Thema: Der Aachener Norden

In der Sitzung des Stadtrats wurde neben der Einbringung des Haushalts vor allen Dingen über die Zukunft des Tivoli-Stadions beraten.
Wie erwartet brachte die Kämmerin den Haushalt inklusive einer Gewerbesteuererhöhung ein. Es wird trotz dieser Erhöhung schwer fallen, den Haushalt im Rahmen der Genehmigungsfähigkeit zu halten, wenn man gleichzeitig auf massive Einsparungen im Bereich von Kultur und oder Sport verzichten möchte. Übrigens: Die Alemannia und der Tivoli sind bei weitem nicht der Hauptgrund für das Defizit. Es ist vielmehr eine Folge der Energiewende und eine Anpassung in der Bewertung von Pensionen, die uns jährlich um einen eklatant größeren Betrag belastet. Auch der Verzicht auf die Campusbahn fängt an, sich in den Bilanzen der ASEAG niederzuschlagen. Leider achtet nun niemand mehr auf die dadurch anfallenden Kosten, da man ja davon ausgeht, jetzt Geld gespart zu haben.

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Der Rat der Stadt hat sich in seiner Sitzung am 9. Oktober einstimmig dafür ausgesprochen, die Verwaltung zu beauftragen, den Ratsbeschluss vom 17. April umzusetzen und die konkrete Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für das Tivoli Stadion umzusetzen. Einem entsprechenden Antrag der Grünen schlossen sich letztlich alle anwesenden Ratsmitglieder an.

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Die Tagesordnungen von Stadtrat und Planungsausschuss sind durchaus überschaubar.

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Aus der Soers erreichen mich teilweise haarsträubende Berichte über die Baustellenverkehre am Alten Tivoli. Ich habe diese zum Anlass genommen, das Verkehrskonzept zu hinterfragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

erfreulicherweise laufen die Bauarbeiten rund um den Alten Tivoli mit Hochdruck. Die ersten privaten Bauvorhaben haben begonnen und in den nächsten Monaten ist mit einer deutlichen Ausweitung der Arbeiten zu rechnen.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

1) Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung eingeleitet, um die angrenzenden Wohngebiete vor zu starken Baustellenverkehren zu schützen?
2) Gibt es ein Baustellenverkehrskonzept, in dem für die einzelnen Baustellen Zu- und Abwegungen vorgegeben sind? Wenn ja, wie sieht es aus?
3) Wie sollen die Baumaßnahmen entlang der Emmastraße zur Bauzeit erschlossen werden?
4) Falls es keine entsprechenden Konzepte gibt: Plant die Stadt Maßnahmen zum Schutz der Anlieger?

Vielen Dank!

Beste Grüße

Michael Servos

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

in den vergangenen 14 Tagen war es an dieser Stelle sehr ruhig. Über das posten von Anträgen hinaus bin ich leider nicht zur weiteren Pflege meiner Homepage gekommen. Glücklicherweise hatte ich auf meiner Arbeit so viel zu tun, dass ich oft erst sehr spät daheim war und an den Wochenenden stand dann logischerweise meine Familie und mein kleiner Sohn im Vordergrund.
Aus den gleichen Gründen konnte ich nicht an der letzten Ratssitzung und auch nicht an der Sitzung des Mobilitätsausschuss teilnehmen.
Mittlerweile ist es wieder etwas ruhiger geworden und ich habe endlich Gelegenheit, mich mit einem Bericht über die zahlreichen Antworten auf Ratsanfragen und Anträge zurückzumelden.

Da ich, wie schon gesagt, nicht selber an den Sitzungen teilnehmen konnte und, wie schon beschrieben, nicht mehr auf Presseberichte verlinken werde, muss ich es bei einer kurzen Zusammenfassung der Ergebnisse belassen:

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Nachdem in den vergangenen Tagen erneut verschiedene Deutsche Städte das Thema „Kostenfreies WLAN“ als großen Mehrwert für Einwohnerinnen und TouristInnen erfolgreich besetzt haben, ist es nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion auch in Aachen an der Zeit, einen neuen Versuch zu wagen:

An den
Oberbürgermeister
der Stadt Aachen
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Einrichtung eines kostenfreien WLANs in Aachen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Ratsfraktion beantragt im Rat und den zuständigen Fachausschüssen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein privates Konsortium bzw. ein einzelnes Unternehmen dafür zu gewinnen, in Aachen ein kostenfreies WLAN anzubieten.

Begründung:
Insbesondere die Städte Düsseldorf und Pforzheim haben es vorgemacht: Durch eine engagierte Akquise ist es möglich, private Investoren dafür zu gewinnen, ein kostenfreies WLAN für die EinwohnerInnen und BesucherInnen einer Stadt zu etablieren. Der weitreichende Mehrwert für die unterschiedlichen Nutzergruppen wurde bereits im ersten Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema aus dem Jahr 2009 ausführlich dargestellt:

„Das Internet und neue kontextabhängige Dienste eröffnen für Wirtschaft, Wissenschaft und Einwohner unserer Stadt neue Möglichkeiten der Nutzung. Ziel ist es, einen offenen entgeltfreien, breitbandigen mobilen Internet-Zugang für mobile Nutzer im Stadtgebiet der Stadt Aachen zu schaffen. Auf der Basis eines schnellen und breitbandigen mobilen Internets können in der Stadt Aachen innovative Basisdienste für Bildung und Wissenschaft, für den Tourismus und die lokale bzw. regionale Wirtschaft geschaffen werden. Ein solcher mobiler Breitbandzugang kann innerhalb des Stadtgebiets überall dort genutzt werden, wo entsprechende WLAN-Zugangspunkte (Access Points) vorhanden sind.
Auf dieser Basis können als Internetdienste Fußgänger-Navigationssysteme und Touristenführer, City-Shopping-Guides und mobile City-Netzspiele entstehen. Durch die Einrichtung eines regionalisierten Internet-Angebots, wird eine notwendige Voraussetzung geschaffen, dass der lokale Einzelhandel darauf ein effektives zielgruppenorientiertes Marketing betreiben kann.“

Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion sind insbesondere die Ansätze aus Düsseldorf und Pforzheim vielversprechend: In Düsseldorf hat der lokale Anbieter der Stadtmöblierung WallDecaux das kostenfreie WLAN aus eigener Initiative heraus angeboten. In Zusammenhang mit der Neuausschreibung der Aachener Stadtmöblierung wäre dieser Weg sicherlich zu prüfen.
Pforzheim geht einen anderen Weg und unterstützt einen Zusammenschluss von führenden Unternehmen aus der Medien-/IT-Branche, der lokalen Presse, der IHK und der Stadtentwicklungsgesellschaft bei der Bereitstellung des kostenfreien WLANs.

Wir denken, dass einer der beiden Wege auch in Aachen zum Erfolg führen kann und fordern die Verwaltung auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen.

Die SPD Ratsfraktion hatte im Mai beantragt, freie Räumlichkeiten des Tivolis zur übergangsweisen Unterbringung von U3-Betreuungsgruppen zu nutzen.
Zunächst klang diese Idee – zugegebenerweise – recht verzweifelt, aber besser als eine Kita in Containern ist der Ansatz sicher.

Nun hat die Verwaltung diesen Ansatz geprüft und folgender Text ist der Vorlage zu entnehmen:

Eine erste Begehung der potentiellen Räumlichkeiten fand am 04.06.2013 unter Beteiligung des FB 45 (45/200) statt.
Hierbei wurde durch die Fachabteilung als vorläufiges Ergebnis festgehalten, dass ein Teil der Räumlichkeiten grundsätzlich für eine U3 Betreuung geeignet erscheint.
Es wird eine Möglichkeit in den Büroräumen gesehen, die im Erdgeschoss des Stadions liegen. Vorteile sind bei diesen Räumen, dass bereits Sanitärbereiche vorhanden sind und ein ebenerdiger Zugang zu einer Außenfläche (ca. 300 – 500qm) geschaffen werden könnte.
Denkbar erscheint hier die Einrichtung von bis zu zwei, ggfs. drei U3 Gruppen (Kinder im Alter von 0 – 3 Jahren) und damit die Schaffung von bis zu 20 – 30 U3 Plätzen.
Es ist zu überlegen, ob mittelfristig auch Plätze für Kinder ab drei Jahren eingerichtet werden, um den Verbleib der Kinder bis zum Schuleintritt gewährleisten zu können.

Als Fazit schlägt die Verwaltung vor, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen und diese der Politik erneut zur Entscheidung vorzulegen. Es bleibt mit Spannung zu erwarten, ob der Tivoli an einen privaten Investor verkauft wird oder ob bald eine Gruppe kleiner Kinder sagen können: „Ich geh auf dem Tivoli in die Kita!“.

Liebe Leserinnen und Leser,

in den vergangenen Jahren habe ich versucht, in diesem Blog auch die wesentlichen „nicht-politischen“ Ereignisse in Form von verlinkten Presseberichten anzubieten. Der Aachener Zeitungsverlag hat sich entschieden, sein Onlineangebot bezahlpflichtig zu machen. Diese Entscheidung will ich nicht kommentieren, aber da ich nicht davon ausgehen kann, dass Sie einen Zugang zum jeweiligen Artikel besitzen, werde ich zukünftig keine Artikel mehr verlinken.
Stattdessen versuche ich selber, die wichtigsten Ereignisse aus anderen Quellen bereitzustellen oder selber zu berichten.
Da der Aufwand für mich neben Familie, Beruf und Politik recht hoch ist, werde ich mich auf knappe Zusammenfassungen konzentrieren.
Vielen Dank für Ihr Verständnis,

Beste Grüße

Michael Servos

Motorsportfan trifft auf Oldtimerbesitzer, Rennfahrer auf Buggy-Pilot, Limousen-Liebhaber auf Kleinwagen-Fahrerin: Die Aachener Automobilausstellung 2013, die „AAA 2013“, hat ihre Pforten am Samstagmorgen geöffnet.

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Hundehaltung: SPD begrüßt Medienberichterstattung und verweist auf Ratsantrag aus dem Jahr 2010

„Wir begrüßen es, dass die Medien unseren Ratsantrag aus dem Jahr 2010 nach 42 Monaten Untätigkeit der Stadtverwaltung aufgreifen und vorantreiben, indem sie unsere zentrale Forderung nach qualitativen und quantitativen Verbesserungen für die Hundeauslaufflächen unterstützen“, kommentiert Michael Servos, SPD-Ratsherr für den Wahlbezirk Monheimsalle, die jüngste Berichterstattung. Servos und die SPD hatten Anfang 2010 neben einer Aufwertung der Auslaufflächen die Abschaffung der Beutelspender sowie die Aufnahme eine „Beutelmitführgebots“ in die Aachener Straßenverordnung gefordert. Letzteres wurde mit der Neuregelung der Straßenverordnung in diesem Jahr bereits umgesetzt. Weil das Thema Hundewiesen nun offenbar entscheidungsreif ist, hat Servos den alten SPD-Ratsantrag auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen lassen.

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