Thema: Passstraße

Hundehaltung: SPD begrüßt Medienberichterstattung und verweist auf Ratsantrag aus dem Jahr 2010

„Wir begrüßen es, dass die Medien unseren Ratsantrag aus dem Jahr 2010 nach 42 Monaten Untätigkeit der Stadtverwaltung aufgreifen und vorantreiben, indem sie unsere zentrale Forderung nach qualitativen und quantitativen Verbesserungen für die Hundeauslaufflächen unterstützen“, kommentiert Michael Servos, SPD-Ratsherr für den Wahlbezirk Monheimsalle, die jüngste Berichterstattung. Servos und die SPD hatten Anfang 2010 neben einer Aufwertung der Auslaufflächen die Abschaffung der Beutelspender sowie die Aufnahme eine „Beutelmitführgebots“ in die Aachener Straßenverordnung gefordert. Letzteres wurde mit der Neuregelung der Straßenverordnung in diesem Jahr bereits umgesetzt. Weil das Thema Hundewiesen nun offenbar entscheidungsreif ist, hat Servos den alten SPD-Ratsantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen lassen.

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Wo drückt der Schuh? Wo hakt‘s? Wo läuft in der Stadt Aachen etwas gewaltig schief – oder wo herrscht Stillstand? Mit Ihrer Hilfe, liebe Bürgerinnen und Bürger, arbeitet der Aachener Stadtrat daran, die Missstände in unserer Stadt aufspüren und zu bekämpfen. Und das geht so: Sie nennen Ihren Ratsleuten vor Ort das Thema, ein Ärgernis, einen Aufreger – wir Ratsleute arbeiten gemeinsam mit Ihnen daran, die Probleme zu lösen. Damit sich wirklich etwas ändert.

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Der folgende Artikel in den Aachener Nachrichten hat mich zur nachstehenden Ratsanfrage bewogen:

Polizei will bei Ruhestörung nicht ausrücken
Für die nordrhein-westfälische Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es ein guter Tag. „Wir sehen die Neuigkeit mit großen, lachenden Augen“, sagt Arnold Plickert aus dem Landesvorstand. „Endlich tut sich etwas.“
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 16.8. war der Aachener Presse zu entnehmen, dass eine Arbeitsgruppe der Polizei unter Beteiligung des Aachener Polizeipräsidenten andenkt, Aufgaben der Polizei, wie z.B. das Vorgehen gegen nächtliche Ruhestörung, an die Ordnungsämter zu übergeben.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1) War die Stadtverwaltung in die Ausgestaltung der Vorschläge des Polizeipräsidenten einbezogen, sofern sie die Kommunen betreffen, bzw. über die informiert?
2) Wie gestaltet sich derzeit die Aufgabenteilung zwischen Polizei und Ordnungsamt in den angesprochenen Bereichen, insbesondere im Vorgehen gegen Ruhestörungen?
3) Wie beurteilt die Stadtverwaltung die vollständige Übertragung der Aufgaben in Bezug auf das Konnexitätsprinzip?
4) Welche zusätzlichen Maßnahmen sind auf kommunaler Ebene umzusetzen, um die zur Diskussion stehenden Aufgaben zu erfüllen (zusätzliches Personal, Schulungen des Personals, ergänzende Ausstattung, 24 Stunden Besetzung einer Telefonzentrale, etc.)?
5) Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahmen?

Wann wird meine Straße saniert? Warum passiert nicht sofort etwas? Welche Kriterien werden bei der Reihenfolge der Straßensanierungen angelegt? Das sind Fragen, die sich viele Aachenerinnen und Aachenerstellen und auf die sie bislang eigenständig kaum eine Antwort finden können. „Dabei könnte das so einfach sein.“ Das sagt der mobilitätspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, die nun ein„Straßenzustandskataster“ beantragt. „Wir fordern die Verwaltung auf, ein Kataster zu entwickeln, in dem der Zustand unserer Straßenablesbar ist.“

