Update: Siehe auch hier…
Anders kann ich es mir jedenfalls nicht erklären, dass die Vorlage zur Hauptausschusssitzung der Stadt Bottrop die Rechtslage zur Liveübertragung der Ratssitzungen per Video im Internet so positiv bewertet. Anders als die Aachener Stadtverwaltung sehen die Rechtsexperten der Städte Bottrop, Bonn oder auch Merseburg die Übertragung als unkritisch an.
Hierzu habe ich einige spannende Dokumente zusammengetragen:
Und hier noch der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll zum entsprechenden Tagesordnungspunkt:
Ratsherr Hermann Hirschfelder bedankt sich für die umfassende Darstellung. Die CDU-Ratsfraktion habe erfahren, dass es technisch und rechtlich möglich sei, Ratssitzungen im Internet zu übertragen. Sie sehe darin eine Möglichkeit, eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern über die Ratssitzungen zu informieren. Da es sich um eine neue freiwillige Leistung handelt, bitte er die Verwaltung zu prüfen, ob die Ausgabe von der Aufsichtbehörde genehmigt werde. Weiter regt er an, die Kosten über Sponsoring-Maßnahmen zu finanzieren. Er könne sich vorstellen, dass z. B. die Sparkasse, die Volksbank, das RWW oder das RWE durchaus Interesse an der Kostenübernahme habe, um so einen Beitrag zur Information zu leisten.
Ratsherr Josef Ludes erklärt, das die SPD-Ratsfraktion grundsätzlich an einer Internetübertragung interessiert sei. Allerdings lehne seine Fraktion ein Sponsoring ab. Er schlägt auch vor, mit der Bezirksregierung zu klären, ob der zusätzliche Finanzaufwand toleriert werde.
Ratsfrau Andrea Swoboda spricht sich für eine Internetübertragung aus. Sie berichtet, dass die Partnerstadt Merseburg auch ihre Ausschusssitzungen im Internet übertrage. Außerdem bestehe die Möglichkeit einzelne Tagesordnungspunkte herunter zu laden. Weiter schlägt sie vor zu prüfen, ob nicht nur Ratssitzungen sondern auch Sitzungen der Fachausschüsse im Internet übertragen werden können. Zu den Kosten erklärt sie, dass für ihre Fraktion nicht jeder Sponsor in Frage käme. Am ehesten könne sie sich die Volksbank oder Sparkasse als Sponsor vorstellen.
Ratsherr Michael Gerber würde eine Internetübertragung begrüßen. Er sieht es nicht als freiwillige Aufgabe, da die Verpflichtung bestehe, die Öffentlichkeit über die Beschlüsse zu informieren. Er spricht sich gegen ein Sponsoring aus.
Ratsherr Johannes Bombeck hält die Idee für gut. Zunächst solle nur eine Übertragung der Ratssitzungen erfolgen und von einer Firma übertragen werden, um die Anschaffungskosten für die Technik zu vermeiden. Weiter erklärt er, dass er sich ein Sponsoring vorstellen könne.
Ratsherr Christoph Ferdinand lobt die Idee der CDU-Ratsfraktion. Er spricht sich aber gegen ein Sponsoring aus. Auch für ihn sei es eher eine Pflichtaufgabe, da es hier um die Bürgerinformation gehe.
Am Ende der Aussprache stellt Oberbürgermeister Bernd Tischler fest, dass die Verwaltung zunächst mit der Bezirksregierung kläre, ob die Aufsichtsbehörde den zusätzlichen Finanzaufwand für die Übertragung von Ratssitzungen im Internet tolerieren werde. Nach der finanziellen Klärung sei vor der Internetübertragung die Geschäftsordnung des Rates, seiner Ausschüsse und die Bezirksvertretungen zu ändern.