Genau diese Schwachstelle in der Argumentation der Verwaltung habe ich bei der Podiumsdiskussion des Soerser Forums angesprochen. Ich freue mich, dass das Soerser Forum sie so erfolgreich genutzt hat! Herzlichen Glückwunsch!
Aachen. Es ist kein Streit um des Kaisers Bart. Dieser sprichwörtlich Zank dreht sich nämlich vornehmlich um Nichtigkeiten. Hier aber geht es um Sicherheit – und zwar jene der Fußgänger. Es geht um Tempo-30-Zonen, Ampeln in denselben, ein merkwürdiges Gesetz und dessen Auslegung.
Und das – so darf man annehmen – wird die Bürger noch desöfteren auf die ebenso sprichwörtlich Palme bringen. Doch zumindest in einem aktuellen Fall gab es am Donnerstag eine komplette Kehrtwende. Die Ampel an der Kreuzung Soerser Weg/Merowinger Straße/Purweider Weg kann bleiben, wo sie ist. Das teilte Axel Costard vom Presseamt mit. Das war die Entscheidung in der Verwaltung pro Ampel gerade gefallen.
Die Ampel in der Soers befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Laut einer Novelle der Straßenverkehrsordnung von 2001 ist das nicht mehr erlaubt. Das wurde denn auch jüngst im Verkehrsausschuss thematisiert. Die CDU setzte sich zunächst trotz der Gesetzeslage für die Ampel ein. Ausschussvorsitzender Heiner Höfken von der SPD erklärte allerdings, bei einem Unfall könnte der Ausschuss in die Haftung genommen werden. Da waren das Thema und die Ampel vom Tisch.
«Soerser Zone» von 1999
Doch ganz so einfach ist die Situation nicht, denn jetzt gingen die Diskussionen erst recht los. Besagtes Gesetz lässt nämlich eine Ausnahme zu. In Tempo-30-Zonen, die vor dem 1. November 2000 eingerichtet wurden, können Ampeln stehen bleiben, wenn sie vorrangig dem Fußgängerschutz dienen.
Und tatsächlich: Die Zone in der Soers wurde Mitte 1999 beschlossen. Allein: Die Verwaltung war bis Donnerstagmittag der Meinung, dass die Ampel seinerzeit eben nicht vorrangig aus Gründen des Fußgängerschutzes «angeordnet» worden sei. Da allerdings hielt die Bürgerinitiative «Soerser Forum», die für die Erhaltung der Ampel kämpfte Argumente dagegen. Die Kreuzung werde erstens von vielen Kindern auf ihrem Schulweg genutzt und zweitens von Senioren, die zur benachbarten Kirche St. Andreas gehen. Das Altenheim St. Raphael ist ebenfalls nicht weit entfernt. An die Verwaltung wird deshalb appelliert, hier noch einmal in die Abwägung einzusteigen.