Thema: Der Aachener Norden

Die meisten Punkte der sehr langen Sitzung sind so abgestimmt worden, wie ich es im Vorbericht beschrieben habe.
Meine Fraktion hat zunächst einen Antrag auf Verzicht auf die Windkraftflächen im Norden Aachens gestellt, als dieser abgelehnt wurde, haben wir uns aber natürlich hinter die Konzentrationsflächen gestellt.
Der Masterplan wurde auf die kommende Sitzung des Ausschusses vertagt und bei den weiteren Punkten gab es nur wenige kontroverse Diskussionen:

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Bald ist wieder Weihnachtsshoppingzeit – bekanntlicherweise löst der Einzelhandel diese Zeit des Jahres mittlerweile von der Weihnachtszeit los und verlegt sie auf einen immer früheren Starttermin. Für uns im Aachener Norden bedeutet das (noch mehr): Stau auf der Monheimsallee, Stau auf der Jülicher Straße, Stau auf der Heinrichsallee und vor allem Sperrung der Peterstraße an Spitzentagen.

Um diesen Missstand anzugehen hat der Mobilitätsausschuss einen Pilotversuch zum „Park and Ride“ in Aachen beschlossen. Leider hat die Schwarz-Grüne Mehrheit diesen guten Ansatz stark zusammengestrichen, aber ich hoffe, dass er dennoch eine spürbare Entlastung für unser Viertel bringt:

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Ich möchte vorab einräumen, dass ich den folgenden Artikel durchaus mit Wut im Bauch geschrieben habe:

Anscheinend wird in Aachen die Aufenthaltsqualität eines Platzes aus parteipolitischer Sicht bewertet. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen Mitte wurde beschlossen, den Jahnplatz im Stimmbezirk 4601, Wahlkreis Steinebrück mit etwa 10.000 Euro (!) Investitionen aufzuhübschen. Dass dabei nicht einmal ein ausgearbeitetes Konzept vorlag störte die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit nicht, unter Protest der Opposition wurde der Beschluss gegen alle Widerstände durchgestimmt.

Schon im April 2010 habe ich eine wesentlich bescheidenere Verbesserung der Aufenthaltsqualität für den Hansemannplatz, Stimmbezirk 2202, Wahlkreis Monheimsallee, beantragt. Leider wurde ich damals mit der Begründung abgespeist, dass kein Geld vorhanden sei. Als ich dann mit den anliegenden Lokalen eine Art „Patenschaft“ ausgehandelt hatte, wurden großzügergweise drei Betonkübel zur Verfügung gestellt – die Erstbepflanzung war so gerade noch mit drin.

Warum ich nun denke, dass diese offensichtliche Ungleichbehandlung parteipolitisch motiviert ist? Nun ja, sehen Sie selbst:

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Ich persönlich denke, dass sich die Ratsleute hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen sollten und man nicht ohne ein inhaltliches Votum aus der Ratssitzung gehen sollte. Warum sollten die Menschen denn noch wählen, wenn der Stadtrat bei den wirklich wichtige, folgenreichen Entscheidungen dann doch einen Offenbarungseid ablegt und die Verantwortung wieder delegiert.
Für mich bedeutet Bürgerbeteiligung, dass wir alle Informationen transparent machen, Meinungen zu den aktuellen Fragestellungen einholen und schließlich unsere Entscheidungen ausführlich begründen. Auf diese Weise sind Politikerinnen und Politiker vergleichbar und bei einer Wahl zu bestätigen bzw. abzuwählen.
Wichtige inhaltliche Fragen sollten meiner Ansicht nach gerne in einem entsprechenden Konsultationsverfahren öffentlich breit diskutiert werden, aber wenn man die repräsentative Demokratie unterstützen möchte, sollte man die endgültige Entscheidung nicht aus dem gewählten Gremium hinaus verlagern.
In diesem besonderen Fall verstehe ich die Argumentation und unterstütze den Entscheid (wenn auch widerwillig), aber ich erwarte dennoch von den Ratsleuten, dass sie den Menschen in unserer Stadt vor einem Entscheid erklären, wie sie sich verhalten würden. Alles andere wäre in meinen Augen feige.

Hier die Presseberichte zum Thema:

Aachener Nachrichten – Campusbahn: Die Bürger sollen das letzte Wort haben
Aachener Zeitung – Campusbahn: Bürger werden wohl entscheiden

Vor einigen Tagen ist die Unterschriftensammelaktion für das Bewohnerparken in der unteren Rolandstraße beendet worden. Im Laufe der vergangenen Wochen haben engagierte Bewohnerinnen und Bewohner ihre Nachbarschaft abgeklappert und zahlreiche Unterschriften gesammelt.

