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Wo ist mein Antrag?

06. März 2012

In der letzten Woche kam in meiner Fraktion die Diskussion über verschiedene, bisher nicht bearbeitete Ratsanträge auf. Wir konnten trotz umfangreicher Recherche nicht in jedem Fall nachvollziehen, warum es bisher keine Vorlage der Verwaltung gab bzw. wie überhaupt der Bearbeitungsstand ist. Wenn dies schon für eine Fraktion schwierig ist, wie ist die Lage dann erst für einzelne Ratsleute oder Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Anträgen und Anfragen einbringen möchten.
Aus diesem Grund habe ich den folgenden Antrag formuliert, um eine Diskussion in den zuständigen Gremien anzustoßen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein System zu etablieren, das es ermöglicht, den Bearbeitungsstand eines Antrags bzw. einer Anfrage sowie die zu jedem Zeitpunkt befasste Fachabteilung ab der Freigabe durch den Oberbürgermeister zu verfolgen.


Begründung:
Sowohl für Ratsanträge und -anfragen als auch für Bürgeranträge fehlt derzeit ein transparentes, öffentlich zugängliches System, das es ermöglicht, sich einen Überblick über den Bearbeitungsstand zu verschaffen. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Fraktionen des Rats werden auf diese Weise gezwungen, Anträge dezentral zu sammeln und eigene Mechanismen zur Überprüfung des Bearbeitungsstands zu entwickeln.
Mithilfe des Vorhandenen Ratsinformationssystem wäre es ein Leichtes, Ratsanträge ab ihrer Freigabe durch den Oberbürgermeister zentral zu erfassen und transparent zu machen, wie der aktuelle Berabeitungsstand ist.
Darüber hinaus würde auf diese Weise vermieden, dass einzelne Anträge versehentlich oder aufgrund unklarer Zuständigkeiten über einen längeren Zeitraum unbearbeitet bleiben.

Themen: Kommunalpolitik