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Thema: Presse

SPD Wahlprogramm beschlossen

Unser Kommunalwahlprogramm ist beschlossen.

Aus den Aachener Nachrichten, von Alfred Stoffels, 08.05.2009:

Jürgen Linden hängte sich noch mal richtig rein. Der scheidende Oberbürgermeister erklärte am Freitagabend beim Wahlparteitag der SPD, «Aachen ist einfach zu schade, um schwarz zu werden» und «zu wertvoll, um wieder ins politische Mittelmaß zurückzufallen».

Das war als Steilvorlage für seinen Parteifreund Karl Schultheis gedacht, der ihn bei der Wahl am 30. August beerben soll. Mit Hilfe einer «fulminanten Rede», so das dicke Lob aus der Mitte der 77 Delegierten, hatte dieser seinen Anspruch untermauert – dafür gab es hinterher viel Beifall im Stehen.

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11. Mai 2009

Rolandstraße: Schutz vor den Tivoli-Parkern

aus den Aachener Nachrichten von Wolfgang Schumacher 07.05.2009:

Aachen. In der Diskussion um das Anwohnerschutzkonzept rund um den neuen Tivoli während der Heimspiele der Alemannia machen jetzt die Anwohner der Rolandstraße mobil.

Die Wohnstraße parallel zur Krefelder Straße leide seit Langem unter dem Parkdruck, der sich am Spieltag zeitlich bereits weit vor den Fußballspielen auch und gerade in der Rolandstraße aufbaue.

Daher wolle man dringend in das Schutzkonzept aufgenommen werden, das der Verkehrsausschuss für eine Reihe anderer Straßen beschlossen hatte. So jedenfalls erklären Inge und Walter Spix die Situation in ihrer Straße und fordern Abhilfe in einem von insgesamt 34 Anwohnern unterzeichneten offenen Brief an «die Verantwortlichen für den Verkehr und das Chaos im Anwohnergebiet Tivoli», hier namentlich adressiert an den Oberbürgermeister Jürgen Linden, die zuständige Dezernentin Gisela Nacken, den Polizeipräsidenten Klaus Oelze und den Leiter des Ordnungsamtes, Detlev Fröhlke.

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08. Mai 2009

Taktik, Termine und starke Sprüche – Update: Termin für Urteil steht

Auch die Jusos Aachen sind in der Verhandlung involviert. Ihr Antrag zur Stichwahl ist in die Begründung der NRW SPD eingeflossen und wird mitverhandelt.

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Der WDR hat den Termin der Urteilsverkündung weitergeleiet: 26.05.09. Weiter Infos findet ihr
hier.

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Aus den Aachener Nachrichten von heute:

Kommunalwahl in NRW: Heute beraten die höchsten Richter des Landes über neue Klagen

Von Martin Teigeler

Münster/Düsseldorf. Was in der Bundespolitik der Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht ist, entspricht in der nordrhein-westfälischen Landespolitik dem Gang nach Münster. Je näher die anstehenden Wahlen kommen, desto häufiger, so scheint es, rufen die Fraktionen des Landtags das höchste Gericht des Landes an. Die nächste Entscheidung der Richter könnte sogar die Wahlchancen der NRW-Parteien bestimmen: Heute verhandelt der NRW-Verfassungsgerichtshof über zwei Klagen von SPD und Grünen gegen die Kommunalwahlen am 30. August. In beiden Verfahren soll voraussichtlich noch im Mai eine Entscheidung verkündet werden.

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05. Mai 2009

Erster Entwurf des Stadtwahlprogramms der SPD Aachen liegt vor

Am 08. Mai 2009 (18.00 Uhr bis 22.00 Uhr) findet im Eurogress Aachen der SPD-Parteitag „Kommunalwahlprogramm 2009 für die Stadt Aachen“ statt.
Durch den Entwurf unseres Programms zieht sich der Rote Faden der „Sozialen Stadt Aachen“. Dieser Schwerpunkt reicht von der Bildung, über Sport und Kultur bis hin in den Beriech der Verkehrspolitik.
Insgesamt gibt es sieben Schwerpunktthemen im Programm, die sich zu einer Aussage verbinden: «Unsere Gesellschaft wandelt sich – auch in Aachen. Diesen Wandel wollen wir als verlässlicher Partner der Menschen begleiten und das Profil Aachens als soziale, kinder- und familienfreundliche Stadt schärfen.»

