Aachen. Das schwarz-grüne Projekt «Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung» ist noch gar nicht richtig eingestielt, da setzt es schon deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. So hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) «mit Befremden» zur Kenntnis genommen, dass Aachens Bürger auch über die Höhe der Gewerbesteuer abstimmen sollen.
Das gehe ja nun gar nicht, so MIT-Vorsitzender Rolf Einmahl, zumal im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß geregelt sei, dass an dieser Schraube nicht gedreht werden dürfe, solange CDU und Grüne am Ruder seien.
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Es läuft also genau auf die von meiner Partei geäußerte Kritik heraus: Die Bürgerbeteiligung ist keine echte Teilhabe! Augenscheinlich sieht es derzeit danach aus, als ob Schwarz-Grün entweder ihre Wahlversprechen brechen oder den Bürgerwillen ignorieren müssten.
Es bleibt noch die Chance, dass sich die Mehrheit von sich heraus gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausspricht oder eben die Heranführung des (richtigen) Arguments, dass die Befragung ohnehin nicht repräsentativ gewesen sei.