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Veränderung der Stellplatzsatzung

19. Juni 2012

Die SPD Ratsfraktion hat gestern den folgenden Antrag zur Einbringung in den Stadtrat beschlossen:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Änderung der s.g. Stellplatzsatzung auszuarbeiten und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Anwendung der Stellplatzsatzung immer wieder zu unbefriedigenden Ergebnissen führt.
Insbesondere im Bereich der Nutzungsänderung eines Objekts, die mit einer Erhöhung der hierzu benötigten Stellplatzanzahl verbunden ist, sind die in der gültigen Satzung festgelegten Sätze so gering, dass kein Anreiz besteht, eigene Stellplätze zur Entlastung des öffentlichen Raums zu schaffen.
Die Verwaltung wird deshalb gebeten, eine Abänderung der Stellplatzsatzung auszuarbeiten, welche die bestehenden Unstimmigkeiten aufhebt.

Norbert Plum
stellv. Fraktionsvorsitzender

Michael Servos
mobilitätspolitischer Sprecher

Themen: Kommunalpolitik