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Thema: Rolandplatz

Mobilitätsausschuss am 6.6.2013 – Soers und Rolandstraße mit neuen Perspektiven

Die Tagesordnung des Mobilitätsausschusses umfasst nur einen Punkt, der für den Aachener Norden von Bedeutung ist: Wie schon bei der Sitzung am 25.4.2013, soll die Verkehrsberuhigung der Rolandstraße in einer Sammelvorlage abgehandelt werden. Dankenswerterweise hat sich der Ausschussvorsitzende Roland Jahn (Grüne) bereit erklärt, einen Beschlussentwurf zwischen den Fraktionen zu koordinieren, der wichtige Punkte, wie eben die Rolandstraße, aus dieser Vorlage herausnimmt und zu eigenen Tagesordnungspunkten umwandelt. Es dauert somit zwar länger, grundsätzlich werden wir aber erfolgreich sein können.

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29. Mai 2013

Ratssitzung am 29.5. – Wichtige Weichenstellungen für Aachen

Update 28.5. 17:00 Uhr: Die Ratssitzung wird wohl doch weniger wichtig, als das zuvor stattfindende politische Theater. Reiner Daams hat seine Kandidatur zurückgezogen. Darüber hinaus gibt es keine Koalition mehr.
Update 27.5. 23:30 Uhr: Die Presse berichtet über die Festlegung der CDU und den Bruch der Koalition.

Die Ratssitzung am 29.5. wird für die Zukunft der Stadt Aachen von besonderer Bedeutung sein. Es stehen zwei wichtige Personenwahlen auf der Tagesordnung. Zum einen soll ein neuer Beigeordneter für Bildung und Kultur, Schule, Jugend und Sport, zum anderen Frau Grehling, die aktuelle Kämmerin der Stadt, zur Stadtdirektorin gewählt werden.
Zweiteres scheint über alle Fraktionen hinweg unstrittig zu sein, ist aber im Rahmen der derzeit stattfindenden „Hintergrundgespräche“ von besonderer Bedeutung:

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27. Mai 2013

AN – Jobcenter-Neubau bekommt keine Sicherheitsschleuse

24. Mai 2013

Kein Büro für Planungen? Leider alternativlos. – Planungsausschuss am 16.5.2013

Nachdem aufgrund der massiven Kapazitätsengpässe bei der Planungsverwaltung die gemeinsam von Anwohnerschaft, Politik und Verwaltung ausgearbeiteten Vorschläge nicht umgesetzt werden sollen, habe ich für meine Fraktion einen Antrag eingereicht, der dieses Problem lösen und gleichzeitig Geld einsparen soll. Unser Ansatz war dabei, zusätzliche Kräfte einzustellen und in einem „Büro für Planungen“ zu bündeln. Dabei sollten vor allen Dingen fachübergreifende Teams gebildet und auf diese Weise Synergien geschaffen und Überkapazitäten vermieden werden.
Die Stadtverwaltung hat diesen Ansatz geprüft und schreibt in der Vorlage für die Sitzung des Planungsausschusses am 16.5. um 17:00 Uhr in der Lagerhausstraße (Tagesordnung):

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10. Mai 2013

Verkehrsberuhigung der Soers: Alles auf Anfang – Mobilitätsausschuss am 25.4.2013

Wie im Vorbericht bereits beschrieben, standen im wesentlichen drei Punkte auf der Tagesordnungs des Mobilitätsausschusses:

Bewohnerparken im Frankenberger Viertel
Hierzu gab es einen eher verwirrenden Vorschlag der Ratsmehrheit. Sie wollten das Verfahren zur Einführung der Bewohnerparkzonen um eine „mitwirkende Bürgerbeteiligung“ ergänzen. Was das ist und wie es funktioniert, konnte jedoch niemand genauer erklären. In meinen Augen ist dieser Vorschlag Augenwischerei und eine Reaktion auf den Antrag meiner Fraktion, das Verfahren zu verändern.
Wir hatten damals sehr genau formuliert, wie wir das Verfahren anpassen möchten, um echte Beteiligung zu ermöglichen. Es hallte uns aus Mehrheit und Verwaltung entgegen, dass es doch schon gut laufe und eine Anpassung nicht erforderlich sei. Offenbar aber doch…

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28. April 2013

Ratsanfrage zur Verteilung der Bewohnerparkausweise

Es wird immer wieder kritisiert, dass mehr Bewohnerparkausweise ausgegeben werden, als Parkplätze in den jeweiligen Zonen zur Verfügung stehen. Dabei fällt auf, dass es Haushalte gibt, die keine Ausweise beantragen, andere, die zwei oder drei Ausweise für sich in Anspruch nehmen.
Die folgende Ratsanfrage habe ich gestellt, um einen ausführlichen Überblick über die Situation zu erhalten und ggf. politische Maßnahmen abzuleiten:

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22. April 2013

Nahverkehr: SPD sucht mit Bürgern nach Plan B

Im Handumdrehen sind die drei Stellwände mit Zetteln pickepackevoll. An die Tafeln pinnen Bürger ihre Ideen, wie es weitergehen kann mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Aachen – nun, da die Campusbahn abgeschmettert ist. Die SPD will das von den Bürgern wissen.

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20. April 2013

AN – Verwaltung setzt auf strenge Erziehung zur Sauberkeit

Die Verwaltung hat auf Betreiben von Oberbürgermeister Marcel Philipp eine neue Aachener Straßenverordnung auf den Weg durch die politischen Gremien geschickt, die mit strengeren Vorschriften darauf abzielt, die Stadt sauberer zu machen.

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19. April 2013

Mobilitätsausschusses vom 25.4.2013 – Soerser Weg und Rolandstraße

Am 25.4. wird es wohl im Ausschuss vor allen Dingen um die Einrichtung der Bewohnerparkzonen im Frankenberger Viertel gehen. Wir werden als SPD erneut eine echte, mitwirkende Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner einfordern, die bisher seitens der Ratsmehrheit abgelehnt wurde, da es gerade im betroffenen Viertel im Rahmen einer Zukunftswerkstatt vor mehreren Jahren eine Ablehnung der Einführung gegeben hat.

Die Tagesordnung enthält aber darüber hinaus zwei weitere Punkte, die für den Aachener Norden von besonderer Bedeutung sind:

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19. April 2013

Ignorante Haltung von Schwarz-Grün und Stadtverwaltung sind für die chaotische Situation mitverantwortlich – SPD-Fraktion zu Anwohnerprotesten an Roland- und Margratenstraße

Michael Servos, mobilitätspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit und die Fachverwaltung hinsichtlich der auf die Teilsperrung der Krefelder Straße zurückzuführenden Schleich- und Umgehungsverkehre in der Roland- und Margratenstraße scharf. „Im September 2010 haben wir im Rat beantragt, den Straßenquerschnitt der Rolandstraße zwischen Margraten- und Paßstraße durch bauliche Maßnahmen zu verringern und so für eine Entschleunigung des Verkehrs zu sorgen. Diese Initiative ist von Verwaltung und Ratsmehrheit bis heute blockiert worden“, so Michael Servos.

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17. April 2013