Thema: Der Aachener Norden

Am vergangenen Mittwoch wurden zwei wichtige Entscheidungen für die Stadt Aachen getroffen:
Zum einen wird Frau Susanne Schwier neue Dezernentin für Kinder, Jugend, Schule und Kultur, zum anderen hat der Rat entschieden, dass die Stadt den Tivoli kaufen wird.

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Die SPD-Ratsfraktion Aachen, ihre kulturpolitische Sprecherin, Sibylle Reuß, Ratsherr Michael Servosund Bürgermeister Björn Jansen, kritisieren eine neue jetzt bekannt gewordene Betriebsbeschränkung aus dem Bereich der Aachener Kneipen- und Clubszene.

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Update 2: Mittlerweile wurde mir mitgeteilt, dass das Last Exit bisher angeblich noch keine 24/1-Konzession hatte und die Veränderung ausschließlich auf das Durchsetzen der bisherigen Rechtssituation zurückgeht. Frage ist also, warum man sich dafür entscheidet, diese Vorgabe zu forcieren, statt den de facto bestehenden Zustand zu legalisieren. Hier erwarte ich eine umfassende Antwort seitens der Verwaltung.

Update: Das Last Exit hat die genaue Situation in einem Kommentar unter diesem Artikel spezifiziert. Es geht nicht um die Genehmigung der Außengastronomie sondern um die 24/1-Konzession für das ganze Lokal.

Politisch ist da derzeit nicht viel zu erreichen, aber zumindest möchten wir das Thema „Clubvielfalt“ mit der folgenden Anfrage nochmals (nach unserem Antrag aus 2012) auf die Tagesordnung bringen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nicht erst seit der Bewerbung der RWTH Aachen im Rahmen der Exzellenzinitiative wurde deutlich, wie wichtig eine ausgewogene Kneipen- und Clubkultur für die Stadt Aachen ist. Die charakteristischen Eckkneipen in zahlreichen Vierteln sind ein wichtiger Standortfaktor, den wir schützen müssen. Zu diesem Schluss kam auch der Betriebsausschuss Kultur am 28.6.2012.
In seiner Diskussion unterstützte er das Kulturdezernat einvernehmlich darin, zukünftig eine engere Kooperation zwischen Kulturbetrieb/-dezernat und (Bau-)ordnungsamt anzustreben um die strukturelle Vielfalt zu sichern.
Seit wenigen Tagen ist bekannt, dass die Verwaltung dem „Last Exit“ die Außengastronomie schließen wird. (Update: Der vorstehende Satz ist inhaltlich falsch, es geht um die Verweigerung der 24/1-Konzession, die allerdings eine nicht minder starke Einschränkung bedeutet.) Damit wird ein wichtiger Kommunikationsort im direkten Umfeld des Mörgens deutlich in seiner Funktion beschnitten. Somit geht nicht nur ein wichtiges Stück Quartierskultur verloren sondern es wird auch der Austausch zwischen dem Ensemble des Theaters Aachen und dem kulturinteressierten Publikum jugendaffiner Stücke bedroht.

Hierzu haben wir folgende Fragen:

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Da sich selbst Menschen, die Seminare zum Thema besucht haben, manches Mal sehr schwer mit dem Haushaltsplanentwurf tun, habe ich die folgende Anfrage an die Verwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit finden in den Parteien, Fraktionen und verschiedenen Verbänden und Institutionen die ersten Debatten um den Haushaltsplanentwurf 2014 statt.
Der Haushalt stellt in der Politik das zentrale Element der demokratischen Gestaltung des städtischen Gemeinwesens dar.
Um möglichst viele Menschen an den Diskussionen zu beteiligen, wurde in den vergangenen Jahren stets versucht, durch aufwändige institutionalisierte Verfahren, eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen nicht erfolgreich gewesen. Dennoch müssen Politik und Verwaltung ein Interesse daran haben, den Haushaltsplanentwurf in den Mittelpunkt einer breiten, öffentlichen Debatte zu stellen.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

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Ich freue mich sehr, dass es am Ende doch geklappt hat! In ihrer Vorlage zur anstehenden Sitzung der Bezirksvertretung Aachen Mitte schlägt die Verwaltung einen Ausführungsbeschluss zur Verengung der Querung Robensstraße an der Grundschule Passstraße vor.
Diese Idee geht unter anderem auf die Idee der Elternpflegschaft zurück, die ich im Rahmen einer Ortsbegehung unterstützt habe.
Zunächst sah es damals so aus, als ob die Verwaltung das Thema auf die lange Bank schieben wolle. Ich musste sogar in einer Antwort auf eine Anfrage lesen, dass die Maßnahme „aus dem Arbeitsprogramm gestrichen“ sei. Damals habe ich mich sehr aufgeregt, aber augenscheinlich war die Aussage der Verwaltung schlicht falsch: Es gab und gibt genügend Kapazität und ich freue mich, dass nun diese kleine Verbesserung für die Kinder und ihre Eltern erreicht werden konnte!

