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Thema: City

AN – Keine Mehrheit: Alkohol-Sperrzonen wird es wohl nicht geben

Klar, verständlich und leicht handhabbar soll sie sein, die neue Straßenverordnung, die Aachen zu mehr Sauberkeit und Sicherheit verhelfen soll. Doch da muss wohl etwas schief gelaufen sein. Knapp eine Stunde lang beharkten sich die Politiker im gestrigen Hauptausschuss, um am Ende eine strittige Passage ganz auszuklammern: Ein Alkoholverbot an Bushaltestellen und im näheren Umkreis wird es wohl nicht geben.

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Damit folgt der Hauptausschuss den Bedenken, die ich für meine Fraktion bereits im April geäußert habe und greift darüber hinaus unsere Ideen zur Hundehaltung aus 2010 endlich auf – wenn auch nur teilweise.

12. Juni 2013

SPD schlägt Informationskampagne zu Radfahrerschutzstreifen vor

Die SPD-Ratsfraktion hat mit Ratsantrag eine Informations- und Aufklärungskampagne über Radfahrerschutzstreifen beantragt.

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12. Juni 2013

SPD: Neues Konzept zur stationären Geschwindikgkeitsüberwachung in Aachen gefordert

Ratsfraktion greift geplante Änderung von Vorschriften in NRW auf

 

Die SPD-Stadtratsfraktion Aachen greift mit einem neuen Ratsantrag die geplante Veränderung von Vorschriften über Radarkontrollen in Nordrhein-Westfalen auf und fordert die Verwaltung auf ein neues Konzept für stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen in Aachen zu entwickeln.

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12. Juni 2013

Ratsantwort zum Bewohnerparken

07. Juni 2013

Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen

Durch eine begrüßenswerte Initiative des Landesinnenministers wird es der Stadt Aachen vermutlich in Bälde möglich, an mehr Stellen den fließenden Verkehr ohne Aktivitäten der Polizei zu überwachen. Diesen Spielraum sollten wir auf Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nutzen, sobald dies möglich ist. Um frühzeitig vorbereitet zu sein, habe ich den folgenden Antrag im Namen meiner Fraktion eingereicht.

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (stationäre) Radaranlagen in Aachen zu erarbeiten.

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03. Juni 2013

AN – Blitz-Marathon: Diesmal werden auch Radler kontrolliert

Die Aachener Polizei nimmt am Dienstag und Mittwoch kommender Woche, 4. und 5. Juni, im Rahmen der landesweiten Kampagne „Brems Dich – rette Leben!“ erneut groß angelegte Verkehrskontrollen vor.

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31. Mai 2013

Ratssitzung am 29.5. – Wichtige Weichenstellungen für Aachen

Update 28.5. 17:00 Uhr: Die Ratssitzung wird wohl doch weniger wichtig, als das zuvor stattfindende politische Theater. Reiner Daams hat seine Kandidatur zurückgezogen. Darüber hinaus gibt es keine Koalition mehr.
Update 27.5. 23:30 Uhr: Die Presse berichtet über die Festlegung der CDU und den Bruch der Koalition.

Die Ratssitzung am 29.5. wird für die Zukunft der Stadt Aachen von besonderer Bedeutung sein. Es stehen zwei wichtige Personenwahlen auf der Tagesordnung. Zum einen soll ein neuer Beigeordneter für Bildung und Kultur, Schule, Jugend und Sport, zum anderen Frau Grehling, die aktuelle Kämmerin der Stadt, zur Stadtdirektorin gewählt werden.
Zweiteres scheint über alle Fraktionen hinweg unstrittig zu sein, ist aber im Rahmen der derzeit stattfindenden „Hintergrundgespräche“ von besonderer Bedeutung:

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27. Mai 2013

AZ – Erster Spatenstich am Kaiserplatz – und ein neuer Name

Baustart für das neue Einkaufszentrum am Kaiserplatz: Oberbürgermeister Marcel Philipp und die Projektpartner von ECE und Strabag Real Estate haben am Donnerstag den ersten Spatenstich an der Adalbertstraße gesetzt. Kaiserplatz-Galerie soll die Shopping-Mall aber nicht mehr heißen: Der neue Name des Shopping-Centers wurde nun bekanntgegeben.
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Die Aachener Nachrichten berichten unter dem Titel: Zum Spatenstich gibt‘s einen neuen Namen

16. Mai 2013

Ratsanfrage WLAN in der Aachener Innenstadt

Die folgende Ratsanfrage habe ich an die Stadtverwaltung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seitdem die SPD Ratsfraktion im Juli 2009 einen Ratsantrag mit dem Ziel des Aufbaus eines kostenlosen WLANs in der Aachener Innenstadt eingereicht hat, arbeitet die Verwaltung kontinuierlich daran. Dabei wurde insbesondere das Projekt Mobile ACcsess als Chance gesehen, die Infrastruktur schnell aufzubauen.
Aufgrund verschiedener Anfragen und Anträgen meiner Fraktion wurden regelmäßig Zwischenstände dargestellt und zuletzt am 18.4. im Wirtschaftsausschuss ein Ausblick auf mögliche Umsetzungsmaßnahmen gegeben.
Seitdem sind andere Kommunen bereits einen Schritt weiter (z.B. Vechta) und bieten kostenlose WLAN-Zugänge an.

Hierzu habe ich folgende Fragen:

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13. Mai 2013

AN – Ab Montag Bauarbeiten auf der Busspur

Am kommenden Montag, 13. Mai, beginnt in der Aachener Innenstadt auch die Erneuerung der Busspur in der Heinrichsallee und der Bushaltestelle „Kaiserplatz“. Die Fahrbahnoberfläche ist nach Angaben des städtischen Presseamts dringend sanierungsbedürftig.

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08. Mai 2013