SPD-Ratsfraktion begrüßt Beschlüsse von Bundesregierung und SPD-Landtagsfraktion zur Kommunalfinanzierung
Nachdem die Bundesregierung die Hilfen für Städte und Gemeinden bis 2018 um weitere fünf Milliarden erhöhen und unter anderem ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro zur Förderung finanzschwacher Kommunen auflegen will, hat die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen beschlossen, dass diese Gelder „eins zu eins“ an die Kommunen weitergegeben werden. Das teilen Michael Servos, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Prof. Tobias Kronenberg, finanzpolitischer Sprecher mit.
„Die SPD-Ratsfraktion Aachen begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zur Kommunalfinanzierung aus der vergangenen Woche. Das 5-Milliarden-Euro-Paket ist eine notwendige Maßnahme, um die Entlastung der Kommunen auf das Jahr 2017 vorzuziehen und gleichzeitig etwas gegen die Investitionsschwäche der Kommunen zu tun. Aus kommunaler Sicht und damit auch aus Sicht der Stadt Aachen ist nun wichtig schnell Klarheit darüber zu erhalten, wie und in welchem Umfang die zusätzlichen Gelder in den Städten und Gemeinden vor Ort ankommen“, erklärt Michael Servos.
„Insofern sind die heute von der SPD-Landtagsfraktion beschlossenen Eckpunkte erste wichtige Weichenstellungen. Denn für alle ist nun klar, dass die Bundesmittel in NRW „eins zu eins“ an die Kommunen weitergeleitet werden und vor allem die finanzschwachen Kreise, Städte und Gemeinden aufgrund eines fairen Verteilungsschlüssels, der unter anderem Aspekte wie Einwohnerzahl und die soziale und finanzielle Situation einbezieht, profitieren werden“, ergänzt Prof. Tobias Kronenberg.
Von besonderem Interesse ist aus Sicht Aachens als einer im NRW-Vergleich finanziell eher besser aufgestellte Stadt, die Verteilung der zusätzlichen eineinhalb Milliarden Euro, die der Bund im Bereich der Sozialabgaben ab 2017 im Vorgriff auf die ab 2018 geplante strukturelle Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro für die Wiedereingliederungshilfen gewährt.
Dazu erklärt Prof. Kronenberg: „Hier hat die SPD-Landtagsfraktion nun zugesichert, sich für eine ‚möglichst zielgenaue Verteilung‘ von Seiten des Bundes einsetzen zu wollen. Bisher erfolgt die Zuweisung der Gelder halb über die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und halb über eine Erhöhung der Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer. Das Bekenntnis der Landtagsfraktion zu diesem Berechnungsverfahren bzw. die alternativ erwogene Erhöhung des kommunalen Einskommensteueranteils gibt uns in Aachen und anderswo die nötige Planungssicherheit für kommende Haushalte“.