Home

Ratsantrag zu einem Runden Tisch IT gestellt

22. April 2010

Auf der gestrigen Ratssitzung habe ich schließlich noch die Unterschriften für den nachstehenden, gemeinsam mit den Unterzeichnern ausgearbeiteten Antrag eingesammelt. Leider war der zunächst eingebundene Vertreter der Grünen kurzfristig nicht (mehr?) bereit, den Antrag zu unterzeichnen, da „wir doch mit dem Ratsinformationssystem all das, was gefordert sei schon hätten“. Wir haben dennoch eine breite Basis gefunden und ich bin gespannt auf die Rückmeldung der Verwaltung.

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Runder Tisch Neue Medien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

„Zur Analyse der Möglichkeiten, das Internet optimal in die Information der Bürgerschaft über die Arbeit von Politik und Verwaltung und in die politische Willensbildung in der Stadt Aachen einzubinden, gründet der Rat der Stadt einen runden Tisch. Beteiligt werden Vertreter aus dem Rat der Stadt Aachen, der Verwaltung, der Aachener Hochschulen, der RegioIT sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger.“

Begründung

Politikverdrossenheit. Ein Schlagwort der Diskussionen der letzten Jahren, die sich mit der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem politischen System und dessen Arbeit auseinandersetzen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, gilt es Mittel und Wege zu finden, die Diskrepanz zwischen der Sphäre, in der sich Politik abspielt und der Alltagswelt der betroffenen Menschen zu überbrücken. Diese Diskrepanz entsteht in aller Regel nicht aufgrund der politischen Inhalte, sondern aufgrund der Art der Konfliktbearbeitung und deren Vermittlung durch die „Politik“ nach außen.
In der Wahrnehmung der Menschen werden Konflikte oft von der „Politik im Verborgenen“ bearbeitet und nur die Konfliktlösungen kommuniziert. Um diesen Eindruck zu verändern, bietet sich für die Politik das Medium Internet mit all seinen technischen Möglichkeiten an. Hier ist es möglich, neben dem Einstellen von aktuellen Informationen und reinen Ergebnisprotokollen auch die Beteiligung an und die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen zu gewährleisten.
Der Stadtrat als Beratungs- und Beschlussorgan der Kommunalpolitik in Aachen tagt öffentlich an einem Werktag. Dieser Termin und die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauer macht es zahlreichen Aachenerinnen und Aachenern unmöglich, die Sitzungen zu besuchen und an den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilhaben.
Um den kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess offener, transparenter und attraktiver zu machen und damit die beschriebene Diskrepanz zu überwinden, ist zu prüfen, welche neuen Möglichkeiten sich durch die Nutzung des Internets ergeben.
Die Stadt Aachen hat in den vergangenen Jahren viele Schritte in die Wege geleitet, die kommunale Politik durchsichtiger zu gestalten und noch mehr Menschen an Entscheidungen zu beteiligen.

Die Durchführung von Zukunftswerkstätten, die Einrichtung des neuen Bürgerforums oder die flächendeckende Verteilung der Stadtseiten sind hier als Meilensteine zu nennen. Auch mit ihrem Online-Angebot hat die Stadt Aachen bereits erste Schritte getan. Das Stadtseiten-Forum garantiert schnelle Antworten auf Anfragen, das Ratsinformationssystem, der Newsletter und der städtische Twitter-Account garantieren die digitale Veröffentlichung der Ergebnisprotokolle der Ratssitzungen ebenso wie eine zeitnahe Information über wichtige Meldungen der Stadt Aachen. Dieses Angebot muss ausgebaut werden. So sollte das RIS deutlich an Benutzerfreundlichkeit und Zugänglichkeit gewinnen, um noch mehr Menschen die Teilhabe am politischen Leben zu erleichtern.

Viele Informationen stammen jedoch nicht von der Stadt selbst, sondern fallen in Parteien, auf Informationsveranstaltungen und in der Presse an. Sich schnell über ein Thema ein umfassendes Bild zu machen, ist daher mit sehr viel Zeitaufwand verbunden. Es ist daher notwendig, darüber zu diskutieren, wie man diese Situation ändern kann und wie man auch aufgrund leerer Kassen Dritte in die Lage versetzen kann, dieses Probleme zu lösen.

Weiterhin gibt es viele moderne Software-Werkzeuge, die den Informationsfluss vereinfachen könnten, genannt seien hier Wikis, Mailinglisten, News-Feeds oder Konzepte wie Liquid Democracy. Es ist daher zu prüfen, was die Vor- und Nachteile dieser Werkzeuge sind, wie sie eingesetzt werden könnten und wie dies umgesetzt werden kann.

Denkbar wären daher die folgenden Diskussionsthemen:
• Wie kann man es Drittanbietern ermöglichen, einfach auf die Daten im Ratsinformationssystem zuzugreifen, um moderne Kommunikationsplattformen zu schaffen? Wie müsste eine offene Datenschnittstelle für das Ratsinformationssystem aussehen? Gibt es bestehende Standards? Was machen andere Städte? Könnte man mit diesen zusammenarbeiten?
• Wie kann die Verwaltung und auch die Ratsmitglieder durch eine weitere Digitalisierung der Prozesse entlastet werden? Denkbar wäre sogar eine schrittweise Digitalisierung der älteren Aktenbestände, um Recherchen so leicht wie möglich zu gestalten.
• Wie könnten z.B. Mailinglisten, News-Feeds oder soziale Netzwerke für eine vereinfachte Kommunikation mit der Bürgerschaft eingesetzt und optimal mit dem RIS und der Homepage verknüpft werden?
• Wie lassen sich Funktionen wie der Ratskalender oder eine Funktion „Meet your Ratsmensch“ ausbauen oder einbinden?
• Wie kann man online und offline verbinden? Hierbei sind insbesondere das Forum auf aachen.de und das Bürgerforum zu betrachten.

Gezeichnet:

Michael Servos, Ratsherr, SPD
Daniel George, Ratsherr, FDP
Thomas Gerger, Ratsherr, Piraten
Christian Steins, Ratsherr, CDU
Mathias Dopatka, Ratsherr, SPD

Themen: Kommunalpolitik