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Regelmäßige Berichte über den Fortschritt von Tiefbauarbeiten

22. Februar 2011

Dem Vorbild der Städteregion folgend, bitten wir die Verwaltung, uns regelmäßig über den aktuellen Bearbeitungsstand der größeren städtischen Tiefbauprojekte zu informieren. Dies kann als Übersichtsliste mit den Spalten „geplante Kosten“, „bisheriger Baufortschritt“, „erwartete Kosten“, „geplanter Abschlusstermin“ und „erwarteter Abschlusstermin“ erfolgen. Eine solche Liste muss bei der Verwaltung ja bereits existieren, so dass es eigentlich nur um deren Vorlage geht. Ein kleiner Antrag, der uns in der Politik eine wichtige Zusatzübersicht liefert und längerfristige Planungen unterstützt:

Regelmäßige Berichte über den Fortschritt von Tiefbauarbeiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Ratsfraktion beantragt im Rat der Stadt und im zuständigen Fachausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Sitzungen des Mobilitätsausschusses in halbjährlichen Abständen bezirksbezogen über den Stand der im städtischen Auftrag durchgeführten Tiefbauarbeiten zu berichten. In diese Berichte sollen alle Arbeiten ab einem Auftragswert von 50.000 € aufgenommen werden. Die Berichte sollen Informationen über den Zeitplan, seine Einhaltung, die Kostenschätzung und Kostenentwicklung und, nach Beendigung der Arbeiten, die Abschlussrechnung enthalten.

Begründung:

Um der Politik einen besseren Überblick über die laufenden Tiefbauarbeiten zu geben, erscheint es dringend erforderlich, seitens der Verwaltung in regelmäßigen Abständen bezirksbezogen Berichte im oben genannten Umfang abzugeben, wie sie in der StädteRegion bereits üblich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Michael Servos
mobilitätspolit. Sprecher

Norbert Plum
planungspolit. Sprecher

Themen: Kommunalpolitik