Die Stadtverwaltung hat laut aktueller Berichterstattung in den Lokalmedien augenscheinlich eine lagale Lösung zur Diskussion um das Neubaugebiet „Alter Tivoli“ gefunden.
Die Stadt soll nun den im Ausschuss beschlossenen Architektenentwurf für teures Geld vom betroffenen Büro abkaufen und den Baufamilien gratis, aber mit der Verpflichtung, diesen umzusetzen, zur Verfügung stellen.
Soweit so plausibel. Grundsätzlich ist dieses Vorgehen laut meinen Informationen legal, da die Käuferinnen und Käufer der Grundstücke nicht verpflichtet werden, mit einem spezifischen Architekten zu bauen, wohl aber einen speziellen Entwurf umzusetzen. Dies ist grundsätzlich in Ordnung.
Allerdings birgt das Vorgehen aus meiner Sicht vier mehr oder minder gravierende Fallstricke:

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Am 15.10. fand in der Aula des Gymnasiums St. Leonhard die öffentliche Diskussion der Perspektiven für die Aachener Innestadt statt.
Als Weiterentwicklung des Innenstadtkonzeptes von 2002 geplant, wurden im Rahmen des Prozesses „Aachen2022“ verschiedene Arbeitsgruppen von Bürgerinnen und Bürgern besetzt, die sich mit den zukünftigen Handlungsschwerpunkten befassen sollen:
Das sind eine Patenklasse (Leistungskurs Erdkunde des St. Leonhard Gymnasiums), ein Think Tank (eine bürgerschaftliche Gruppe von 20 bis 60 Jahren), die Denkfabrik 66+ (ältere Menschen, die sich im Rahmen des Kulturführerscheins Gedanken über das Wohnen im Alter machen), die Gruppe „Familienzeitpolitik“ (Familien mit ihren Kindern aus drei innerstädtischen Kindertageseinrichtungen) sowie zwei Verwaltungswerkstätten und die interfraktionelle Lenkungsgruppe aus den Reihen des Stadtrats.

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Die folgende – meiner Ansicht nach fehlerhafte – Pressemitteilung hat die Stadt Aachen heute im Namen des Oberbürgermeisters verschickt:

„Baugebiet Alter Tivoli: Oberbürgermeister Marcel Philipp will Klarheit
In der heutigen Sitzung des Verwaltungsvorstandes hat sich Oberbürgermeister Marcel Philipp dafür ausgesprochen, Klarheit in dasbisherige Verfahren des Verkaufes der Reihenhausgrundstücke auf dem Baugebiet Alter Tivoli zu bringen. „Es gibt keine Architektenbindung, es darf allerdings auch nicht der Eindruck entstehen, dass es auf halbem Wege eine solche Bindung doch gibt. Offensichtlich, so Philipp, sei die Kommunikation bisher nicht klar und eindeutig gewesen. „Das soll absofort anders werden. Der Fachbereich Immobilienmanagement wurde angewiesen, allen Interessenten für ein Reihenhaus schriftlich mitzuteilen, wie der Sachstand ist.
Käufer, die bereits ein Reihenhausgrundstück erworben haben, können sich an den Fachbereich Immobilienmanagement wenden und falls sie es wünschen vom Kaufvertrag zurücktreten. Außerdem will die Stadt ein klärendes Gespräch mit dem Architekturbüro führen, dessen Fassadenentwürfe für die Reihenhäuser nach den Wünschen des Planungsausschusses und des Architektenbeirates umgesetzt werden sollen. Oberbürgermeister Marcel Philipp will auch mit der Politik reden und darauf drängen, in Zukunft anders zu verfahren. Philipp: „Nach meiner Auffassung gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir beschließen eine Gestaltung von Reihenhäusern auf der Grundlage eines konkreten Architektenentwurfs mit der Konsequenz, dass dann der ganze Block von einem Bauträger mit dieser Planung umgesetzt werden muss, oder wir verkaufen Einzelgrundstücke, aber dann ohne Vorgaben, die über den B-Plan und die Gestaltungssatzung hinausgehen. Beides zusammen geht nicht.“

Fangen wir vorne an:

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Im März dieses Jahres bin ich seitens eines engagierten Anwohners bezüglich der Grundstückvergabe am Alten Tivoli angefragt worden. Damals lag der Schwerpunkt der Nachfrage auf der Art der Vergabe der Grundstücke für Einzel- und Doppelhäuser an Familien. Insbesondere wurde gefragt, wie es sein könnte, dass ein Projektentwickler mit einem Grundstück werben würde und nicht die Stadt Aachen.

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