Am Samstag habe ich an der Abschlussveranstaltung des Bürgerforums 2011 für die Städteregion Aachen teilgenommen. In der Kraftzentrale des Annageländes in Alsdorf stellten die Bürgerredakteurinnen und -redakteure Ihr „Bürgerprogramm“ vor.
Die Aussagen der TeilnehmerInnen und Teilnehmer des Prozesses im Forum „Demokratie und Beteiligung“ zeigte, dass der Prozess des Bürgerforums nicht dazu angelegt war, die Ideen und Vorstellungen der Menschen zu sammeln. Statt dessen wurde auf zahlreichen Zwischenstopps im Prozess gebündelt, strukturiert und weich gespült, da man ja einen Broschüren fähigen Konsens brauchte.
Natürlich sind dennoch viele gute Ideen erarbeitet worden, aber leider wurden eben auch viele spannende Ansätze unter den Tisch gekehrt.
Meine Wahrnehmung war vor allen Dingen, dass sich die Menschen echte Beteiligung wünschen. Achten Sie mal darauf, was Politiker sagen, wenn sie über Beteiligung sprechen: „Wir müssen den Menschen das Gefühl geben, dass sie wirklich mit entscheiden können!“ Diese Aussage ist weit verbreitet und meiner Ansicht nach ist da durchaus ein wenig Freud im Spiel…
Dennoch halte ich unsere existierenden Beteiligungsmöglichkeiten für sehr gut. Der Gedanke der repräsentativen Demokratie, bei der Bürgerinnen und Bürger eines Viertels ihren eignen Lobbyisten in den Räten und Parlamenten sitzen haben, ist richtig und gut.
Leider empfinden beide „Seiten“, also Politik und Bürger, diese Rollen nicht als ausgefüllt:
Als Bürger denkt man sich, dass man ja eh keine Chance hat, die Entscheidungen zu beeinflussen. Als Politiker hat man neben den vielen Terminen oft keine Zeit oder Lust auch noch proaktiv über Sitzungsthemen zu informieren und sich ein Votum aus dem Wahlkreis einzuholen.
Ich denke, dass viele Kritikpunkte an den vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten durch einen vernünftigen Dialog zu beseitigen sind. Wir als Bürgerinnen und Bürger sollten uns wieder häufiger aktiv über die Politik informieren und den Politikerinnen und Politikern unsere Meinung mit auf den Weg geben – gefragt oder ungefragt.
Gleichzeitig sollten wir Politikerinnen und Politiker eine ordentliche Wahlkreisarbeit machen und die Menschen vor Ort rechtzeitig über die für sie relevanten Themen informieren und eine Meinung abfragen. Falls man schließlich abweichend entscheidet, kann man dies ja vernünftig und transparent begründen, so dass die Freiheit des Mandats davon unberührt bliebe.
Meiner Meinung nach fehlt es uns vor allem an Engagement auf beiden Seiten und an Transparenz im Entscheidungsfindungsprozess.
Ein abschließendes Beispiel hierzu ist meiner Ansicht nach das Stadtteilerneuerungsprogramm Aachen Nord: Die Bürgerbeteiligung startete nach der Bewilligung der Mittel. Das heißt, dass mit der Antragserstellung bereits entschieden war, welcher Bereich genau gemeldet wird und welche Teilprojekte beantragt wurden. In den aktuellen Diskussionen wird immer wieder deutlich, dass sich viele Anwohnerinnen und Anwohner eine andere Aufteilung der Mittel gewünscht hätten. Ich lerne daraus, dass es eigentlich schon in der Antragsphase eine Diskussion der Politik mit den Menschen vor Ort hätte geben müssen, die leider nicht in dem Maße stattgefunden hat, wie es optimal gewesen wäre.
Vielleicht hilft es ja, an dieser Stelle ein Zitat von Willy Brandt abzuwandeln: „Wir sollten uns wagen, mehr Demokratie zu machen!“