Politisches Neuland: Bürgerforum als Experiment
Aachen. Das neue Bürgerforum startet als Experiment. Sagt Michael Rau, Fraktionssprecher der Grünen. Und zwar deswegen, weil es mit dieser Form der ausgeweiteten Bürgerbeteiligung, die CDU und Grüne ganz nach vorne in ihr Koalitionspapier gestellt haben, keine Erfahrung gibt.
Die neue Ratsmehrheit hat kein vergleichbares Modell gefunden. Deswegen ist auch noch nicht klar, nach welchen Spielregeln die Sache abläuft. «Man wird hier Erfahrungen sammeln und schauen müssen, wie sich das einspielt», sagt auch CDU-Fraktionschef Harald Baal.
Das Bürgerforum ersetzt den bisherigen Bürger- und Beschwerdeausschuss sowie die Fragestunden in den Fachausschüssen. Es wird auch ein Ausschuss, aber einer, wie es ihn noch nicht gab. Denn außer den üblichen Instrumenten wie Fragestunde und Bürgerantrag soll es einen «echten Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern» geben, sagen Ulla Griepentrog (Grüne) und Ralf Otten (CDU), die für ihre Parteien im Forum sitzen werden. Die bisherigen Fragestunden seien zuletzt «unwürdig für beide Seiten» gewesen.