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Wie geht es weiter mit der Beteiligung am Haushalt?

16. Januar 2012

Wir konnten es alle erleben, wie sich die Beteiligung am Haushalt 2012 der Stadt Aachen darstellte. Und wir konnten erleben, was funktionierte und was nicht.
Nachdem ich in diesem Blog bereits eine kurze Auswertung vorgenommen hatte, befasste sich die SPD-Ratsfraktion am letzten Samstag mit einer intensiveren Bestandsaufnahme. Der folgende Antrag soll bei der Beratung im Rat am übernächsten Mittwoch als Basis der Beschlusslage eingebracht werden:

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Einrichtung eines Beirats zur Beteiligung am Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines „Beirats zur Beteiligung am Haushalt“. Dieser kann eventuell mit dem bestehenden Bürgerforum der Stadt Aachen zusammenfallen, sollte jedoch in jedem Fall öffentlich tagen. Darüber hinaus soll frühzeitig mit der Überarbeitung des Beteiligungskonzepts begonnen werden, so dass die Planungen bereits vor der Sommerpause abgeschlossen sein können.
Hierzu kann sicherlich u.a. auf die Vorarbeiten der Stadt Münster zurückgegriffen werden.“

Begründung:
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den Einstieg in eine fundierte Beteiligung der Aachenerinnen und Aachener am Haushalt ihrer Stadt und spricht sich deutlich für deren Ausbau aus. Dennoch hat die praktische Umsetzung des überparteilich entwickelten Konzepts zur Diskussion des Haushalts 2012 gezeigt, dass massives Optimierungspotenzial vorhanden ist. Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss dieses Potenzial in Zusammenarbeit mit den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform gehoben werden. Die Stadt Münster hat in ihrem Verfahren aus diesem Grund einen hervorragend arbeitenden „Beirat zum Bürgerhaushalt“ gegründet, der für unsere Stadt ein Vorbild sein kann.
Darüber hinaus sind vier Schwachstellen an der letzten Durchführung der Beteiligung am Haushalt zu identifizieren:

  • Der Informationsfluss muss deutlich optimiert werden. Die wesentlichen Diskussionsstränge wurden seitens Moderation/Verwaltung nicht zeitnah mit den teilweise offensichtlich fehlenden Sachinformationen begleitet. Dies ist nach Ansicht der SPD Ratsfraktion die gravierendste Schwachstelle am Verfahren. Allerdings ist eine Lösung des Problems mit zusätzlichen Kosten verbunden.
  • Die technische und moderative Umsetzung offenbarte Schwächen. Die Verbesserungsvorschläge reichen von der Gestaltung der Schieberegler, über die Sortierung der Vorschläge in einer weniger bunten Oberfläche bis hin zur Einfügung einer Abo-Funktion. Insgesamt entsprach die technische Umsetzung nicht dem aktuellen Stand der Technik und sollte nach einer intensiven Diskussion im Beirat angepasst werden.
    Auch die Arbeit der Moderation kann optimiert werden. Ein weniger passiver Kodex, der die Zusammenfassung verschiedener Vorschläge nicht ausschließt und Diskussionsstränge miteinander verknüpft, kann für eine Qualitätssteigerung der Diskussionsergebnisse sorgen.
  • Die Werbung für das Verfahren muss gesteigert werden. Eventuell lassen sich günstige Flächen für eine stadtweite Plakatkampagne nutzen oder die ASEAG bzw. die Sparkasse Aachen einbinden.
  • Es muss stärker um die Beteiligung relevanter gesellschaftlicher Gruppen und Akteure geworben werden. Diese sollen durch aussagekräftige Nutzerprofile klar zu erkennen sein. Auch Politik und Verwaltung sollten an der Diskussion teilnehmen und aus ihrer Sicht fehlende Informationen nachreichen.
  • Beteiligung ist kein Selbstzweck sondern erfüllt wichtige Aufgaben. Sie eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Vorschläge und Argumente einzubringen und verbessert die Informationsgrundlage für Politik und Verwaltung. Eine gut funktionierende Beteiligung zeichnet sich dadurch aus, dass am Ende eine Win-win-win-Situation entsteht: Politik, Verwaltung und Bürger sollen voneinander profitieren, so dass am Ende bessere Entscheidungen für unsere Stadt stehen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Heiner Höfken
    Fraktionsvorsitzender

    Claus Haase
    Ratsherr

    Michael Servos
    Ratsherr

    Themen: Kommunalpolitik