Aachen. Der Rechtsstreit um den Ausgang der Kommunalwahl in Aachen geht in eine weitere Runde. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zum Wahlausgang einzulegen.
Damit folgten die Parteien einer Empfehlung der Stadtverwaltung. Man wolle Rechtssicherheit haben, hieß es zur Begründung.
Das Verwaltungsgericht hatte Ende Mai das Aachener Kommunalwahlergebnis vom 30. August 2009 für rechtswidrig erklärt. Die 4. Kammer verpflichtete den Stadtrat, das bisher festgestellte Wahlergebnis für ungültig zu erklären und eine Neufeststellung anzuordnen.
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