Thema: Landes-, Bundes- und Europapolitik

Gestern fand das mit Spannung erwartetet Forum der Aachener Zeitung zum Thema Bürgerbeteiligung statt. Es war meiner Ansicht nach eine wirklich gute Veranstaltung, deren Format „Frontale Podiumsdiskussion“ zwar nicht perfekt, aber vermutlich trotzdem optimal war.

Das Publikum war gemischt. Meiner Schätzung nach waren 80% der Anwesenden entweder Schulklassen, PolitikerInnen oder MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, so dass – wie üblich – vor allen Dingen die bereits politisch engagierten Menschen miteinander diskutierten.

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Wie schon im vergangenen Jahr habe ich gestern als Vertreter der Aachenerinnen und Aachener an der Verleihung des Karlspreises teilgenommen.
Da ich mit dem Ablauf diesmal vertraut war, konnte ich wesentlich weniger aufgeregt und lockerer durch die Veranstaltung gehen. Darüber hinaus haben sowohl der Preisträger Trichet als auch der Laudator Baroso ihre Reden in Französisch gehalten, so dass ich auf das Tragen eines Headsets verzichten konnte. Die Veranstaltung wurde erneut von Marcus Bosch und seinen Musikerinnen und Musikern hervorragend begleitet und auch die Reden waren hochspannend und inhaltsreich.

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Am Samstag habe ich an der Abschlussveranstaltung des Bürgerforums 2011 für die Städteregion Aachen teilgenommen. In der Kraftzentrale des Annageländes in Alsdorf stellten die Bürgerredakteurinnen und -redakteure Ihr „Bürgerprogramm“ vor.
Die Aussagen der TeilnehmerInnen und Teilnehmer des Prozesses im Forum „Demokratie und Beteiligung“ zeigte, dass der Prozess des Bürgerforums nicht dazu angelegt war, die Ideen und Vorstellungen der Menschen zu sammeln. Statt dessen wurde auf zahlreichen Zwischenstopps im Prozess gebündelt, strukturiert und weich gespült, da man ja einen Broschüren fähigen Konsens brauchte.

Natürlich sind dennoch viele gute Ideen erarbeitet worden, aber leider wurden eben auch viele spannende Ansätze unter den Tisch gekehrt.

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Die Mitglieder des Arbeitskeises Sport der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag in den vergangenen beiden Tagen den Sportpark Soers besucht.
Dabei machten sich die Politiker aus Düsseldorf ein Bild davon, wie die Gesamtanlage mit dem großen Reitstadion sowie dem neuen Tivoli gediehen ist. Schließlich wurden hierfür immer wieder auch Landesmittel mobilisiert.

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«Die Menschen sind millionenfach auf dem Weg zur Armut im Alter», rief Ursula Engelen-Kefer aus. Als Hauptrednerin der zentralen Maidemo des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Region Süd-West, nahm sich die ehemalige Vizechefin des DGB und heutige Professorin die Themen Mindestlohn, die immer prekärer werdenden Arbeitsverhältnisse sowie die um sich greifende Leiharbeit vor.

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«Die Äußerungen Thilo Sarrazins passen überhaupt nicht in die SPD», ist Claudia Walther überzeugt. Die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende unterstreicht als Mitglied des Arbeitskreises «Migration und Integration», dass der sozialdemokratische Politiker in seinem Bestseller «Deutschland schafft sich ab» rassistische und diffamierende Töne angeschlagen habe.

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1. Mai 2011 in Aachen

10 Uhr: Demonstrationszug zur Kundgebung. Start: DGB-Haus, Dennewartstraße.

11 Uhr: Kundgebung auf dem Marktplatz vor dem Aachener Rathaus.

Begrüßung: Ralf Woelk, Vorsitzender der DGB-Region NRW Süd-West.

Es spricht: Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer

Aufruf des DGB:
Wir leben in unruhigen Zeiten: Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan, Aufstände gegen Unterdrücker-Regime in arabischen Staaten. Die anhaltende Spekulation auf den Rohstoff- und Kreditmärkten, Angriffe auf soziale Errungenschaften und gewerkschaftliche Rechte im Windschatten der Eurokrise bedrohen die Existenzgrundlagen der Arbeitnehmerschaft und der sozial Schwachen.

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Völlig verschlafen liegt der Minigolfplatz im Kurpark. Nebenan im Casino läuft das große Spiel, aber hier geht nichts mehr. Kein Schläger, kein Ball, keine Kundschaft. Das kleine Häuschen neben der Anlage mit 18 Bahnen ist verrammelt.

Und so wird es wohl erstmal bleiben. Denn Detlef H., der hier fünf Jahre lang über das soziale Netzwerk Wabe die Anlage aufopferungsvoll in Schuss gehalten hat, hält jetzt seine Kündigung in der Hand. Genauso wie hunderte weitere Menschen in der Städteregion Aachen, deren Jobs von der Arge, die jetzt Jobcenter Städteregion heißt, nicht mehr kofinanziert werden.

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Update: Siehe auch hier…

Anders kann ich es mir jedenfalls nicht erklären, dass die Vorlage zur Hauptausschusssitzung der Stadt Bottrop die Rechtslage zur Liveübertragung der Ratssitzungen per Video im Internet so positiv bewertet. Anders als die Aachener Stadtverwaltung sehen die Rechtsexperten der Städte Bottrop, Bonn oder auch Merseburg die Übertragung als unkritisch an.

Hierzu habe ich einige spannende Dokumente zusammengetragen:

Und hier noch der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll zum entsprechenden Tagesordnungspunkt:

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