Thema: Passstraße

Die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 10.3. hatte, wie erwartet, insbesondere die folgenden fünf Schwerpunkte:

Haushaltsplanberatungen 2011
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen wurde deutlich, wie wenig im Bereich der Verkehrsanlagen gespart wird. Dieser Schwerpunkt der Mehrheit ist natürlich diskutabel, aber aus Sicht eines Ausschussmitglieds im Mobilitätsbereich, bedeutet dies auch, dass eine strittige Diskussion ausbleibt – es ist ja augenscheinlich genug Geld da…
Einizig eine Umstrukturierung in Brand – Planungsmittel für die Münsterstraße in 2011 – wurde kontrovers abgestimmt. Leider sind wir unterlegen. Die Münsterstraße wird in den kommenden drei Jahren nicht umgeplant oder in Stand gesetzt.

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Im Aachener Norden tut sich was! Im Rahmen des Stadtteilerneuerungsprogramms wird endlich ein Stadtteilbüro eingerichtet. Aus rechtlichen Gründen muss hierzu ein neuer Trägerverein gegründet werden. Wir haben in der SPD Arbeitsgruppe „Nordlichter“, die das Programm politisch begleitet, lange diskutiert, wie wir mit einem solchen Verein umgehen wollen. Das Konzept sieht derzeit vor, einen reinen „Bürokratieverein“ zu gründen, der eng mit der Lenkungsgruppe verbunden ist. Wir sehen aber noch viele weitere Chnacen in einem solchen Verein und fordern die Verwaltung daher auf, schon seine Gründung stark zu bewerben um auch Sie mitzunehmen und am Projekt teilhaben zu lassen!

Gründung eines Trägervereins für das Stadtteilbüro Nord

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung des Trägervereins für das im Rahmen des Stadtteilerneuerungsprogramms Aachen Nord einzurichtende Stadtteilbüro einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
So soll durch Flugblätter, Zeitungsanzeigen und Bekanntmachungen im Internet dafür gesorgt werden, dass der Verein schon von Beginn an durch eine große Mitgliederbasis gestützt und im Viertel verankert ist.

Begründung:

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Update: So wie es aussieht, soll das Tivoli Parkhaus zu einem zentralen „Park & Ride“-Standort ausgebaut werden. Die ist aufgrund der vermutlich niedrigen Auslastung ohnehin unerlässlich. Ich bin auf das Gesamtkonzept gespannt.

Die Sitzung am 10.3. hat es in sich. Wir beraten über eine sowohl umfangreiche als auch brisante Tagesordnung (im Ratsinformationssystem finden Sie die zugehörigen Vorlagen). Hierzu trifft sich der Facharbeitskreis „Mobilität“ der SPD am 1.3. um 17:30 Uhr in den Fraktionsräumen in der Habsburger Allee zu Vorberatungen. Wenn Sie möchten, können Sie gerne daran teilnehmen.

Wir werden uns im Ausschuss unter anderem mit folgenden Punkten befassen:

Haushaltsplanberatungen 2011
Hier ist festzustellen, dass der Mobilitätsbereich von Einsparungen nahezu ausgenommen wurde. Als Verkehrspolitiker freut mich das, als Ratsherr mit gesamtstädtischer Verantwortung frage ich mich, ob eine Prioritätensetzung zu Gunsten von Jugend- und Bildungspolitik nicht sinnvoll gewesen wäre.
Wir haben dementsprechend auch nur wenige Kritikpunkte am Entwurf. Unter anderem werden wir Planungsmittel zur Ausbesserung der Münsterstraße in Brand fordern, die den Menschen seit Jahren versprochen wird. Natürlich haben wir dazu einen Kostendeckungsvorschlag in petto: Den Neubau des Lärmschutzwalls am Sportplatz Brand.
Weiterhin fragen wir uns, ob die Erschießungsstraße im Richtericher Dell nicht vorgezogen werden muss, damit Alt-Richterich von den Verkehrslasten der Baumaßnahmen geschützt wird. Es gibt noch einzelne weitere Punkte aber im großen und ganzen werden wir dem Entwurf wohl zustimmen.

