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SPD beantragt Mittel für Bürgerhaushalt 2012

15. Februar 2011

In der Ratssitzung vom 8.12.2010 haben SPD und Linke erfolgreich die Planung eines Bürgerhaushalts 2012 beantragt. Da dieses demokratische Instrument nicht kostenlos zu haben ist, werden wir den folgenden Antrag in die Haushaltsberatungen einbringen:

Bürgerhaushalt 2012
Die Verwaltung wird beauftragt, beginnend mit dem Haushaltsplan 2011, Mittel für einen Bürgerhaushalt einzuplanen, damit in den Folgejahren kontinuierlich eine echte Bürgerbeteiligung an den Haushaltsberatungen stattfinden kann.

Begründung:
In seiner Sitzung am 8.12.2010 hat der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, für die Haushaltsberatung 2012 eine umfassende, transparente und nachhaltige Form der Bürgerbeteiligung vorzubereiten. Alle Fraktionen waren und sind sich einig, dass eine solche Beteiligung wünschenswert ist und, wie zahlreiche Beispiele anderer Städte zeigen, sehr gute Ergebnisse erzielt.

Gemeinsam ist allen Formen von Bürgerhaushalten, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Informationen über die Schwerpunkte des Haushaltes, die Schulden, den rechtlichen Rahmen sowie vorhandene Spielräume erhalten. Die Informationen müssen transparent und leicht nachvollziehbar aufbereitet sein. Für den Beteiligungsprozess müssen verbindliche Regeln aufgestellt werden, damit frühzeitig erkennbar wird, wie das Beteiligungsverfahren ablaufen wird. Die Sammlung von Vorschlägen und Prioritätensetzungen der Bürgerinnen und Bürger muss dabei mit Hilfe von verschiedenen Plattformen (z.B. Bürgerversammlungen, Fragebögen, lokalen Medien wie Tageszeitungen, Radio oder Lokalfernsehen sowie dem Internet etc.) stattfinden, damit niemandem seine Beteiligungsrechte vorenthalten werden.

Durch eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungsprozessen bieten Bürgerhaushalte gerade in Zeiten von Staats- und Politikverdrossenheit und knapper öffentlicher Kassen die große Chance, die Akzeptanz für öffentliche Ausgaben und Investitionen zu erhöhen, Verständnis für die Situation der Stadt zu wecken und die Haushaltstransparenz zu erhöhen. Entscheidend ist, die Bürgerinnen und Bürger als den eigentlichen Souverän ernst zu nehmen. Der Bürgerhaushalt ersetzt dabei nicht den Haushaltsbeschluss des Rates und seiner gewählten Mitglieder. Er stellt aber eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie dar. Es ist daher besonders wichtig, dass im Anschluss an das Beteiligungsverfahren eine Evaluation des Verfahrens stattfindet und den Aachenerinnen und Aachenern verdeutlicht wird, wie und an welcher Stelle ihre Anregungen und Wünsche in den Beratungsprozess eingeflossen sind. Es muss in Zukunft deutlich werden, welche Vorschläge übernommen wurden und welche nicht und warum die Entscheidung so getroffen wurde.

Diese Rahmenbedingungen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Deswegen wird die Verwaltung gebeten, die erforderlichen Mittel für den Haushalt 2011 und die Folgejahre einzuplanen.

Themen: Kommunalpolitik