In etwa 75% der Häuser wurde mindestens eine Partei angetroffen. Insgesamt haben von den Angesprochenen nur fünf Nachbarinnen oder Nachbarn nicht unterschrieben. Die überwältigende Mehrheit hat sich jedoch gerne an der Aktion beteiligt und spricht sich für die Einführung einer Bewohnerparkzone aus.

Per Email habe ich als Ratsherr des Viertel die Unterschriftenlisten (mit ergänzten Hausnummern) erhalten und verspreche, dass ich mich weiterhin im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner engagieren werde.

Vielen Dank für das Vertrauen!

Das Eurogress sucht einen neuen Partner für das gastronomische Angebot im Haus. Der Vertrag mit der benachbarten Casino-Gastronomie wurde zum 31. Juli kommenden Jahres gekündigt. Die Ausschreibung für einen neuen Caterer wird in Kürze erfolgen, bestätigte Eurogress-Chefin Kristina Wulf am Montag auf Anfrage.

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Update: Auch eine Ratsanfrage meines Kollegens Claus Haase hat das Problem thematisiert.

Im Rahmen einer Baumaßnahme in meinem Wahlkreis habe ich mich intensiver mit den aktuellen zeitlichen Abläufen in der Verwaltung befasst und dabei festgestellt, dass offenbar einige Baumaßnahmen trotz bereit stehender Finanzmittel nicht umgesetzt werden können, da die Planungskapazitäten bei der Verwaltung fehlen.

Hierzu habe ich die folgende Ratsanfrage gestellt und bin gespannt, wie die Antwort ausfallen wird:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Aachener Presse wurde in den vergangenen Wochen darüber berichtet, dass die Stadtverwaltung (insbesondere das Dezernat III) aufgrund personeller Engpässe nicht alle politisch beschlossenen Planungsaufgaben (Straßenplanung, Bebauungspläne) durchführen kann (vgl. AN vom 27.9., 4.11.). Hierzu habe ich folgende Fragen:

1) Können Sie garantieren, dass alle finanzierten Maßnahmen in angemessener Zeit umgesetzt werden und sie nicht aufgrund fehlender Planungskapazitäten entfallen müssen?
2) Nach welchen Prioritäten und in welcher Reihenfolge werden diese Maßnahmen umgesetzt und wer legt diese fest?
3) Welche Maßnahmen verzögern sich derzeit aufgrund fehlender Planungskapazitäten (Bebauungspläne/Straßenbaumaßnahmen)?
4) In welcher Höhe werden die veranschlagten und beschlossenen Mittel in 2012 verausgabt werden können?
5) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das Problem zu lösen?

Ganz herzlich laden die Heimatfreunde Laurensberg und das Soerser Forum zu einem Vortragsabend ein.

Referent: Prof. Dr. Hans-Karl Rouette, Sprecher des Soerser Forums

Ort: Gemeindezentrum St. Andreas, 52070 Aachen, Merowinger Strasse 60

Zeit: Dienstag, den 13.11.2012, 20 bis 22 Uhr

Eintritt: frei

Ziel der Veranstaltung:
Um darzulegen, dass die wunderschöne Rest-Soers keinesfalls dem Flächenbedarf bestimmter Sportvereine zum Opfer fallen darf, wird in Lichtbildern und dazu passenden Kommentaren die frühere und heutige Kulturlandschaft in Form einer Darstellung analog einem Raumordnungsverfahren präsentiert. Mit Sicherheit werden sich bisherige Sympathisanten der Soers an der Bilderbuch-Darstellung ihrer Heimat ergötzen können; aber die „alte Dame Soers“ soll auch neue Freunde durch diese Vorstellung ihrer Eigenart, ihrer Naturschönheiten der alten Kulturlandschaft und der ökologischen Kostbarkeiten gewinnen. Romantische und dramatische Erzählungen wechseln so ab, wie in den letzten Jahren erstaunliche Dinge Schlag auf Schlag passiert sind.

Spätestens im Sommer 2013 soll Baubeginn sein für drei große Neubauprojekte in Aachener Kindergärten. An der Passstraße und auf Kalverbenden entstehen ganz neue Kindergärten, die Kindertagesstätte Bergstraße erhält einen Anbau.

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Das hat nicht nur dem Betreiber gestunken: Am Mittwochabend hat ein Unbekannter in einer Spielhalle auf der Peterstraße eine übelriechende Flüssigkeit ausgegossen oder deponiert. Folge: Ekel erregender Gestank machte sich breit.

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