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Abschaffung der Bewohnerparkzonen möglich?

21. September 2011

Die SPD Ratsfraktion bringt den nachstehenden Prüfauftrag in die politischen Beratungen ein. Unserer Ansicht nach lohnt es sich, die Nachteile, die ein solches Konzept hat genauer zu analysieren, damit die vielen Vorteile nutzbar gemacht werden können. Statt der Zonen, die viel Unmut über den individuell zulässigen Parkbereich erzeugen, könnte die Adresse des Beantragenden des Bewohnerparkausweises den Mittelpunkt einer individuellen Bewohnerparkzone bilden:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen ob eine adressbezogene Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen möglich ist.

Begründung:
Derzeit führt die willkürliche Aufteilung der Aachener Innenstadt bekanntermaßen zu Konflikten an den Randbereichen der Parkzonen sowie zur Benachteiligung der in diesen Randzonen wohnenden Menschen. Aufgrund der fehlenden technischen Voraussetzungen, mussten diese äußerst unangenehmen Nebeneffekte des im Grundsatz begrüßenswerten Bewohnerparkens akzeptiert werden.
Durch die Ausstattung der städtischen Ordnungskräfte ist es mittlerweile jedoch mit geringem Aufwand möglich, die bisher zonenbezogene Bewohnerparkberechtigung stattdessen der individuellen Meldeadresse des Fahrzeugnutzers anzupassen.
So könnte jedem einzelnen Bewohnerparkausweis bzw. dem Kennzeichen des PKW gegen Vorlage einer Meldebescheinigung o.ä. ein noch festzulegender Bewohnerparkumkreis individuell zugewiesen werden.
Um den Kontrollaufwand zu minimieren, ließe sich eine Anwendung für die städtischen iPhones entwickeln, welche die Ausweise Kamera und z.B. QR-Code basiert sowie automatisiert auswertet.
Eventuell lässt sich sogar ein vollständiger Verzicht auf Bewohnerparkausweise umsetzen, indem das System Kennzeichen basiert arbeitet. Dies könnte zu Einsparungen sowie zu Vereinfachungen im Prüfablauf führen.
In Kombination mit dem GPS-Ortungssystem der Geräte, ist eine Kontrolle leicht möglich. Es bleibt dennoch zu prüfen, ob die vorgeschlagene Systemänderung die erwartete Erhöhung der Kontrollfrequenz wirklich ermöglicht.
Bei der Ausstellung der Bewohnerparkausweise bzw. der Anmeldung des PKW ist es weiterhin leicht möglich, dem Antragsteller eine individuelle Übersicht über den für ihn freigegebenen Parkbereich zur Verfügung zu stellen.
Vor einer etwaigen Einführung eines solchen Systems sind unbedingt die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere in Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts zu prüfen.

Themen: Kommunalpolitik