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Aachener Zeitung weiterhin gegen Bürgerbeteiligung

16. Dezember 2011

Ich gebe zu, der Titel ist provokant, aber als Politiker darf ich mir eher den mir zupass kommenden Aspekt einer Äußerung aus dem Kontext heraus greifen, als das ein Zeitungsredakteur dürfen sollte.

Die Redakteure Robert Esser und Albrecht Peltzer der Aachener Zeitung wählen die Kosten der Bürgerbeteiligung als Leitmotiv ihres heutigen Artikels. Wie schon bei der Bewertung des Forums zur Bürgerbeteiligung der Aachener Zeitung im Sommer dieses Jahres beschreibt die blaue Lokalzeitung damit nicht den wichtigen Prozess des Ausbaus der Beteiligung selbst, sondern legt den Schwerpunkt auf dessen Kosten und die derzeit unbestritten vorhandenen Kinderkrankheiten.
Schon damals ist mir aufgefallen, dass sich einzelne Vertreter der Aachener Zeitung als die relevante Beteiligungsinstanz in Aachen sehen, als Anwälte der Bürger gegenüber „der Politik“: „Wenn Sie jetzt immer noch Schwierigkeiten haben sollten, dann kommen Sie zu uns, wir regeln das dann für Sie!“

Wer es schafft, die Priorität der Berichterstattung auf die (zugegeben hohen) Kosten zu legen, hat in meinen Augen den Prozess „Stuttgart 21“, den „Templergraben“ und die „Freitreppe AM“ nicht wirklich verstanden. Wir brauchen mehr Beteiligung! Wir brauchen offene Beteiligungsformen und wir brauchen eine fundierte Information, die die Medien derzeit nicht leisten (können)!

Natürlich ist die Teilnahme an der Befragung in diesem Jahr gering ausgefallen, aber das lag sicherlich insbesondere an der Gestaltung der Befragung sowie fehlender Information durch Politik und Verwaltung.
Was mir jedoch gefehlt hat, war die konstruktive Begleitung durch Aufrufe zur Beteiligung und das Aufgreifen der Diskussion im Blatt. Natürlich ist das nicht die Pflicht einer Lokalzeitung, aber es wäre eben möglich gewesen und wurde unterlassen.

Vielleicht tue ich den angesprochenen Redakteuren ja Unrecht, aber mein Eindruck ist, dass Sie sich gegen diese Form der Beteiligung am Haushalt positioniert haben und sich (so wie ich in diesem Artikel) diejenigen Informationen zur Berichterstattung heraussuchen, die diese Position unterstützen.

Allerdings frage ich mich dann: Warum?

Themen: Kommunalpolitik, Presse