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Thema: Kommunalpolitik

Michael Servos und Daniela Lucke bei der Sitzung des SGK-Arbeitskreises „Große Städte“ in Braunschweig

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Der Aachener SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Servos und die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Lucke haben an der Sitzung des Arbeitskreises „Große Städte“ der Bundes-SGK am 18./19. Juni 2015 in Braunschweig teilgenommen. Im Mittelpunkt des Treffens der SPD-Kommunalpolitiker aus über 30 deutschen Großstädten, das halbjährlich stattfindet, stand diesmal – unter anderem – das 3,5 Mrd. Euro umfassende Hilfsprogramm der schwarz-roten Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Kommunalinvestitionsförderungsfonds), das Bündnis des Bundesbauministeriums für bezahlbares Bauen und Wohnen sowie das Thema „Zuwanderung und Integration“.

Im Rahmen der Veranstaltung präsentierte die Stadt Braunschweig, die gemeinsam mit Hannover, Göttingen und Wolfsburg an dem bundesweiten Referenzprojekt „Schaufenster Elektromobilität“ teilnimmt, den SGK-Sitzungsteilnehmern auch ihre Leistungsfähigkeit im Bereich der Elektrofahrzeuge. So fuhren die SPD-Kommunalpolitiker zum Beispiel auch mit dem Elektrobus „Emil“ (siehe Bild).

Hintergrund: Die Bundes-SGK ist der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Sie wurde im Jahr 1978 in Kassel gegründet und zählt rund 25.000 Mitglieder. Der Arbeitskreis „Große Städte“ ist eine einflussreiche Arbeitsgruppe, der die SPD-Fraktionsvorsitzenden und -geschäftsführer aus über 30 Großstädten der Bundesrepublik angehören.

29. Juni 2015

Neue Bewohnerparkzone in Rolandviertel und Soers kommt!

Ich freue mich, dass ich eines der am häufigsten an mich herangetragenen Anliegen, die Einrichtung einer Bewohnerparkzone in Rolandviertel und Teilen der Soers, positiv begleiten kann.
Schon in meinem ersten Wahlkampf 2009 wurde insbesondere aus diesen beiden Teilen meines Wahlkampfs häufig auf den Parkdruck durch Besucher der Innenstadt und des Eurogress hingewiesen und ich habe diese Wünsche gerne aufgegriffen und positiv in die politische Diskussion eingebracht.
Nun ist es endlich soweit, die Voruntersuchung für zwei Zonen wird eingeleitet:

ZoneSoers

Natürlich gibt es noch offene Punkte: Wie weit muss die Soers aufgenommen werden? Wird es ein Tagesticket geben? Was ist mit der Alkuinstraße, in der es eigentlich keinen allzugroßen Parkdruck gibt? Muss die Zone E2 wirklich sein?

Dies gilt es nun in der Bürgeranhörung und der Voruntersuchung zu klären. Alles in allem freue ich mich aber wirkich, die vielen Bürgeranfragen so positiv umgesetzt zu sehen.

Aachener Zeitung – Politik beschließt neue Bewohnerparkzonen
Rund um die Krefelder Straße von der Bastei bis zur Alkuinstraße sollen neue Bewohnerparkzonen entstehen. Das beschloss der Mobilitätsausschuss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig.
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24. Juni 2015

Ratsanfrage zu Open Data

DA in den vergangenen Monaten rund um das Thema Open Data wieder Ruhe eingekehrt ist, will ich mit der nachstehenden Ratsanfrage nochmal etwas Druck machen. Open Data birgt zu großes Potenzial um Gefahr zu laufen, dass es einschläft weil das Tagesgeschäft überhand nimmt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Oktober 2014 hat die Stadt Aachen ihr Open-Data-Portal offenedaten.aachen.de mit acht veröffentlichten Datensätzen eröffnet. Bisher ist der Katalog auf zwölf Datensätze vergrößert worden. Ich bitte um Beantwortung der folgenden Fragen:

