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Fahrradbeauftragter für Aachen

26. Januar 2010

In der Antwort zu meiner Ratsanfrage zum Thema Radverkehr in Aachen bestätigte mir die Verwaltung, dass es keinen „Fahrradbeauftragten“ bei der Stadt Aachen gibt. Dies ist nach Meinung der SPD so nicht tragbar. Gerade im Kampf mit Verkehrsüberlastung und Luftverschmtzung muss dem Radverkehr eine hohe Priorität zugeordnet werden. Dies fordern wir im folgenden Ratsantrag ein:

Antrag „Fahrradbeauftragter“

Bestellung einer/s fachbereichsübergreifende/n Fahrradbeauftragte/n.

Zu den Aufgaben der /des Fahrradbeauftragten der Stadt Aachen zählen:

– Ansprechpartner/in für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungsmitarbeiter,
– Aufnahme von Wünschen und Anregungen zur Verbesserung des Radverkehrs,
– Vertretung der Belange der Radfahrer innerhalb der Verwaltung,
– Mitwirkung bei Planungen,
– Anhörungsrecht bei allen Baumaßnahmen in der Stadt Aachen,
– Regelmäßige Besichtigung kritischer Baumaßnahmen und Überprüfung der Einhaltung von Auflagen
– Regelmäßige Berichterstattung im Planungs- und im Mobilitätsausschuss, – Koordinierung von weiteren Initiativen zur Steigerung der Fahrradfreundlichkeit,
– Umsetzung von Planungs- und Baubeschlüssen (z.B. Anlegung von Radfahrstreifen),
– Zusammenarbeit mit dem Fahrradbeauftragten der Städteregion.

Begründung:

Die Diskussion um die Umweltzone hat nach der Debatte um die nachzuweisenden Stellplätze rund um den Tivoli erneut gezeigt, wie wichtig es gerade für die Stadt Aachen ist, den Radverkehr zu stärken. Um den wachsenden Herausforderungen in der Verkehrspolitik Herr zu werden, reicht es nicht aus, richtigerweise den ÖPNV zu stärken, auch der Radverkehr muss stärker unterstützt werden, als das bisher der Fall ist. Gerade die Anbindung des RWTH Campus wird vor dem Hintergrund einer starken Erschliessung per Fahrrad diskutiert.
Über die Verkehrsproblematik hinaus hat eine Studie im renomierten Fachmagazin „The Lancet“ erst kürzlich gezeigt, wie wichtig der Umstieg auf das Fahrrad für die Umwelt ist.
Sie kamen zu dem Schluss, dass “der Gang zu Fuss oder die Fahrt mit dem Rad in der Stadt
jeweils die direkteste, bequemste und schönste Route sein sollte.” Dafür müsse
man Investitionen umschichten vom Straßenbau hin zu einer besseren Infrastruktur für Radfahrer und Fußgänger. “Gegenüber Autos und Lastwagen sollten Fußgänger und Radfahrer den direkten Weg für sich
haben und an den Kreuzungen die Vorfahrt genießen”, fordert das Wissenschaftlerteam.

Wenn die Stadt Aachen jedoch den Fahrradverkehr nicht im gesamten Stadtgebiet massiv und als Querschnittsaufgabe fördert, wird es nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion schwer werden, die Quote der RadfahrerInnen zu erhöhen.

Die Kampagne „FahrRad“, der Aachener Fahrradsommer 2009 oder die Einführung von Fahrradstationen sowie die Öffnung von Einbahnstraßen für RadfahrerInnen unterstreichen die Ambitionen unserer Stadt in dieser Hinsicht.
Es bleibt jedoch dabei, dass die einzelnen Aktionen weitestgehend unabhängig voneinander durchgeführt werden und die für unsere Stadt immens wichtige Querschnittsaufgabe „Fahrradfreundlichkeit“ nicht zentral koordiniert wird.
Wir fordern die Benennung einer/s Fahrradbeauftragten der Stadt Aachen mit weitgehenden Rechten, damit die Belange der Radfahrerinnen und Radfahrer frühzeitig und dauerhaft in die Planungen der Verwaltung einbezogen werden.

Themen: Kommunalpolitik