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Ratsantrag der SPD erfolgreich – Widerspruchsrecht gegen Solarkatastereintrag kommt

30. November 2010

Die Ratsanträge von FDP und SPD waren erfolgreich. Die Verwaltung kündigt auf der heutigen Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz an, dass ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden wird. Hier der Text der Vorlage:

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt nimmt den Sachstand zur Ermöglichung eines Widerspruchsrechts im Rahmen der Erstellung des Solarkatasters zustimmend zur Kenntnis. Nach Erarbeitung der genauen Modalitäten wird er wiederum informiert.

Erläuterungen:
Die Stadt Aachen bereitet zurzeit die Darstellung solarer Nutzungsmöglichkeiten von Dächern vor. In einem so genannten Solarkataster werden auf Luftbildaufnahmen alle Dächer unterschiedlich farblich gekennzeichnet, so dass daraus ersichtlich sein wird, ob sich auf einem Dach die Installation einer PV-Anlage oder solarthermischen Anlage anbietet.

Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Belange ist der Datenschutzbeauftragte der Stadt Aachen in die Erstellung des Solarkatasters eingebunden. Es war von vornherein seitens der Verwaltung vorgesehen, den Gebäudeeigentümern ein Widerspruchsrecht einzuräumen, wenn Sie mit der Veröffentlichung ihrer gebäudespezifischen Daten nicht einverstanden sein sollten. Auf den Internetseiten der Stadt Aachen ist vorgesehen, in Kürze einen Hinweis auf das Solarkataster, das frühestens im April 2011 online gehen wird, einzustellen. Dort werden die Modalitäten des Widerspruchs erläutert. Vor Fertigstellung des Solarkatasters werden die Informationen zum Solarkataster und zu den Widerspruchsmöglichkeiten auch der Presse zur Verfügung gestellt, die sicher darüber berichten wird.

Die Daten über das solare Potenzial werden bei Widerspruch des Eigentümers aus dem Geoinformationssystem der Stadt Aachen gelöscht. Die genaue Vorgehensweise wird derzeit mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Aachen abgestimmt, der zu diesem Thema im Austausch mit anderen Kommunen steht, die bereits ein Solarkataster ins Internet gestellt haben.

Bei einem Erfassungsaufwand von ca. 82 000 Haupt- und Nebengebäude, davon ca. 43 500 mit Hausnummern, ist der Aufwand einer Einzelbenachrichtigung nicht leistbar.
Auch urheber-, haftungs- und nutzungsrechtliche Aspekte werden im Rahmen des Solarkatasters zu formulieren sein.

Themen: Kommunalpolitik