Heute tagt das Bürgerforum der Stadt Aachen. Überraschenderweise hat die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit das besonders umstrittene Thema Bewohnerparken im Frankenberger Viertel nicht auf die Tagesordnung setzen lassen.
Dennoch geht es um mehrere wichtige Themenkomplexe und ich freue mich, ausnahmsweise für meine Partei an der Sitzung teilnehmen zu dürfen.
Primär ist hier natürlich die Diskussion um den für Aachen so wichtigen Südausgang des Hauptbahnhofs und den damit verbundenen Ausbau des ICE-Halts zu nennen. Diesbezüglich habe ich schon häufig in diesem Blog berichtet.
Darüber hinaus geht es aber auch um die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere um die Aufteilung der Punkte in öffentliche / nicht öffentliche Beratung. Hierzu teile ich die Sichtweise des Antrag stellenden Bürgers über weite Strecken und nicht ohne Grund hat meine Partei Anträge zur öffentlichen Übertragung der Ratssitzungen und zur Erstellung eines Open Data Konzepts für Aachen erarbeitet.
Ich freue mich auf spannende Diskussionen im heutigen Bürgerforum…