Einen wirklichen Vorbericht kann ich aufgrund der noch fehlenden Tagesordnung noch nicht verfassen, aber aufgrund der Fülle der Tagesordnungspunkte, möchte ich schon heute einen Überblick über die bisher bekannten Punkte geben:
Campusbahn
Schon am 2.2. soll im Mobilitätsausschuss diskutiert werden, ob die Verwaltung den Förderantrag bei Bund und Land einreicht. Natürlich ist das noch kein endgültiger Beschluss über den Bau der Bahn, aber man kann wohl sicherlich von einer wegweisenden Diskussion sprechen.
Über das Thema habe ich bereits gesondert berichtet. Im Ausschuss werde ich insbesondere die für den Aachener Norden relevanten Aspekte detailliert hinterfragen, möchte aber an dieser Stelle nicht unterschlagen, dass ich ein großer Befürworter der Bahn bin.
Ritter-Chorus-Platz und Klosterplatz, Umgang mit dem Thema Barrierefreiheit
Wie man unter anderem der Presse entnehmen konnte, gab es massive Kritik der Kommission „Barrierefreies Bauen“ an der Freitreppe am Katschhof. Eben diese Kommission hatte die Treppe ursprünglich noch gegen Kritiker verteidigt, weil sie die Wegebeziehung Katschhof-Markt für mobilitätseingeschränkte Menschen überhaupt erst erschließt.
Offensichtlich gab es im Anschluss ein Kommunikationsproblem. In jedem Fall haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Kommission „Barrierefreies Bauen“ bei der Politik über die Verwaltung beschwert. Dies führte zu einer Diskussion im vorletzten Planungsausschuss, der das Thema auf die reguläre Tagesordnung setzte.
Die daraufhin erstellte Sitzungsvorlage verärgerte wiederum die Mitglieder der Kommission dermaßen, dass sie um Rederecht im Ausschuss bat. Um die Diskussion zunächst einmal zu beruhigen, wurde nunmehr ein interfraktionelles Gespräch mit Verwaltung und den Vertreterinnen und Vertretern der mobilitätseingeschränkten Menschen vereinbart. Erst im Anschluss soll über eventuelle Maßnahmen zur Verbesserung der Treppe am Katschhof diskutiert werden.
Die Aachener Zeitung berichtet unter dem Titel: Barrierefreiheit oder besser Denkmalschutz?
Neben der Freitreppe am Rathaus entzündete sich im Planungsausschuss die Diskussion um den Umgang mit dem Thema Barrierefreiheit insbesondere am Klosterplatz. Nachdem es ursprünglich ein Gesamtkonzept für Katschhof, Ritter-Chorus- und Klosterplatz gab, dass diese drei Plätze in einer einheitlichen Gestaltung in ihrer historischen Funktion wiederherstellen sollte, liegt nun eine Umplanung vor. Aufgrund der Eingaben des Bischofs sowie einiger StadtführerInnen, soll auf dem Klosterplatz vom Konzept abgewichen und einige Beete angelegt werden. Durch eben diese kniehohen Beete würde jedoch die sogenannte „innere Leitlinie“, die für sehbehinderte Menschen enorm wichtig ist, durchbrochen. Meiner Meinung nach sollte man beim klaren, durchdachten, historisch fundierten ursprünglichen Konzept bleiben und auf die sogenannte „Verkrautung der Innenstadt“ verzichten.
Beide Themen stehen am 2.2. auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses und versprechen eine spannende Diskussion.
Verkehrsberuhigung der Soers/Berliner Kissen
In der Bezirksvertretung Aachen Mitte stand das Thema Verkehrsberuhigung der Soers gleich doppelt auf der Tagesordnung. Beide Punkte werden wir am 2.2. auch im Mobilitätsausschuss beraten.
Zum einen bleibt die Frage im Raum, ob die Berliner Kissen im unteren Soerser Weg nach einer Baumaßnahme der STAWAG wieder hergestellt werden sollen oder nicht. Diese Diskussion geht unter anderem auf die Diskussion im Bürgerforum sowie die Orstbegehung der Soers zurück.
Es wäre meiner Meinung nach grundfalsch, die Kissen zu entfernen. Dies würde uns, wie das Soerser Forum zu Recht festgestellt hat, weiter von einer guten Lösung für alle Menschen in der Soers wegbringen, als der Wiederaufbau.
Stattdessen ist eine frühere Beruhigung des Verkehrs durch ein Baumtor oder zusätzliche Kissen vor der Bebauungsgrenze erforderlich!
Dementsprechend werde ich mich im Mobilitätsausschuss einsetzen.
Zum anderen hat die Verwaltung aufgrund eines Tagesordnungsantrags der SPD Fraktion, eine Zählung durchgeführt und nochmals die verkehrliche Gesamtsituation der Soers zusammengefasst.
Die Ergebnisse der Verkehrszählung zeigen auf anschauliche Weise, dass die bisherigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Früchte getragen haben. Es sind sowohl die absoluten Verkehrszahlen mehr oder weniger deutlich zurückgegangen (Soerser Weg und Merowingerstaße), als (zumeist) die durchschnittlich gefahrenen Stundenkilometer. Die Verkehrszunahme im Purweiderweg ist sicherlich Folge des dort inzwischen erhöhen Quell- und Zielverkehrs (Neubaugebiete). Ein Abbau der Pflasterkissen am Soerser Weg verbietet sich von selbst, weil die Zahlen anschaulich belegen, dass gerade die Pflasterkissen einen wesentliche Anteil an der bisherigen Verkehrsberuhigung haben.
Besonders ist hervorzuheben, dass die Verwaltung zusätzliche Pflasterkissen in der Merowingerstraße plant und den Vorschlag des Soerser Forums übernimmt, die Ampelpeitschen abzubauen.
Was denken Sie zum Thema?
Erschließung des Baugebiets „Alter Tivoli“
Schließlich und endlich steht auch im Mobilitätsausschuss die Erschließung des Neubaugebiets „Alter Tivoli“ auf der Tagesordnung. Meiner Meinung nach erfüllt die Planung alle Wünsche der Anliegerinnen und Anlieger.
Falls ich mich da irren sollte, bitte ich um Ihre Unterstützung!