Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Am 9. Mai entscheidet sich mit der Landtagswahl nicht nur, wer künftig im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Regierung stellen kann, sondern auch, ob es gelingt, die unsoziale schwarz-gelbe Politik im Bund zu stoppen. Die SPD macht gemeinsam mit ihrer Spitzenkandiatin, Hannelore Kraft wurde dabei deutlich, dass es um klare Alternativen geht.

Eine SPD-geführte Landesregierung würde aber dazu beitragen, weitere Steuergeschenke an die Besserverdienenden, die Schlechterstellung der Beschäftigten durch die Einführung einer Kopfpauschale sowie weitere Angriffe auf den Sozialstaat über den Bundesrat zu verhindern.
Ebenso im Wahlprogramm: Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Abschaffung von Studiengebühren, die stärkere Förderung regenerativer Energien sowie mehr Mittel für soziale Strukturen in den Kommunen.

Kurz gesagt: Es geht nicht nur für die Menschen in NRW um viel am 9. Mai.

„Lasst die Städte nicht im Stich!“ – so meldeten sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Kommunen und Verbände zu Wort!

Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr.
Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich!

Damit muss Schluss sein. Wir wissen: NRW kann auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsfähig bleiben. Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmbäder oder Büchereien gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Wir stehen für: Stadt und Land – Hand in Hand.

Die SPD Aachen Nord startet hierzu in den kommenden Tagen ihre Aktionswochen. Wir werden mit Infoständen und Flugblattaktionen auf die Missstände aufmerksam machen und hoffen auf Ihre Unterstützung!

Es geht um folgende Punkte:

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Schwer zu sagen, wo man da die Grenze ziehen soll. Einerseits hat er ja nicht etwa ein Gesetz erlassen, weil er eine Spende erhalten hat, andererseits scheint es doch recht deutlich zu sein, dass Rüttgers einzelnen Unternehmen direkte Gespräche, also direkten Zugang zur Regierung, im Gegenzug zu einer Zahlung von ca. 6000 Euro eingeräumt hat.

Hier die TAZ mit den Fakten zum Thema:

Intim mit Rüttgers für 6.000 Euro

Nordrhein-Westfalens CDU verkauft Stände auf ihrem Parteitag für 14.000 Euro an Firmen. Für 6.000 Euro mehr gibt`s einen Plausch mit Regierungschef Jürgen Rüttgers dazu.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat versucht, vertrauliche Gespräche mit ihrem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und seinen MinisterInnen an zahlungskräftige Sponsoren zu verkaufen. Für den CDU-Landesparteitag am 20. März hat die Parteizentrale in Düsseldorf Unternehmern in Werbebriefen sogenannte Partnerpakete angeboten, in denen auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ versprochen wurden.

20.000 Euro sollte ein solches „Partnerpaket“ kosten. Ein 15 Quadratmeter großer Ausstellungstand ist beim CDU-Parteitag dagegen schon für 14.000 Euro zu haben – allerdings ohne persönliche Unterredung mit dem Regierungschef. Geboten werden dann nur noch ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“.

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Aachen. Deutlich selbstbewusst präsentierten sich am Aschermittwoch die in jüngster Vergangenheit doch arg gebeutelten Aachener Sozialdemokraten. Natürlich ließ es sich Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht nehmen, auf den momentanen Zustand der schwarz-gelben Regierung Merkel einzutrommeln.

«Mit dieser Mövenpick-Koalition geht das so nicht weiter», schimpfte Ulla Schmidt. FDP-Chef Guido Westerwelle habe angesichts der Hartz-IV-Diskussion die Katze aus dem Sack gelassen: «Er schiebt denen, die haben, von denen, die wenig haben, noch mehr in die Taschen.» Das spalte auf Dauer das Land, warnte Schmidt.

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AN – Alte Gags kommen bestens an

Aachen/Düsseldorf. Vor seiner Auszeichnung mit dem Orden «Wider den tierischen Ernst» hatte Jürgen Rüttgers dem «Online-Journal» des Aachener Karnevalsverein (AKV) offen gestanden: «Spontaner Humor ist gut. Aber ich bin gerne gut vorbereitet.»

Offenkundig mehr als drei Jahre hat der NRW-Ministerpräsident seine «Dankesrede» für den «Nobelpreis des Humors» geübt und als Büttenredner auf den verschiedensten Karnevalssitzungen immer wieder einem Tauglichkeitstest unterzogen.

