Thema: Soers

Durch eine begrüßenswerte Initiative des Landesinnenministers wird es der Stadt Aachen vermutlich in Bälde möglich, an mehr Stellen den fließenden Verkehr ohne Aktivitäten der Polizei zu überwachen. Diesen Spielraum sollten wir auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nutzen, sobald dies möglich ist. Um frühzeitig vorbereitet zu sein, habe ich den folgenden Antrag im Namen meiner Fraktion eingereicht.

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen in Aachen zu erarbeiten.

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In 18 Tagen beginnt der CHIO (21. bis 30. Juni). Neben Springen, Dressur und Voltigieren erfreuen sich auch die Disziplinen Fahren und Vielseitigkeit großer Beliebtheit. Höhepunkt ist der Turniersamstag, 29. Juni: Dann wird der Geländetag wieder zehntausende Zuschauer in die Soers locken.

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Ein Nachwuchsleistungszentrum wollte die Alemannia immer haben. Und eine ganz besondere Art der „Nachwuchswerbung“ könnte es bald obendrein im Tivoli geben. Wenn es nämlich nach der SPD geht, dann soll der 50-Millionen-Euro-Fußballtempel zum Kindergarten werden.

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Die Aachener Polizei nimmt am Dienstag und Mittwoch kommender Woche, 4. und 5. Juni, im Rahmen der landesweiten Kampagne „Brems Dich – rette Leben!“ erneut groß angelegte Verkehrskontrollen vor.

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Mitten auf der vielbefahrenen Krefelder Straße hat ein verwirrter Mann am Dienstag versucht, Kartons anzuzünden. Für die herbeigerufenen Polizeibeamten war es ein Wiedersehen mit einem alten Bekannten – es war nicht das erste Mal, dass der Mann auf diese Weise Aufsehen erregt hat.

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Die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses umfasst nur einen Punkt, der für den Aachener Norden von Bedeutung ist: Wie schon bei der Sitzung am 25.4.2013, soll die Verkehrsberuhigung der Rolandstraße in einer Sammelvorlage abgehandelt werden. Dankenswerterweise hat sich der Ausschussvorsitzende Roland Jahn (Grüne) bereit erklärt, einen Beschlussentwurf zwischen den Fraktionen zu koordinieren, der wichtige Punkte, wie eben die Rolandstraße, aus dieser Vorlage herausnimmt und zu eigenen Tagesordnungspunkten umwandelt. Es dauert somit zwar länger, grundsätzlich werden wir aber erfolgreich sein können.

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Die Sektkorken haben jetzt nicht im Polizeipräsidium geknallt, als die gute Nachricht aus Düsseldorf kam, aber: „Wir haben jetzt grünes Licht.“ Und zwar für einen Neubau an geeigneter Stelle, wo auch immer die sich befinden wird.

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Dies bedeutet insbesondere, dass der ALRV bis einschließlich 2018 Ausweichflächen benötigt, um den Flächenbedarf des CHIOs zu befriedigen. Erst ab 2019 können die Flächen des alten Polizeipräsidiums bereitstehen, wie die Stadt Aachen dies plant.

Update 28.5. 17:00 Uhr: Die Ratssitzung wird wohl doch weniger wichtig, als das zuvor stattfindende politische Theater. Reiner Daams hat seine Kandidatur zurückgezogen. Darüber hinaus gibt es keine Koalition mehr.
Update 27.5. 23:30 Uhr: Die Presse berichtet über die Festlegung der CDU und den Bruch der Koalition.

Die Ratssitzung am 29.5. wird für die Zukunft der Stadt Aachen von besonderer Bedeutung sein. Es stehen zwei wichtige Personenwahlen auf der Tagesordnung. Zum einen soll ein neuer Beigeordneter für Bildung und Kultur, Schule, Jugend und Sport, zum anderen Frau Grehling, die aktuelle Kämmerin der Stadt, zur Stadtdirektorin gewählt werden.
Zweiteres scheint über alle Fraktionen hinweg unstrittig zu sein, ist aber im Rahmen der derzeit stattfindenden „Hintergrundgespräche“ von besonderer Bedeutung:

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Auf der Zielgeraden warf Mussa Hudrog noch einmal den Blick in den Rückspiegel. Unnötigerweise. Denn der Libanese hatte seine Verfolger beim 4. Tivoli-Lauf längst abgehängt. Am Ende musste der Spitzenläufer der ATG nur noch den Kampf gegen die Uhr gewinnen.

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Die Erwerbsloseninitiative Joycenter.net fordert, dass beim Neubau des Aachener Jobcenters an der Krefelder Straße Sicherheitsschleusen eingebaut werden. Begründung: Nur acht Monate nach einer tödlichen Messerattacke in Neuss ist es in dieser Woche erneut zu einer schweren Angriff gekommen, diesmal im Jobcenter in Leipzig.

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