1) Ist geplant, dem Open-Data-Portal weitere – über den aktuellen Stand von zwölf hinausgehende – Datensätze hinzuzufügen? Wenn ja: Wann und welche?
2) Sind Aktivitäten angedacht, um das Open-Data-Portal als zentrale Anlaufstelle zu etablieren (Konzentration des Datenangebots auf das Portal und Verlinkung auf aachen.de, etc.)?
3) Sind Aktivitäten geplant, um die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und zur Nutzung der Daten anzuregen (z.B. Wettbewerbe, Suchmaschinenmarketing)?
4) Wurde der Austausch mit anderen Städten gesucht (z.B. mit Köln, wo zur Zeit 149 Datensätze veröffentlicht sind)? Wenn ja: Welche inhaltlichen Impulse wurden mitgenommen?
5) Welche langfristige Perspektive wird dem Thema Open Data von der Stadtverwaltung beigemessen?

Mit freundlichen Grüßen

02. Juni 2015

Herzlichen Glückwunsch, Ye-One!

Michael Servos: Wir gratulieren der Helene-Weber-Preisträgerin 2015 Ye-One Rhie
Die Aachener SPD-Ratsfrau und mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion gehört in diesem Jahr zu den bundesweit ausgezeichneten ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen

„Wir freuen uns und sind stolz, dass die unabhängige Jury unter dem Vorsitz der Bundesfamilienministerin das herausragende kommunalpolitische Engagement unserer Fraktionskollegin und mobilitätspolitischen Sprecherin Ye-One Rhie mit dem Helene-Weber-Preis 2015 auszeichnet“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Servos anlässlich der Bekanntgabe der diesjährigen Preisträgerinnen.

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29. Mai 2015

Geplante Vollsperrung der Bahnstrecke Aachen-Düren im Sommer 2015 soll erneut auf den Prüfstand

Große Koalition warnt vor nachhaltigen Auswirkungen für Wirtschaft und Wissenschaft in der gesamten Euregio Maas-Rhein

Die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD im Aachener Stadtrat wollen die von der Deutschen Bahn in den gesamten Sommerferien 2015 geplante Vollsperrung der Bahnstrecke Aachen Düren durch einen gemeinsamen Ratsantrag erneut auf den Prüfstand stellen. „Die Einschränkungen treffen nicht nur uns Aachener, sondern den gesamten Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort „Euregio Maas-Rhein“. Pendler, Touristen sowie Geschäftsreisende und Konferenzteilnehmer werden Aachen als Drehscheibe meiden, was eine mittelfristige Schwächung der gesamten Region nach sich zieht“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Servos.

Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Verwaltung in einer zweiten Verhandlungsrunde mit den Nahverkehrsverbänden zügig ein „integriertes Schienenverkehrskonzept“ erarbeiten, das die Engpässe und negativen Auswirkungen für die Bürger abmildert. „Bei der Entwicklung eines Ersatzfahrplans müssen alle Reisenden berücksichtigt werden. Gerade in den Sommerferien kann man schlecht Urlaubsreisende mit viel Gepäck einfach nur in Busse packen. Zusätzlich braucht es Umgehungsstrecken für alle Schnellzüge wie ICE und Thalys“, konkretisiert CDU-Fraktionschef Harald Baal.

17. März 2015

Bund und Land helfen – die Stadt Aachen profitiert

SPD-Ratsfraktion begrüßt Beschlüsse von Bundesregierung und SPD-Landtagsfraktion zur Kommunalfinanzierung

Nachdem die Bundesregierung die Hilfen für Städte und Gemeinden bis 2018 um weitere fünf Milliarden erhöhen und unter anderem ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung finanzschwacher Kommunen auflegen will, hat die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen beschlossen, dass diese Gelder „eins zu eins“ an die Kommunen weitergegeben werden. Das teilen Michael Servos, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Prof. Tobias Kronenberg, finanzpolitischer Sprecher mit.

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17. März 2015