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Die SPD-Ratsfraktion Aachen fordert die Stadtverwaltung in einem Ratsantrag auf, die Einführung einer kommunalen Satzung gegen den Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen und dem Rat und den Fachausschüssen zeitnah zu berichten. Das teilen die Ratsherren Norbert Plum, Manfred Kuckelkorn und Michael Servos mit. Hintergrund des SPD-Vorstoßes sind die soeben veröffentlichen katastrophalen Ergebnisse der im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführten Studie „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“. Danach sind Familien mit geringem Einkommen in Aachen so stark armutsgefährdet, wie in kaum einer anderen Stadt in Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich des Angebots, das für arme Familien in Städten finanzierbar ist, liegt Aachen mit nur vier Prozent der auf dem Wohnungsmarkt angebotenen Wohnungen auf dem drittletzten Platz in NRW. Nur noch die Rheinschiene Düsseldorf (2%), und die Städte Köln und Münster (3%) sind noch schlechter.

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Ein engagierter Bürger „meines“ Wahlkreises hatte die gute Idee, eine zweite Rechtsabbiegespur auf der Krefelderstraße in Richtung Ponttor an der Kreuzung Bastei einzurichten. Dies hätte einen deutlich höheren Durchsatz an PKW ermöglicht ohne eine gravierende Umgestaltung der Kreuzung nach sich zu ziehen. In der Hoffnung, damit den Stau auf der Krefelder Straße deutlich zu reduzieren, habe ich mich mit seiner Idee an die Verwaltung gewandt.
Eine intensive Prüfung hat ergeben, dass die negativen Nebenwirkungen leider zu groß sind:
Um eine zweite Rechtsabbiegespur einzurichten, müsste die Fußgängerquerung Krefelderstraße Richtung Innenstadt gemäß Richtlinien eine eigene Grünphase erhalten. Derzeit ist sie gemeinsam mit den Rechtsabbiegern grün. Dies würde dazu führen, dass die Kreuzung insgesamt stärker belastet wird und einen geringeren Durchsatz an Fahrzeugen aufweisen würde.
Leider muss die Idee also verworfen werden.
Trotzdem vielen Dank für die prüfenswerte Idee und für die Prüfung!

Am 22.7.2013, starten die Sommerferien! Zuvor nehme ich zwar noch einzelne politische Termine war, aber ab dem 24.7. heißt es auch für mich als Kommunalpolitiker: Sommerpause. Die nächste politische Sitzung, an der ich teilnehmen werde, ist der Facharbeitskreis Planung meiner Fraktion am 5.9.2013. Bis dahin bin ich dennoch weiterhin für Sie ansprechbar, da ich dieses Jahr auf einen Sommerurlaub verzichten werde.

Die Tagesordnung hat es in sich: Nicht weniger als der ICE-Halt und der Maßnahmenplan Radverkehr Aachen Ost, wird uns am kommenden Donnerstag für mehrere Stunden beschäftigen. Hinzu kommen vier verschiedene Anträge meiner Fraktion.
Ich werde an dieser Stelle wie immer primär über die Punkte berichten, die „meinen“ Wahlkreis Monheimsallee betreffen und auf weitere Aspekte nur am Rande eingehen:

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Ein bisschen ist es so, wie wenn die Kinder von zu Hause ausziehen. Die freuen sich auf die erste eigene Bude, und die Eltern stehen etwas betreten daneben. „Aber es ist gut, dass die Trianel wächst“, sagt Dr. Christian Becker tapfer. Der Stawag-Vorstand räumt dennoch ein, dass er das Energiehandelsunternehmen „mit einem weinenden Auge“ aus dem gemeinsamen Heim an der Lombardenstraße verabschiedet.

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Ein aufmerksamer Anwohner verhindert weitere Verschmutzungen: am vergangenen Samstagmorgen konnte die Polizei einen 20-Jährigen auf der Passstraße festnehmen, der zuvor eine Bushaltestelle mit Graffiti besprüht hatte.

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