Was mich wundert: Der Ratsantrag der SPD zur Einrichtung der Voraussetzungen für eine Digitalisierung der Arbeit der Ratsleute wurde in einer intensiven Vorarbeit unter Beteiligung aller Fraktionen und der Piraten aus Kostengründen auf einen ersten Einstieg reduziert.
Damals bestand Konsens darüber, dass hierzu die Einrichtung eines Accounts für alle Ratsleute im städtischen EDV-System erforderlich ist. Auf diesem Wege könnten dann Ratsunterlagen sicher versandt werden, was bei der Nutzung der privaten Mailadressen nicht möglich ist. Der Hintergrund dabei ist, dass auch Daten aus der nichtöffentlichen Sitzung verschickt werden müssten und eine EMail ja zunächst bei einem privaten Provider (z.B. GMX, WEB.de usw.) liegen würde. Dies ist aber verboten.
Leider stieß dieser Vorschlag bei verschiedenen Ratsleuten der CDU/Grünen-Mehrheit auf Widerstand. Meiner Meinung nach liegt dies im Einzelfall vermutlich an fehlendem Verständnis für die Technik: Es ist nicht erforderlich diese Adresse zusätzlich zur bereits bestehenden zu nutzen, da man eine Umleitung einrichten kann! Ich fürchte, das ist den Kritikern nicht klar geworden.
Wie dem auch sei, Teile von Schwarz-Grün stemmen sich anscheinend gegen den sinnvollen technischen Fortschritt. Der Tagesordnungspunkt wurde erneut in einen Runden Tisch verschoben, um diese Vorbehalte auszuräumen.
Gleichzeitig stellte Ratsherr Pilgram von den Grünen eine interessante Ratsanfrage (wird noch ins Allris eingestellt):
Er fordert, dass das Allris-Ratsinformationssystem aktuell gehalten wird (Wurde im Runden Tisch diskutiert.), dass automatisch Info-Mails an die Ratsleute geschickt werden, wenn neue Daten eingestellt werden (Wurde im Runden Tisch diskutiert.) und dass regelmäßig die Vorlagen per Mail verschickt werden, was eine städtische Mailadresse benötigt (Wesentlicher Teil des Beschlusses des Runden Tischs.).
Jeder einzelne Punkt seiner Anfrage wurde im Rahmen des Runden Tischs intensiv diskutiert und teilweise bereits in die Wege geleitet. Ich bin mir demnach sicher, dass Ratsherr Pilgram gemeinsam mit dem Ratsherren Gerger sowie den Fraktionen der SPD und der FDP für die Vorlage des Personal- und Verwaltungsausschusses stimmen würde. Auch bei Ratsherrn Achim Ferrari, den ich als technik-kompetent und progressiv kennengelernt habe, bin ich guter Dinge. Ich hoffe, dass diese Gruppe innerhalb der grünen Fraktion es schafft, die Mehrheit insgesamt von der Sinnhaftigkeit der im runden Tisch und auf Basis der SPD-Anträgen erarbeiteten Lösungen zu überzeugen.