Wie bereits vorab berichtet, befasste sich der Planungsausschuss gestern unter anderem mit der Tivoli-Neubebauung und der Stadtteilerneuerung Aachen Nord. Darüber hinaus gab es einen kurzen aber heftigen Austausch zum Thema „Versammlungsraum Laurensberg“ oder auch „Sandhäuschen“.
Mir sind in der Diskussion gestern einzelne Bemerkungen der Mehrheitsfraktionen äußerst übel aufgestoßen. Es gab eine intensive Debatte über die (sinnvolle) Verlagerung einzelner Kleingärten zwischen Wurm und Jülicher Straße. Es soll ermöglicht werden, die Wurm zu renaturieren und an drei Stellen von der Jülicher Straße aus zu erreichen.
Dieses gute Konzept wurde jedoch im Vorfeld nicht ausreichend mit den Inhabern der Kleingärten diskutiert.
Dass sich SPD, FDP und Linke nun eine Frist zur Klärung dieses Missstandes erbeten haben, stieß auf hämische Kommentare der Mehrheit. So äußerte sich Ratsfrau Breuer (CDU) dazu, dass es ja jetzt für Andreas Müller (Linke) wieder Gelegenheit gäbe, bei Hausbesuchen Stimmung zu machen und Ratsherr Kühn (CDU) sprach der SPD seinen ironischen Dank dafür aus, die Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Fraktionssitzung vor Ort zu Organisieren. Ich kenne das Politikverständnis der CDU nicht von Innen heraus, aber für mich sind diese Aktivitäten fundamentaler Bestandteil einer guten politischen Arbeit und ich wundere mich, dass sie auf diese Art lächerlich gemacht werden sollen.
Im Rahmen der Diskussion sprach Ratsfrau Schlick (CDU) dann vom „total heruntergekommenen Wohngebiet“, was ich so nicht wirklich angebracht finde und äußerte den Verdacht, dass die Kleingartenanlage deswegen so oft von Einbrüchen betroffen sei, weil das Umfeld nicht in entsprechendem Zustand gehalten würde.
Natürlich brauchen wir im Aachener Norden Investitionen, schon deshalb hat die SPD als Teil der Mehrheit schon vor Jahren das Projekt Stadtteilerneuerung auf den Weg gebracht, auf diese Art von unserem Viertel zu sprechen finde ich aber dennoch unpassend.
Inhaltlich gab es zum Tagesordnungspunkt übrigens keine Neuigkeiten – trotzdem gelang es uns über eine Stunde darüber zu diskutieren.
Die Tivolibebauung wird wie geplant auf den Weg gebracht und ich freue mich weiterhin, dass die Belange der Anwohnerschaft so gut in das Konzept mit eingeflossen sind. Ein interessantes Detail: Die Rasenheizungsanlage des ehemaligen Spielfelds kann vermutlich zum Fernwärmeanschluss der neuen Bebauung dienen.
Und last but not least: Unser Antrag auf profilaktische Ausweitung des Baufensters am geplanten Familienzentrum in Laurensberg wurde abgelehnt. Durch unseren Vorschlag wäre es möglich geworden, statt des vorgesehenen Versammlungsraums in der ersten Etage für ca. 50 Personen, wie versprochen einen größeren Anbau für 99 Personen anzulegen. Dies wäre eventuell mit weniger als 150.000 Euro Mehrkosten ausgekommen, hätte aber alle Versprechen erfüllt. Michael Rau (Grüne) erkärte, dass man unseren Vorschlag ablehne, um keine falschen Hoffnungen zu wecken – kurze Zeit später stimmte er dann dafür, zwei Turnhallen zu bauen, die durch den voraussichtlichen Verkaufserlös eines städtischen Grundstücks finanziert werden müssten. Dabei sind mit Sicherheit mehr als 200.000 Euro an Risiko einkalkuliert.
Vorausschauende Politik sieht ganz anders aus…