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SPD fordert Bewohnerparken für Auszubildende

21. April 2010

An den
Oberbürgermeister
Herrn Marcel Philipp
– Rathaus –
52058 Aachen

Ausweitung Bewohnerparkberechtigungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreis der Sonderparkberechtigten in den Bewohnerparkzonen der Stadt Aachen wird, für ein Jahr probehalber, wie folgt angepasst:

Sonderparkberechtigt sind alle Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Aachen angemeldet haben,

a) mit auf den Hauptwohnsitz zugelassenem Kraftfahrzeug (amtliches Kennzeichen AC).

b) die ein Firmenfahrzeug nutzen (Die dauerhafte dienstliche und private Nutzung ist lohnsteuerwirksam nachzuweisen).

c) die an einer Universität, Hoch- oder Fachhochschule eingeschrieben sind und denen von ihren Eltern nicht nur vorübergehend ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird.

d) die eine Ausbildung machen und denen von den Eltern nicht nur vor-übergehend ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:

Es ist nicht begründbar, dass Studierende der Aachener Hochschulen, denen ein NRW-Ticket zur Verfügung steht, gegenüber Studierenden anderer Hochschulen, z.B. in Maastricht, bevorzugt werden sollen. Die Stadt Aachen hat großes Interesse daran, junge Menschen dazu zu bewegen, ihren Erstwohnsitz hierher zu verlagern. Dies gilt nicht nur für Studierenden von Aachener Hochschulen.

Ebenso ist nicht nachvollziehbar, warum Auszubildende gegenüber Studierenden schlechter gestellt sein sollen. Die Regelung soll daher auf diesen Personenkreis ausgeweitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender

Michael Servos
mobilitätspolit. Sprecher

Themen: Kommunalpolitik