Den folgenden Antrag habe ich für meine Fraktion formuliert:
Ratsantrag: Bewohnerparkausweise online vergeben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Online-Verfahren zur Beantragung und Vergabe von Bewohnerparkausweisen in Aachen zu etablieren.
Zur Begründung:
Die regio iT gesellschaft für informationstechnologie mbh hat in Zusammenarbeit mit der Stadt Düren einen Online-Dienst entwickelt, der es ermöglicht, Bewohnerparkausweise online zu beantragen und selber auszudrucken. Diese Ausweise sind durch redundante Sicherheitsmerkmale ausreichend fälschungshemmend ausgelegt und können durch das städtische Ordnungsamt sowohl visuell als auch durch die Verwendung von iPhones leicht kontrolliert werden.
Das in Düren eingeführte Verfahren des Ausdruckens am heimischen Schreibtisch ist geeignet, die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren und den Bürgerservice zu entlasten.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, das erprobte Verfahren in Kooperation mit der regio iT auch für Aachen zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender
Michael Servos
mobilitätspolitischer Sprecher