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Ratsanfrage zur Vergabe des Ratssaals für politische Veranstaltungen

23. November 2010

UPDATE: Die FDP hat unter anderem aufgrund meiner Ratsanfrage die Veranstaltung genauer definiert und dabei ein Missverständnis eingeräumt.
Nicht nur die Liberalen, sondern auch die übrigen Ratsfraktionen werden gemeinsam zur geplanten schulpolitischen Diskussion einladen. Unter diesen Bedingungen kann und soll der Ratssaal natürlich kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Ärgerlich nur, dass es zunächst eine Einladung der FDP gab, obwohl es ja als Fraktionsübergreifende Runde geplant gewesen sein soll. Meine Anfrage wird trotzdem obsolet und ich ziehe sie zurück.

Die folgende Ratsanfrage kann man vermutlich als Angriff auf die FDP verstehen. So ist sie nicht gemeint. Es geht mir einzig darum, dass die Nutzung des „höchsten“ Raums der Aachener Politik an klare Bedingungen geknüpft werden muss und nicht inflationär geschehen darf. Wichtig ist, dass er Partei neutral bleibt – ganz zu schweigen vom möglichen Missbrauch durch andere politische Organisationen.
Hier der Text der Anfrage:

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Ratsanfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es richtig, dass der Ratssaal der Stadt Aachen am 19.1. für eine Parteiveranstaltung der FDP zur Verfügung gestellt wird?

2. Wenn dies der Fall ist, zu welchen Bedingungen wurde der Raum im Rathaus der Stadt Aachen vergeben? Wurde eine Raummiete erhoben? Wenn ja, in welcher Höhe?

3. An welche Bedingungen ist eine Raumvergabe an politische Parteien allgemein geknüpft?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich herzlich.

Mit freundliche Grüße

Michael Servos
Ratsherr

Themen: Kommunalpolitik