Vier Jahre nach der Plagiats-Affäre um die dreist aus dem Internet abgekupferte Rede des Ordensritters Friedrich Merz (CDU) sieht sich sein Parteifreund Rüttgers mit dem Vorwurf konfrontiert, die Narren im Aachener Eurogress am Samstagabend mit politischem Karnevalsstehsatz abgespeist zu haben. Im Narrenkäfig plauderte der Ministerpräsident aus dem Nähkästchen eines Regierungschefs während der stressigen Karnevalssession: «Werde dabei fotografiert wie ich versehentlich in die Limousine der ebenfalls anwesenden SPD-Landesvorsitzenden einsteige. Fliege aber achtkantig raus, als ich in Verkennung der Situation lalle: âZu Dir oder zu mir?´ Brauche eine halbe Stunde um den schmollenden FDP-Landesvorsitzenden wieder zu beruhigen.»

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Die SPD Nordrhein-Westfalen lädt Sie herzlich ein zur Veranstaltungsreihe „Hannelore Kraft. Von Mensch zu Mensch.“

Hannelore Kraft tritt am 9. Mai 2010 zur Landtagswahl an, um die erste Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden. Lernen Sie die Spitzenkandidatin der NRWSPD ganz persönlich kennen: was sie antreibt, was sie bewegt und was sie für die Bürgerinnen und Bürger in NRW erreichen möchte. Im Rahmen dieser Veranstaltung berichtet Hannelore Kraft zusammen mit den örtlichen Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten der NRWSPD auch über die Erfahrungen aus ihrer Initiative „TatKraft“: Mit den Kandidatinnen und Kandidaten engagiert sie sich in Betrieben und Einrichtungen, wo sie vor Ort einen Tag lang mitarbeitet, um so echte Eindrücke von den Arbeitsbedingungen der Menschen in NRW hautnah erleben zu können.

Wir würden uns freuen, Sie am Donnerstag, 4. Februar 2010 ab 18.30 Uhr im „forum M“ in Aachen begrüßen zu dürfen. Das Ende des offiziellen Teils der Veranstaltung ist für 21.30 Uhr geplant. Im Anschluss daran besteht die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit Hannelore Kraft und den SPD-Landtagskandidaten/innen Stefan Kämmerling, Karl Schultheis MdL, Eva-Maria Voigt-Küppers und Claudia Walter.

Bitte melden Sie sich hierzu bis zum 2. Februar 2010 über den angegebenen Link online (http://www.nrwspd.de/tatkraft-aachen) in der Landesgeschäftsstelle der SPD an.

Wie vermutlich weitestgehend bekannt, sind Hoteliers im Rahmen der Klientel-Steuer-Geschenke der Bundesregierung um 12% MWSt. entlastet worden. Dies hat nicht nur für massive Kritik gesorgt sondern soll nichteinmal an die Gäste oder die MitarbeiterInnen der Hotels weitergegeben werden, wie eine Studie des Gaststättenverbands belegt.
Gleichzeitig hat die Stadt Aachen dringenden Finanzbedarf, so dass es nahe liegt, eine Art von „Übernachtungsabgabe“ einzuführen, wie dies in Köln gerade geschieht.

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SPIEGEL online: Kanzlerin Merkel mit Außenminister Westerwelle: SPD fordert Überprüfung der Spenden

Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU – es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen.

Hamburg – Nach der Debatte über eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen mit einem weiteren pikanten Spendenfall konfrontiert. Auch die Solarindustrie hat die Partei nach SPIEGEL-Informationen finanziell unterstützt: Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine „Rekordsumme“ zusammengekommen.

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SPIEGEL online: FDP-Gesundheitspolitik – Triumph der Lobbykratie

Ein Kommentar von Alexander Neubacher

Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie – Verlierer sind Millionen Kassenpatienten.

Entscheidung um Peter Sawicki: Die Akteure im IQWiG-Schach

Arzt kommt skrupellosen Pharmafirmen auf die Schliche, wird verfolgt und von willfährigen Politikern mundtot gemacht, verliert seinen Job und seine Ehre – irrer Thriller, kennen Sie den Film? Oder den: Großkonzerne infiltrieren ein Ministerium, besetzen Schlüsselpositionen, machen den Minister zur Marionette und schanzen sich Milliarden zu – Wahnsinn! Und schließlich noch den hier: Lobbyisten unterwandern eine ganze Partei, kapern die Regierung und nehmen den Staat zur Beute – total abgefahrene Story, oder?

Ach so, ist ja gar kein Film. Sondern Realität. Oder jedenfalls fast: 100 Tage schwarz-gelbe Koalition – 100 Tage FDP in der Bundesregierung. Den Arzt gibt es jedenfalls wirklich, er heißt Prof. Dr. med. Peter Sawicki. Fünf Jahre lang leitete er das von der Bundesregierung eingesetzte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Seinen Job hat er gut gemacht, davon sind jedenfalls die Krankenkassen und sehr viele Mediziner überzeugt.

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