Thema: Kommunalpolitik

Aachener Zeitung – Privater Investor soll an der Monheimsallee bauen
Die SPD will einen Wettbewerb zur Erweiterung des Kongresszentrums auf den Weg bringen, um krasse Engpässe zu beenden. Der Kurpark soll nicht angetastet werden.
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Aachener Nachrichten – Gebäude auf dem Tiefgaragendach?
Das Eurogress platzt aus allen Nähten. Es brauche zusätzliche Flächen für Kongresse und Veranstaltungen, um der großen Nachfrage nachzukommen, sagt Geschäftsführerin Kristina Wulf. Allein für 2013 habe sie 71 Anfragen für Veranstaltungen im Euro­gress ablehnen müssen.
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Seit wenigen Stunden ist mein Kandidatenbrief zur Kommunalwahl 2014 online zu finden. Er ist in 5000er Auflage in Druck und wird im Wahlkreis „Monheimsallee“ flächendeckend verteilt werden.
Wenn Sie bereits jetzt lesen wollen, was Sie in den nächsten Wochen in Ihrem Briefkasten finden werden, können Sie das hier tun.

Ich freue mich sehr, dass die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks der Einladung der Aachener SPD folgt und am 27. April 2014 nach Aachen kommt.

Bei ihrem Besuch wird sie sich einen persönlichen Eindruck über zwei politische und gesellschaftliche Projekte in unserer Stadt verschaffen:

Im Gespräch mit Akteuren der verschiedenen Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden wird sie sich zunächst über die verkehrs- und umweltpolitische Situation in der Aachener Soers informieren. Dieser Termin findet von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr im Pfarrheim St. Andreas (Am Weberhof 1, 52070 Aachen) statt.
Prof. Rouette vom Soerser Forum hat sich bereit erklärt, den Besuch mit einem Referat zur Soers einzuleiten, so dass wir im Anschluss über die Bedeutung der Soers für das städtische Klima bestens informiert diskutieren können.

Im Anschluss geht es im Austausch mit den beteiligten Akteuren und interessierten Bürgerinnen und Bürgern um die Fortschritte und Perspektiven des Programms „Soziale Stadt Aachen-Nord“. Als zuständige Ministerin wird Frau Dr. Hendricks insbesondere über die sozialen und gesellschaftlichen Aspekte des Programms diskutieren wollen.
Dieses Gespräch findet von 13:30 Uhr bis 14:30 Uhr im Kleingartenverein Wiesental (Wiesental 999, 52068 Aachen) statt.

Ich nehme selbstverständlich wieder an der Demonstration zum ersten Mai teil und würde mich freuen, Sie ebenfalls begrüßen zu können!

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

mein Rechenschaftsbericht 2013/2014 ist pünkltich zu Ostern fertiggestellt. Ich freue mich, eine Zusammenfassung dessen, was ich in den letzten 18 Monaten politisch bewegt und über was ich hier stetig berichtet habe, in einer Kurzzusammenfassung an 3000 Haushalte in „meinem“ Wahlkreis verteilen zu können.

Hier können Sie das Dokument schon jetzt abrufen:

Bilanzbrief 2014 – Kurzfassung

Über Ihr Feedback freue ich mich sehr.

Beste Grüße

Die Idee zum nachstehenden Antrag wurde aus den Reihen der sehr aktiven Elternschaft des Waldorfkindergartens an der Lütticher Strasse an meine Fraktionskollegen Manfred Bausch und Said Giancoli herangetragen. Ich habe ihn gerne formuliert und für meine Fraktion eingereicht:

An den
Oberbürgermeister
der Stadt Aachen
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Elternparkplätze und sichere Querungsmöglichkeit für die Besucher des Waldorfkindergartens an der Lütticher Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

die SPD-Fraktion beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und wenn ja, auf welche Weise eine Querung der Lütticher Straße, auf der Höhe der Hausnummer 320, ermöglicht werden kann, so dass Kinder von ihren Begleitpersonen ohne Gefährdung zum dort ansässigen Waldorfkindergarten gebracht und von dort abgeholt werden können. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Waldorfkindergarten und den betroffenen Eltern, nach einer geeigneten Lage für eine Elternhaltestelle zu suchen.

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Michael Servos (SPD) regte kürzlich nochmals Diskussion zur verkehrlichen Entwicklung der Soers an

Was lange währt…? Seit Jahr und Tag wird über die Verkehrssituation in der Soers diskutiert. Manche Maßnahme wurde ergriffen, manch andere wieder verworfen. Von der Ampel über die Kissen bis zur unechten Einbahnstraße – alle diese Ansätze waren umstritten und nur mehr oder minder erfolgreich.

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In den vergangenen Tagen sind gerüchtehalber erschreckende Zahlen zur NO2 Belastung in Aachen ans Tageslicht gekommen. Ich bin mir unsicher, ob die Datenbasis, die zu jährlichen Strafzahlungen in Millionenhöhe führen könnten, korrekt ist oder ob sie noch „angepasst“ werden muss.
In jedem Fall sollte die Politik rechtzeitig informiert werden, so dass ich den folgenden Antrag für meine Fraktion gestellt habe:

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Volltreffer oder Eigentor? Nachdem Lärmschutzgrenzen fürs „Public Viewing“ während der Fußball-WM vom Gesetzgeber per Sonderregelung hinter die übliche 22-Uhr-Marke verschoben werden, fahndet Aachen auf Hochtouren nach geeigneten Flächen. Möglicherweise könnte ein Areal im Kurpark neben dem Spielcasino an der Monheimsallee reserviert werden.

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Der folgende Antrag wurde gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Sava Jaramaz und einer Bürgerinitiative aus Laurensberg erarbeitet.
Es geht um die Verkehrsberuhigung des Abschnitts Roermonderstraße von der Schurzelter Str. bis zur Laurentiusstraße, also den Hauptbereich im Zentrum von Laurensberg. Die Roermnderstraße kann in diesem Bereich von über einem Kilometer nur an 2 Stelle überquert werden. Das ist definitiv zu wenig. Der Fußweg vom Tittardsfeld bis zur Roermonderstraße liegt genau zwischen den zwei Ampeln. D.h. die Kinder, die zur Schule wollen, sind gezwungen, einen weiten Umweg zu machen weil sie an der Stele die Straße nicht queren können. Die Autos fahren in diesem Bereich viel zu schnell und die Straße ist schwer einsehbar.

Thema des Antrags ist einerseits der Lärm der deutlich über den Grenzwerten liegt und andererseits die Gefahr die von dieser Straße ausgeht.

Antragstext:

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