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AN – Eine Wahl fast ohne Plakate: Die Stadt versagt die Genehmigung

30. Juni 2010

Wenn Wahlkampf war an der RWTH, hatte die Stadt in der Vergangenheit mehr oder weniger geduldet, dass die verschiedenen Listen ihre Plakate an Laternen oder andere Hintergründe hefteten. Damit ist es vorbei.

Ein diesmal offizieller Antrag des AStA, Wahlwerbung im Hochschulviertel zuzulassen, wurde von der Stadt Aachen abschlägig beschieden; schon zuvor hatte sie auftauchende Plakate wieder abgehängt. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Verwaltung ihren Feldzug gegen wildes Plakatieren offensichtlich mit allem Ernst führt.

Wolfgang Sanders, bei der Stadt zuständig für Straßenverkehr und Sondernutzungen, erklärt die Lage: Laut ministeriellem Erlass gebe es Ausnahmen vom Plakatierungsverbot nur bei Europa-, Bundestags, Landtags-, Kommunalwahlen oder Volksbegehren – die Wahl eines Studentenparlaments stehe nicht auf der Liste. Richtig sei auch, dass man einige Plakate entfernt habe, «da, wo sie am meisten stören».

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Themen: Kommunalpolitik, Presse