Den folgenden Prüfauftrag habe ich im Namen meiner Fraktion gestern bei der Verwaltung eingereicht. Ich hoffe, auf diese Weise verschiedene Konflikte (z.B. rund um die Pontstraße) abmildern und die Clubvielfalt der Stadt Aachen als Standortfaktor sichern zu können:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie sich die in der Stadt Mönchengladbach gefundene Regelung der Sperrzeiten auf Aachen übertragen ließe und welche Auswirkungen sie hätte.
Begründung:
Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung vom 1. Juni 2011 die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften (zunächst befristet) aufgehoben.
Die Erfahrungen mit der Aufhebung der Sperrzeit (in Aachen als „Putzstunde“ bezeichnet) waren durchweg positiv. Seit der Aufhebung der Sperrzeit fanden unter anderem drei Spiele der Frauen-WM im Borussiapark statt, weitere
Spiele wurden im Rahmen von Public-Viewing-Veranstaltungen auf dem Kapuzinerplatz übertragen, wo auch die Fanmeile aufgebaut war. Während und nach allen Veranstaltungen wurden keine Störungen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Sperrzeit bekannt.
Die Polizei Mönchengladbach stellte fest, dass es durch die Aufhebung der Sperrzeit zu keinen negativen Veränderungen des Altstadtgeschehens gekommen isti, die gegen eine Abschaffung der Sperrzeit sprechen. Es hat auch keine
Verlagerung der altstadttypischen Delikte in den Frühdienst stattgefunden. Die polizeilich gemachten Erfahrungen in der Probezeit lassen den Schluss zu, dass eine dauerhafte Aufhebung der Sperrzeit keine negativen Auswirkungen auf die derzeitige Sicherheitslage haben wird und somit unbedenklich ist.
Der Hotel- u. Gaststättenverband Mönchengladbach hat die Aufhebung der Sperrzeit ausdrücklich begrüßt. Es sind keine negativen Erfahrungen bekannt geworden. Es wurde sogar eine Entspannung in der Abfahrtlogistik erreicht, da sich das Ende des Gaststättenbesuches nicht mehr geballt auf die Zeit des Sperrzeitbeginns konzentriert. Dieses Phänomen führt derzeit auch in Teilen der Aachener Innenstadt nach Informationen der SPD Fraktion des öfteren zu Konflikten zwischen den Besucherinnen und Besuchern unterschiedlicher Betriebe, die sich auf dem Heimweg begegnen.
Auch die Taxizentrale Mönchengladbach sieht in der Aufhebung der Sperrzeit eine zu begrüßende Entzerrung der Fahrten für ihre Kunden und unterstützt die dauerhafte Aufhebung.
Diese augenscheinlich ausschließlich positiven Erfahrungen lassen die Prüfung der Übertragbarkeit auf Aachen sinnvoll erscheinen.