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SPD fordert Open Data Konzept für Aachen

15. Februar 2011

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wir den folgenden Antrag einbringen. Er hat zum Ziel, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen und mit einem geringen finanziellen Aufwand ein Konzept zur Umsetzung der „Open Data Idee“ in der Aachener Verwaltung zu generieren.

Open Data
Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushaltsplan 2011 eine Kostenstelle „Planungsmittel Open-Data-Konzept“ zu schaffen und die benötigten Mittel einzuplanen.

Begründung:
Das politische Tagesgeschäft wird ständig komplexer. Aufwändige Bebauungsplanverfahren, undurchsichtige Bearbeitungswege oder das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) sind nur einzelne Beispiele der schwierigen Arbeit. Für Menschen, die sich nur selten oder themenbezogen mit der Kommunalpolitik befassen, ist es fast unmöglich, sich in akzeptabler Zeit auf einen aktuellen Sachstand zu bringen. Als Hilfsmittel stehen dabei das Ratsinformationssystem, die Homepage der Stadt Aachen oder der Anruf bei der Fachabteilung zur Verfügung. Alle drei Wege setzen jedoch bereits ein solides Grundwissen voraus, um nicht an der ersten Hürde zu scheitern.

Zahlreiche Menschen haben es sich zum Ziel gemacht, diese Hürden durch ihr ehrenamtliches Engagement zu reduzieren. Stellvertretend sei hier der Zusammenschluss des Opendata Network e.V. genannt, der die Felder Open Data, Open Access, Open Government, Transparenz und Partizipation bearbeitet. Dieses ehrenamtliche Engagement ist auf Unterstützung aus dem politischen Raum angewiesen. Nur wenn die Stadt Aachen z.B. die Ratsvorlagen unter einer geeigneten Lizenz verbreitet und fest definierte IT-Schnittstellen vorsieht, kann ein ehrenamtlich engagierter Mensch eine thematische Aufbereitung durchführen, ohne sich strafbar zu machen.

Doch wofür ist Open Data überhaupt gut? Eine Antwort ist, dass die Erzeugung der Daten via Steuergeld bezahlt wurde und die Menschen als Zahler/innen ein Recht auf eine transparente Darstellung haben. Eine bessere Antwort ist jedoch, dass nur informierte Bürgerinnen und Bürger zu einer fundierten Meinungsbildung fähig sind. Doch es geht noch weit darüber hinaus: Mehr Transparenz fordert auch das Vertrauen in ein System, mehr Transparenz fördert das Verständnis der Menschen für die Entscheidungen der Politik und schließlich entlastet die direkte Bereitstellung von transparent und übersichtlich aufgearbeiteten Unterlagen (mit entsprechenden Prozessen) die Verwaltung, da das Bearbeiten von Anfragen entfällt.

Damit diese Ziele erreicht werden können, sollte die Stadt Aachen in enger Absprache z.B. mit dem Opendata Network e.V. ein Konzept für „Open Data Aachen“ erarbeiten oder extern erarbeiten lassen.

Themen: Kommunalpolitik