Gestern tagte der Aachener Stadtrat. Von 17:00 Uhr bis ca. 23:15 Uhr wurde debattiert und diskutiert – es wurden auch eine ganze Menge von Fragen gestellt, die bei einer soliden Vorbereitung der Fragenden überflüssig gewesen wären. Aber sei´s drum – manche Menschen stehen halt so gerne im Mittelpunkt, dass sie nichteinmal merken, wenn sie sich durch das deutliche darstellen ihrer mangelnden Vorbereitung lächerlich machen: Hauptsache, man hat den größten Redeanteil.
Dennoch gab es gestern mehrere wichtige Entscheidungen zu treffen:
Da war zunächst die Alemannia-Bürgschaft. Leider darf ich aus rechtlichen Gründen nicht aus dem nichtt-öffentlichen Teil der Sitzung berichten. Ich verweise auf die Berichte in den Zeitungen (woher auch immer die ihre Informationen haben mag).
Aachener Zeitung
Aachener Nachrichten
Und als allgemeinen Hinweis: Eine Bürgschaft kostet die Stadt keinen Cent. Nur für den Fall, dass das unterstützte Unternehmen insolvent würde, müsse die Summe ausgezahlt werden. Es ist also vollkommener Unsinn, zu denken, das Geld müsse an anderer Stelle eingespart oder könne nicht ausgegeben werden.
Dann war da noch das Projekt PiA. Zurückgehend auf einen Bürgerantrag der Aachener Jusos aus dem Jahr 2007, wurde es endlich in einem Pilotprojekt umgesetzt. Glücklicherweise wird dieses Pilotprojekt in unserem Aachener Norden durchgeführt, so dass junge Eltern unseres Viertels in den Genuss der Vorzüge des Babypakets kommen werden.
Am Rande dazu: Karin Schmitt-Promny saß damals, als PiA und das Babypaket im Schulausschuss beraten wurde neben mir und bezeichnete es als „den größten Blödsinn“ und meinte, man müsse „ihr die positiven Effekte erstmal nachweisen“. Sie wusste nicht, dass ich den Antrag mit unterschrieben hatte und dass es das Babypaket schon seit Jahren in Dormagen gibt (mit riesigem Erfolg). Ich habe mich damals riesig über sie geärgert – aber gestern freute ich mich, wie sie im Stadtrat unserer Idee zugestimmt hat. Danke, Frau Schmitt-Promny!
Thema verkausoffene Sonntage
Kurz gesagt: es gab 9 „Umfaller“ aufgrund der massiven Lobbyarbeit der MAC und der Staatsraison, die bei den Grünen eingekehrt ist, werden wir in Aachen nun doch verkaufsoffene Sonntage haben. Die beleidigenden Aussagen gegenüber dem Stadtrat, von wegen „da hat man wohl nicht weitgenug gedacht“ oder ähnliche Statements, empfand ich als unterste Schublade. Ich hätte mir gewünscht, dass der OB den ursprünglichen Beschluss des Rats auch öffentlich verteidigt und sich solche Aussagen verboten hätte. Dennoch muss man zur Kenntnis nehmen, dass auch diese Abstimmung demokratisch sauber war. Mich würde zwar interessieren, wer genau und vor allem warum er oder sie die Meinung geändert hat, am Recht auf freie Meinung ändert dies aber nichts.
Ich habe jedenfalls weiterhin gegen die Sonntagsverkäufe gestimmt, da ich in meiner eigenen Familie erlebt habe, wie schlimm diese zusätzlichen und meist nicht freiwilligen Belastungen für die Verkäuferinnen und Verkäufer sowie deren Verwandte sein können.
Sie auch hier die Aachener Zeitung und die Aachener Nachrichten.
Und last but not least wurde der Haushalt der Stadt Aachen beschlossen.
Es ist im wesentlichen ein rot-grüner Haushalt. Meiner Meinung nach hat sich die CDU überhaupt nicht durchsetzen können. Leider hat die Mehrheit an zwei entscheidenden Stellen so gravierende Fehler gemacht, dass wir dem Haushalt trotzdem nicht zustimmen konnten:
1) Die U3-Plätze. Trotz Deckungsvorschlag und der besonderen Bedeutung der Thematik kürzt Schwarz-Grün gerade bei den Kurzen. Das durfte so nicht sein. Der Fachausschuss hat klargemacht, dass es ohne die 150 zusätzlichen Plätze kaum möglich sein wird, den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen. Der Mehrheit war das egal – es reiche schließlich bei den besten zu sein, die das Ziel verfehlen. Wer so argumentiert, sollte wohl besser keine Politik gestalten. Das dicke Ende kommt dann, wenn es durch eine Klage erforderlich wird, auf einen Schlag die fehlenden Plätze einzurichten. Wir werden sehen, was die Mehrheit dann sagen wird.
2) Die archäologische Vitrine im Elisengarten – kurz: Voliere. Was soll das? Warum geben wir als Stadt hier Geld für ein Projekt aus, dass uns ab 2011 jährlich 30.000 Euro kosten wird, streichen dann aber im Gegenzug die Ausgaben für die Errichtung eines Behindertenwegenetzes in etwa gleicher Höhe? Wie kann man denn solche Prioritäten setzen?
Ich für meinen Teil kann da die Mehrheit nicht verstehen und für einen solchen Haushalt kann ich nicht die Hand heben.
Sie auch hier die Aachener Zeitung und die Aachener Nachrichten.