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Traditionell findet im Anschluss an die letzte Sitzung des Aachener Stadtrats vor den Karnevalstagen die „Närrische Ratssitzung“ statt. Mehr oder weniger begabte Karnevalistinnen aus den Reihen der Ratsleute tragen Büttenreden vor, singen oder tanzen. Auch Sie sind herzlich eingeladen dem Spektakel beizuwohnen.

Zuvor befassen wir uns jedoch noch mit einigen wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt und den Aachener Norden. Die Tagesordnung umfasst unter anderem: Die Kindertagesstättenbedarfsplanung 2011/12 und Ausbauplanung der Plätze für Unter-Dreijährige 2011/12 bis 2015/16, die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen, die Beschlussfassung zur „Kulturlandschaft Soers“, die Gestaltungssatzung ‚Alter Tivoli‘ sowie die Beschlussfassung über die Bildung eines Dezernates.

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Zusätzlich zu unseren öffentlichen Vorstandssitzungen organisiert die SPD im Aachener Norden unregelmäßige „Politik-Stammtische“, bei denen wir den Dialog mit Ihnen in gemütlicher Runde fortsetzen möchten.

Als erster Termin steht nun der kommende Freitag, der 25.2.2011 fest. Wir treffen uns um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Stimmgabel“ in der Passstraße 78 und freuen uns auf spannende Diskussionen.

Sie sind herzlich eingeladen!

Schon im April 2007 haben die Aachener Jusos den entsprechenden Antrag gestellt, nun ist es endlich da: Das Babybegrüßungspaket!
Die Aachener Presse berichtet detailliert über das Thema.

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Ein ehrgeiziges, fast schon waghalsiges Unternehmen wird zehn Jahre alt – und trotz aller Unkenrufe und allen Zwistes ist eine runde Erfolgsgeschichte draus geworden: Die Carolus-Thermen haben die 2000 Jahre alte Wasserstadt Aachen wieder in die erste Liga unter Deutschlands Badeplätzen gehievt.

Just in diesen Stunden kann der Gast mit der Nummer 3,800.000 begrüßt werden, was pro Öffnungstag mehr als 1000 Besucher ausmacht. À la bonne heure, kann man da nur rufen, weiter so – doch genau das soll nicht eintreten: Werner Schlösser, «Erfinder» und seit Beginn Geschäftsführer der Thermen, verkündete zum runden Jubiläum die Grenzen des Wachstums. Begründung: Mehr muss nicht immer gut sein.

Weiterlesen in den Aachener Nachrichten…

Man könnte es einen Startschuss nennen: Mit einer Art «Immobilienberater» will die Stadt die vielen Kleineigentümer im Aachener Norden – speziell rund um Rehm- und Ungarnplatz – dazu motivieren, ihre Immobilien zu modernisieren und so das Erscheinungsbild des Viertels zu verschönern.
Als erste konkrete Maßnahme der «Sozialen Stadt Aachen-Nord» hat der städtische Hauptausschuss dies jetzt beschlossen.

Ungeschminkte Selbstkritik

In der öffentlichen Wahrnehmung hat das Projekt allerdings schon vor Monaten begonnen – mit einem kapitalen Fehlstart. Als die AZ publik machte, dass die Stadt die Kleingartenanlage Wiesental zerschneiden will, um das Viertel zwischen Jülicher Straße und Wurm zum Wasserlauf hin zu öffnen, erhob sich heftiger Protest. Über 40 Kleingärten wollten die Planer per Federstrich verschwinden lassen, die Politik sollte entsprechende Bebauungspläne schnell auf den Weg bringen. Die Folge: eine turbulente Bürgerversammlung, hitzige Diskussionen, die ersten beiden Kleingärtnerdemos in Aachens jüngerer Stadtgeschichte, schließlich der derzeit laufende Versuch einer Schlichtung.

