studierbarkeit der Studiengänge gewährleisten zu können.
Die Qualität von Studium und Lehre sollte demnach vor allem in der Bildungs- und Wissenschaftsstadt Aachen nicht an hohen Abbrecherquoten, sondern am
größtmöglichen Erfolg vieler junger Menschen bemessen werden.
Auch die Forderungen der Schüler und Schülerinnen zur Abschaffung von Kopfnoten, für längeres gemeinsames Lernen und Reformen bei der Umsetzung der verkürzten Schulzeit auf dem Weg zum Abitur trafen auf breite Zustimmung.

Die nächsten Schritte vor Ort
Der SPD-Vorstand hat beschlossen, Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen und über die SPD-Ratsfraktion zu beantragen, die Studierenden und Schüler in den zuständigen Fachausschüssen des Rates anzuhören. Der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, der die Forderungen der Studierenden und Schüler und Schülerinnen in die weitere Arbeit des Wissenschaftsausschusses des Landtages in der von der SPD-Landtagsfraktion für kommenden Donnerstag beantragten Sondersitzung einbringen wird: „Wir wollen gemeinsam überlegen und beraten, wie die Forderungen der Studierenden regional und überregional unterstützt werden können.“

23. November 2009

AZ – SPD nominiert die Landtagskandidaten

Aachen. Die SPD nominiert am kommenden Donnerstag, 26. November, die Landtagskandidaten bzw. -kandidatinnen für die Wahl am 9. Mai 2010. Die Kreiswahlkonferenz beginnt um 10 Uhr im Eurogress an der Monheimsallee (Konferenzsaal 3).
Um die Kandidatur im Wahlkreis Aachen-Nord bewirbt sich Parteichef und Landtagsabgeordneter Karl Schultheis. Einen Gegenkandidaten gibt es noch nicht. Im Falle seiner Wahl würde er dann gegen CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Einmahl antreten.

Um die Kandidatrur im Wahlkreis Aachen-Süd bewerben sich zwei Sozialdemokratinnen. Claudia Walther, stellvertretende Parteivorsitzende, und Ratsfrau Heike Wolf, Schriftführerin im geschäftsführenden Parteivorstand.

Quelle: www.az-web.de

23. November 2009

Bundesparteitag der SPD beendet

Hierzu eine Nachbetrachtung der RP-Online:

Sigmar Gabriels neue SPD

Sie haben gestritten, geweint und gefeiert. Drei Tage haben die SPD und ihr Chef Sigmar Gabriel den Neuanfang erprobt. Herausgekommen ist eine Rückbesinnung: Die SPD will wieder SPD sein dürfen. Illusionen inklusive. Der neue Vorsitzende rückt die Partei nach links und bekennt sich zu einer flexiblen Oppositionsarbeit: „Wir wollen Fehler machen dürfen.“

dresden Franz Müntefering hatte unrecht. Opposition ist nicht Mist, wie es der Ex-SPD-Chef formulierte. Opposition, das ist ein Geschenk des Himmels, ein Glücksfall. Jedenfalls für die SPD im November 2009.

Auf dem Bundesparteitag in Dresden haben es die SPD und ihr neuer Anführer Sigmar Gabriel geschafft, einen Neuanfang zu formulieren. Möglich machte das die dramatische 23-Prozent-Schlappe bei der Bundestagswahl. Ausgerechnet Gabriel, der in seinem politischen Leben für viele Positionen, aber wenig Profil stand, gab mit einer wegweisenden, programmatischen Rede der fast 150 Jahre alten Partei neue Überlebenshoffnung.

Gabriel wirkte emanzipatorisch. Die SPD, so lautet seine simple Botschaft, muss wieder SPD sein dürfen. Mit all den Wirrungen, Illusionen und Fehlern. Aber vor allem mit dem Anspruch, dass nur die Kernwerte der Sozialdemokratie, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, das künftige Tun der SPD bestimmen dürften. Keine schwammig definierte „politische Mitte“ oder das Schielen auf die Politik der übrigen Parteien. So könne die SPD wieder die „Deutungshoheit“ zurückerobern.

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16. November 2009

Der SPD-Bundesparteitag ist eröffnet

Die SPD ist in Dresden zu ihrem 34. Bundesparteitag zusammengekommen. Neben inhaltlichen und organisatorischen Anträgen stehen auch die Wahlen der Parteispitze auf der Tagesordnung. Zur Eröffnung rief Hubertus Heil zu einer gründlichen Aufarbeitung der Wahlniederlage auf.

Über 500 Delegierte sind am Freitag zum dreitägigen SPD-Bundesparteitag in die sächsische Landeshauptstadt gekommen. Mit dabei sind auch Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen – Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, aus den Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Umwelt und Wirtschaftsverbänden – und von den sozialistischen Schwesterparteien aus dem Ausland.

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13. November 2009

Veranstaltungshinweis: Bürgerrechte im Internetzeitalter

Veranstaltungshinweis: „Bürgerrechte im Internetzeitalter“,
am Samstag, den 28. November, 2009 in Aachen
(im SuperC der RWTH, Templergraben 57) ein.

Die Veranstaltung richtet sich an interessierte Bürger und Bürgerinnen sowie aktive Jugendliche aus Aachen und Umkreis.

Ab 15.00 Uhr werden Experten und Expertinnen bei einer Podiumsdiskussion erste Impulse zu dem Thema geben.

Eingeladen sind:

Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL,
Jürgen Ertelt (Jugend online),
Prof. Dr. Dietrich Meyer-Ebrecht (FifF),
padeluun (FoeBuD) und
Marlis Herterich (Deutscher Kinderschutzbund e.V.).

Die Veranstaltung wird moderiert von Mathias Dopatka, Vorsitzender der Jusos in Aachen und Ratsmitglied der Stadt Aachen.

Im Anschluss (nach einer Imbiss-Pause) um ca. 17.15 Uhr laden wir zu drei Foren ein. Teilnehmende können sich konkret informieren, austauschen, an der Diskussion beteiligen und eigene Impulse mit einbringen.

Die Veranstaltung inklusive Imbiss ist kostenfrei. Veranstalter ist die Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung Gesellschaftspolitische Information.

Anmeldungen bitte bis zum 25. November 2009 entweder per Post, Fax oder E-Mail an:

Friedrich-Ebert-Stiftung
Abt. GPI, Jeanette Rußbült
Godesberger Allee 149
53175 Bonn
Tel: 0228 / 883-7210
jeanette.russbuelt@fes.de

Hier finden Sie die Einladung zur Veranstaltung…

09. November 2009