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Aachener SPD-Abgeordnete kritisieren Verkehrsminister Ramsauer

24. Januar 2012

Die laut Medienberichten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer offenbar vorgenommene Streichung von Bundesmitteln für den Bau bereits eingeplanter Ausweichmöglichkeiten auf der Bahnstrecke zwischen Aachen und Düren wird von den Aachener SPD-Abgeordneten Ulla Schmidt (MdB) und Karl Schultheis (MdL) sowie dem verkehrspolitischen Sprecher der Ratsfraktion Aachen, Michael Servos, ebenso wie die generelle Absage an ein durchgehendes drittes Bahngleis Aachen-Düren scharf kritisiert.

Zunehmender Güterverkehr – wie prognostiziert – kann gerade in NRW kaum noch vom Straßennetz aufgenommen werden. Die Entscheidung der EU, Güterströme stärker auf die Schiene zu verlagern, ist daher richtig und unumgänglich. Dies kann und darf aber nicht zu Lasten des Personenverkehrs erfolgen. Der Ausbau von Schienenwegen ist daher unumgänglich. Der Prestigeausbau von Stuttgart 21, der keine Kapazitätsausweitung bringt, aber Mittel in Milliardenhöhe bindet, darf nicht zum Kollaps der wichtigen Schienenverbindung nach Köln führen. Der Bundesverkehrsminister muss seine bayerische Brille absetzen und in gesamtstaatlicher Verantwortung handeln.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Region Aachen, wenn der Minister nun auch die Maßnahmen, die zur Verhinderung der allerschlimmsten Auswüchse auf dem chronisch überlasteten Nadelöhr zwischen Aachen und Düren gedacht waren zusammenstreicht“ sagt die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. Schließlich habe eine partei- und institutionsübergreifende Allianz aus der Region dem Bundesverkehrsminister im Februar 2011 eine Resolution für den durchgängigen Ausbau der Bahnstrecke sowie vier Überhohlmöglichkeiten in den Bereichen Aachen Rothe-Erde, Düren-Nord, Eschweiler und Stolberg übergeben.

Der Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis ergänzt: „Bereits heute fahren täglich 90 Güterzüge durch den Aachener Hauptbahnhof, hinzu kommen 278 Personenzüge. Das führt jetzt schon zu vielen Betriebsstörungen und häufigen Verspätungen, welche die Berufspendler auszubaden haben. Durch die Grundsatzentscheidung der EU künftig noch mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, wird sich die Situation noch verschärfen. Angesichts des zwischen Aachen und Düren drohenden Verkehrsinfarkts ist es schlicht unverantwortlich das nun offenbar eine weitere vom Bund bisher zugesagte Überholmöglichkeit gestrichen
wurde“.

Michael Servos, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, betont indes, dass die Notwendigkeit eines dritten Gleises auch weiter besteht:
„Der Ausbau der kompletten Strecke Aachen-Düren ist nicht nur erforderlich um den Engpass im internationalen Schienenverkehr zu verhindern. Ohne das Gleis werden die wirtschaftlichen Entwicklungschancen der gesamten Region erheblich beschnitten“.

Die SPD-Abgeordneten wollen nun kurzfristig das Gespräch mit den Partnern in der Region wie Landkreisen, StädteRegion, Kommunen, Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie IHKen suchen, um zu verabreden wie es in der Sache weitergehen kann.

Für Rückfragen:
Wahlkreisbüro Ulla Schmidt, Tel. 0241 536640
Karl Schultheis, Tel. 0179 7966084
Michael Servos, Tel. 0177 2170139

Themen: Kommunalpolitik, Landes-, Bundes- und Europapolitik