„Lasst die Städte nicht im Stich!“ – so meldeten sich in den vergangenen Wochen zahlreiche Kommunen und Verbände zu Wort!
Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr.
Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich!
Damit muss Schluss sein. Wir wissen: NRW kann auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsfähig bleiben. Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmbäder oder Büchereien gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Wir stehen für: Stadt und Land – Hand in Hand.
Die SPD Aachen Nord startet hierzu in den kommenden Tagen ihre Aktionswochen. Wir werden mit Infoständen und Flugblattaktionen auf die Missstände aufmerksam machen und hoffen auf Ihre Unterstützung!
Es geht um folgende Punkte:
Schluss mit dem Raubzug von CDU und FDP gegen unsere Gemeinden:
# Seit 2005 hat die Landesregierung massiv Gelder gestrichen, gekürzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich übertragen. Die schwarz-gelbe Sündenliste addiert sich bis Ende 2009 auf rund 3 Milliarden Euro!
# Das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ kostet die Städte und Gemeinden über 400 Millionen Euro jährlich. In Wahrheit ist es ein „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ für die Allgemeinheit.
# Hauptursache sind vor allem die steigenden Sozialausgaben. Die Kommunen in NRW
sind noch stärker als in anderen Ländern von dieser Überbelastung betroffen.
# Nur in NRW werden die Kommunen nicht an den Landessteuern beteiligt. Die Finanzausstattung ist viel zu gering. Der Verweis von CDU/FDP, die Kommunen hätten noch nie so hohe Finanzzuweisungen erhalten ist ein Täuschungsmanöver. Es bleibt ein dickes Minus.
# Herr Rüttgers bricht die Zusage gegenüber dem Bund, die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für den Ausbau der U3-Betreuung den Kommunen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
# Herr Rüttgers schiebt die Kosten für NRW am Solidarpakt Ost auf die Kommunen ab. Arme Städte in NRW müssen sich auch deshalb stark verschulden.
Wir wollen unsere Kommunen gezielt stärken, nicht ausbluten!
# Schluss mit dem CDU/FDP-Raubzug bei den Kommunen! Strukturelle Belastungen der Landesregierung müssen zurückgenommen werden.
# Strikte Einhaltung des Konnexitätsgesetzes! Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen.
# Wir werden die Gewerbesteuer erhalten, Schwarz-Gelb will sie abschaffen. Wir wollen alle Gewerbetreibenden in die Finanzierung der Infrastruktur einbeziehen, weil alle sie nutzen und brauchen.
# Wir werden die Kommunen fair behandeln. Auch beim Solidarpakt Ost! Die 1,8 Milliarden Euro, die seit 2006 von unseren Kommunen zuviel gezahlt wurden, müssen vollständig vom Land erstattet werden.
# Wir wollen den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, einen Rettungsfonds für strukturschwache Städte, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Damit sollen die Kommunen von Zinsen und Tilgung bei den Altschulden entlastet werden.
# Wir wollen leistungsfähige Städte, Gemeinden und Kreise. Die Kommunen brauchen Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung. „Privat vor Staat“, das Motto von Schwarz-Gelb, führt zur Verarmung der Kommunen.
Jetzt ist Schluss – Mit der Kostenverlagerung auf die Städte und Gemeinden!
Die Verschuldung der 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hat dramatische Züge angenommen. Dies lässt sich allein an der Tatsache festmachen, dass 45 Prozent der bundesweiten Kassenkredite durch NRW-Kommunen aufgenommen wurden. In einer ganzen Reihe von nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden ist sichtbar geworden, dass eine Überschuldung eingetreten ist, die von den betroffenen Gemeinden alleine nicht mehr zu bewältigen ist. Selbst die vollständige Einstellung aller freiwilligen, aber notwendigen Ausgaben (hierzu gehören Ausgaben für Sport, Kultur und Jugendarbeit) könnte den Haushalt vieler Gemeinden nicht mehr sanieren.
Das Problem liegt viel mehr in den zunehmenden Ausgabenverpflichtungen durch Gesetze, welche in Düsseldorf und Berlin beschlossen und aus städtischen Mitteln beglichen werden müssen. Gleichzeitig sorgt die schwarz-gelbe Klientelpolitik auf allen Ebenen für Abstriche auf der Einnahmenseite. So wurde beispielsweise, nach Millionenspenden für Schwarz/Gelb, die Mehrwertsteuer für Hoteliers reduziert und auch die Jagdsteuer wurde gestrichen. Allein für Aachen bedeutet dies einen jährlichen Einnahmeverlust im sechsstelligen Bereich.
So werden freiwillige Ausgaben vieler Städte z.B. im kulturellen Bereich oder bei den Kindertagesstätten gefährdet. Trotz eines 60 Millionen Euro Defizits konnte in Aachen das Schlimmste bisher verhindert werden. Die Politik von CDU und FDP auf Bundes- und Landesebene gefährdet jedoch auch unsere Handlungsfähigkeit. Das von der Aachener SPD eingeführte erste beitragsfreie Kindergartenjahr könnte in Gefahr geraten.
Das Land NRW muss in Zukunft wieder seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung gegenüber den Kommunen nachkommen. Zusammen mit der NRW SPD fordern wir die Landesregierung deshalb auf, die Kommunen mit einem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, einem Entschuldungsfonds für strukturschwache Städte, zu unterstützen.