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30. April 2009

Alter Tivoli: Politik will nicht auf einen Rutsch verkaufen

Der folgende Artikel beschreibt das geplante Vorgehen zum Verkauf des Geländes auf dem derzeit der alte Tivoli steht. Ich halte diesen Weg für sehr gut und werde die Parzellierung und die Aufstellung des Bebauungsplans weiter begleiten. Für Ihre Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Aus den Aachener Nachrichten vom 28.4.2009:
Aachen. Im Grunde war alles eingestielt: Wenn der neue Tivoli fertig ist, reißt die Stadt den alten ab und verkauft das 55.000 Quadratmeter große Grundstück an einen potenten Investor.
tivoli Europaweit sollte die Immobilie ausgeschrieben werden, um die elf Millionen Euro dachte man sich als Erlös, am Donnerstag sollten die zuständigen Ausschüsse die Angelegenheit im Rahmen einer Sondersitzung absegnen.
Doch die Politik verfolgt inzwischen andere Ideen als die Verwaltung und plädiert für eine Änderung des Konzepts.
Bei CDU, SPD und Grünen hieß es am Dienstag übereinstimmend, wenn der Verkauf des Geländes Alter Tivoli so über die Bühne gehe, wie die Verwaltung es sich vorstelle, dann bestehe die Gefahr, dass ein Großinvestor bestimme, wo es an der Krefelder Straße langgehe.
Zwar ist verabredet, dass vor allem neue Wohnbebauung entstehen soll, die Stadt hätte aber keinen Einfluss mehr auf die Details.
Also soll es so gemacht werden: erst einen Bebauungsplan fabrizieren, dann ausschreiben – und zwar nicht das ganze Terrain auf einen Rutsch, sondern parzelliert in einzelnen Losen.

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30. April 2009

Tivoli: Schleusen als Hilfe gegen die Falschparker

Anscheinend ist erscheint die vorgeschlagene Lösung des Park-Konflikts nicht für alle Anwohnerinnen und Anwohner befriedigend zu sein. Ich bitte Sie, mich anzurufen oder mir eine EMail zu schreiben und mir Ihre Kritikpunkte zu übermitteln. Ich werde sie dann in die politische Debatte einbringen.
Vielen Dank!

Aus den Aachener Nachrichten, von Alfred Stoffels 07.04.2009

Aachen. Mit Einweihung des neuen Tivoli-Stadions will die Stadt Aachen auch ganz neue Saiten aufziehen im Kampf gegen das rüde Zuparken der anliegenden Wohngebiete. Mit Beginn der Fußballsaison 2009/2010 werden drei Stunden vor Anpfiff des jeweiligen Heimspiels ganze Bereiche abgesperrt.

Zwecks Einfahrt bleiben nur ein paar bestimmte Straßen offen, aber auch nur für Anwohner, die eine Zufahrtsberechtigung aufweisen können. Und die Ordnungskräfte werden sehr genau hingucken.

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10. April 2009

Aachen bekommt die vierte Gesamtschule

Aus den Aachener Nachrichten – von Margot Gasper

Aachen. Im August 2010 soll Aachen eine vierte Gesamtschule bekommen. Darauf haben sich am Mittwoch SPD, Grüne und CDU geeinigt. Mit einem gemeinsamen Ratsantrag wollen die drei Fraktionen das Antragsverfahren für eine «integrierte Gesamtschule als Stadtteilschule» auf den Weg bringen.

«Zum Schuljahr 2010/11 sollen Eltern ihre Kinder an dieser neuen Gesamtschule anmelden können», erklärte SPD-Fraktionschef Heiner Höfken.

Ihren Standort soll die vierte Gesamtschule im Ostviertel erhalten, im Geschwister-Scholl-Gymnasium an der Stolberger Straße. Der Gymnasialbetrieb dort soll ab 2010 auslaufen. Auch die Hugo-Junkers-Realschule und die Hauptschule Aretzstraße sollen in die neue Gesamtschule überführt werden. Das bedeutet konkret: Wird das Projekt genehmigt, dürfen diese Schulen ab August 2010 ebenfalls keine neuen Anmeldungen mehr annehmen.

Die Zukunft des Schulsystems wird in Aachen seit Monaten heiß diskutiert. Noch im März erhielt die Verwaltung von den Schul- und Jugendpolitikern den Auftrag, Kooperationsmodelle auszuloten. Der Antrag der drei großen Fraktionen kam daher am Mittwoch einigermaßen überraschend.

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02. April 2009

Tivoli-Vorplatz: Arbeiten liegen im Zeitrahmen

Aus den Aachener Nachrichten von Holger Richter 26.03.2009, 13:20

Aachen. Die Arbeiten am Vorplatz vor dem neuen Tivoli sowie am Ausbau der Krefelder Straße liegen im Zeitplan. Das teilte am Donnerstag die städtische Baudezernentin Gisela Nacken bei einem Ortstermin vor dem neuen Stadion der Alemannia mit.

«Wir werden zum ersten Spiel der Alemannia fertig sein», sagte Nacken mit Blick auf den kommenden August, wenn der Aachener Fußball-Zweitligist sein erstes Spiel in der 32.900 Zuschauer fassenden Stadion austragen möchte.

Lediglich die freischwebende an einem Pylon aufgehängte Fußgängerbrücke, die vom Finanzzentrum zum Stadion führen wird, werde erst im Frühjahr 2010 fertiggestellt.

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28. März 2009

Politische Fronten geklärt: Schwarz-Gelb eröffnet mit einer Verweigerungshaltung das Wahljahr

Aus den Aachener Nachrichten vom 26.03.09:

Die einen fahrlässig, die anderen starrsinnig – so standen sich gestern die beiden politischen Lager Rot-Grün und Schwarz-Gelb im Rat gegenüber. Mittendrin die Linken, die sich mit ihrer Stimmenthaltung dann doch verantwortungsvoller zeigten als das gesamte selbsternannte bürgerliche Lager – sie haben es wenigstens ermöglicht, dass die Stadt handlungsfähig bleibt und neue Projekte angehen kann. So weit die gute Nachricht.

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27. März 2009