Aachen. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution und einer Fünfpunkteforderung hat der Vorstand der Aachener SPD auf das Sparpaket der Bundesregierung reagiert.
Auf einer Klausurtagung am Samstag erklärte Parteichef Karl Schultheis: «Die Klientel- und Subventionspolitik geht weiter, während Arbeitnehmer und Arbeitslose gleich mehrfach belastet werden. Das spaltet die Gesellschaft.»
Empört äußerten sich auch Ulla Schmidt und Claudia Walther, die der Regierung mangelndes Krisenbewusstsein und «Arroganz» vorwarfen. «Westerwelles Spruch vom ‚Freibier für Alle‘ knüpft nahtlos an seine Polemik der ’spätrömischen Dekadenz‘ an, mit der er schon zuvor die Arbeitslosen verunglimpft hat», sagt Walther.