In den vergangenen Monaten gab es intensive Diskussionen um die Beruhigungen von Roland- und Robensstraße.
Diese Initiativen gehen auf Anwohnerinnen und Anwohner zurück und wurden von mir politisch begleitet.
Damit im neuen Haushaltsjahr diese Projekte nicht in Vergessenheit geraten, habe ich die folgenden Anträge bzw. Anfragen eingebracht:
Tagesordnungsantrag zur Rolandstraße
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die SPD-Ratsfraktion beantragt, den Punkt „Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Rolandstraße“ auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses aufzunehmen.
Begründung:
Die SPD-Ratsfraktion hat im September 2010 einen Ratsantrag mit dem Titel „Rolandstraße – Erneuerung des Straßenbelags und Rückbau“ in die politische Beratung eingebracht. Leider wurde dieser Antrag bis heute nicht behandelt. In der Zwischenzeit wurde die Rolandstraße jedoch aufgrund von Baumaßnahmen der STAWAG ausgebessert. Diese Ausbesserung har dazu geführt, dass die ohnehin stark erhöhten Geschwindigkeiten des MIV sich nochmals gesteigert haben.
Wir bitten die Verwaltung, diese Wahrnehmung zu prüfen und ggf. bauliche Maßnahmen einzuleiten.
Ratsanfrage zur Robensstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach Informationen der SPD-Ratsfraktion wurde im vergangenen Jahr in Kooperation mit engagierten Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der betroffenen Elternpflegschaft ein Konzept zur Verbesserung der Schulwegsicherheit rund um die Grundschule Passstraße entwickelt. Eine Umorientierung der Ampel, die Verlgerung der Elternhaltestelle sowie eine Umgestaltung der Einmündung der mittleren Robensstraße in die Passstraße waren dabei angedacht. Diese Maßnahmen waren unseren Informationen nach im Haushalt 2012 finanziell gedeckt.
Hierzu habe ich folgende Fragen:
1) Wie ist der Umsetzungsstand der Konzepts?
2) Wann ist mit der Umsetzung der übrigen Maßnahmen zu rechnen?
3) Ist die Finanzierung weiterhin gesichert?
4) Wie begründet sich die (etwaige) Verzögerung der Umsetzung?
5) Welche Maßnahmen planen Sie, um solche Verzögerungen zukünftig zu verhindern?
Vielen Dank und beste Grüße
Michael Servos