Weiterlesen in der Aachener Zeitung…

Meine Ergänzung zum Thema:
Beim Beschluss im Hauptausschuss war ich als Ersatz für Angelika Weinkauf anwesend. Ich habe dabei nochmals die Sorge der Menschen betont, dass sich die Mieten aufgrund der Sanierungen zu stark erhöhen könnten. Dieser Aspekt wird und wurde von allen Fraktionen kritisch gesehen und wir werden gemeinsam die benötigten Mittel gegen die sogenannte Gentrifizierung ergreifen. Wenn auch Sie als Mieter oder Eigentümer betroffen sind, rufen Sie mich gerne an oder schreiben Sie mir eine Mail!

Der Finanzausschuss hat gesprochen. Mit einer unausgeglichenen Vorschlagsliste und ohne jegliche Bindungskraft („CDU-Sprecher Eberhard Büchel sprach von einem «Meinungsbild», an das man sich gleichwohl «rechtlich, moralisch und politisch» nicht gebunden fühle.“) drückt Schwarz-Grün das unsägliche Projekt „Internetbefragung“ durch.

Dennoch fordere ich Sie auf, an der Befragung unter http://www.aachen.de/haushalt teilzunehmen und mir gleichzeitig Ihre Vorstellungen per EMail zukommen zu lassen. Ich werde Ihre Meinung dann in die Haushaltsberatungen der SPD einbringen und kann Ihnen schon jetzt zusagen, dass Ihr Vorschlag auf diesem Weg effizienter und nachhaltiger einfließen wird, als dies im Rahmen der Internetbefragung möglich sein kann.

Ich möchte auch nochmals daran erinnern, dass SPD und Linke im Rat den wirklichen Einstieg in den Bürgerhaushalt für 2012 erreichen konnten – diese Befragung ist also eigentlich von Anfang an überflüssig gewesen.

Die Aachener Zeitung berichtet unter dem Titel: „Dilettantismus oder sinnvoller Einstieg in Bürgerbeteiligung?“
Die Aachener Nachrichten beobachten „Bürgerumfrage: Bizarre Momente einer Debatte„

Nachdem die neue Vorschlagsliste des MAC für verkaufsoffene Sonntage 2011 bekannt ist, kann ich mein Abstimmungsverhalten festlegen.

In diesem Beitrag habe ich die Kriterien genannt, die mir eine Zustimmung überhaupt erst ermöglichen. Diese sind nicht erfüllt. Gerade in der Innenstadt sind zwei der vier Termine (3.4. und 6.11.) absolut lächerlich begründet und die vielen negativen Auswirkungen für die Beschäftigten kann ich auf diese Weise nicht akzeptieren.

Eine Sache noch: Es gibt Menschen, die behaupten, die Verkäuferinnen stünden freiwillig im Geschäft und es lohne sich doch wegen der Sonntagszuschläge. Ich habe mich in Aachener Geschäften umgehört und auch meine persönlichen Erfahrungen aus der Vergangenheit (meine Mutter war Verkäuferin) widersprechen dieser Vorstellung vehement.
Nur für das Event und die Bequemlichkeit, bin ich nicht bereit, die vielen Familien der Angestellten im Einzelhandel so zu belasten, wie es durch verkaufsoffene Sonntage geschieht.

Ich bitte Sie auch, sich genau zu überlegen, ob Sie am Sonntag unbedingt einkaufen gehen müssen, wenn Sie dabei wissen, dass die freundliche Verkäuferin Himmel und Hölle in Bewegung setzen musste, um eine Betreuung für Ihr Kind zu organisieren und sie es darüber hinaus in 12 Tagen nicht einen Tag länger als zwei Stunden zu Gesicht bekommen hat.